Regio­nal­pla­nung

Menschen wollen wohnen, Menschen wollen arbeiten, sie müssen sich zwischen verschie­denen Orten bewegen und sich in der Natur erholen. Für diese gamz unter­schied­li­chen Akti­vi­täten müssen Räume bereit­ge­stellt werden: Dazu dient die Regionalplanung.

Unsere Posi­tionen zur Regio­nal­pla­nung

1

Nach­hal­tig­keit als stra­te­gi­sches Ziel

Nach­hal­tig­keit im Sinne der „Sustainable Deve­lo­p­ment Goals“ der Vereinten Nationen ist eine zentrale Grund­lage für die Zukunft der Mensch­heit. Es geht dabei sowohl um Umwelt und Klima­schutz als auch um die Ausrich­tung der regio­nalen Wirt­schaft sowie die gleich­be­rech­tige soziale Teil­habe aller Menschen in der Region. Deshalb soll Nach­hal­tig­keit als verbind­li­ches Leit­ziel für alle Verwal­tungs­ein­heiten defi­niert und von ihnen opera­tio­na­li­siert werden.
2

Junge Menschen am Regio­nal­plan beteiligen

Auch auf regio­naler Ebene sollen Betei­li­gungs­for­mate für junge Menschen entwi­ckelt, erprobt und umge­setzt werden.
3

Flächen­kon­ver­sion vor Inan­spruch­nahme von Freiraum

Frei­flä­chen im Ruhr­ge­biet sind Mangel­ware. Die bestehenden Frei­räume und Grün­züge gilt es zu schützen, daher spielt die Umnut­zung von Brach­flä­chen im Ruhr­ge­biet eine große Rolle. Alte Zechen­ge­lände oder Kraft­werks­stand­orte müssen schnellst­mög­lich einer neuen Nutzung zuge­führt werden. Wir sind für ein Über­denken der bishe­rigen Ansied­lungs­po­litik von flächen­in­ten­siven Unter­nehmen und fordern daher eine klein­tei­lige, auf den Mittel­stand ausge­rich­tete Flächen­po­litik im Ruhr­ge­biet. Die vielen neuen und flächen­in­ten­siven Logis­tik­be­triebe schaffen oft prekäre Arbeits­ver­hält­nisse, die mit fort­schrei­tender Digi­ta­li­sie­rung wieder wegfallen werden, und könnten so die neuen Brach­flä­chen von morgen sein. Dafür darf kein Frei­raum mehr geop­fert werden.
4

Auswir­kungen des Klima­wan­dels als zentrales Kriterium

Die Auswir­kungen des Klima­wan­dels werden von Jahr zu Jahr deut­li­cher und betreffen die hoch verdich­teten Ballungs­räume der Metro­pol­re­gion, vor allem im Sommer. Als Grüne sind wir davon über­zeugt, dass die Ausru­fung des Klima­not­standes in allen 53 Mitglieds­kom­munen eine wich­tige Grund­lage dafür ist, dass alle Planungen an der Einhal­tung der Pariser Klima­ziele ausge­richtet werden.
5

Weniger Kies­abbau am Niederrhein

Die Flächen für den Kies­abbau im Kreis Wesel werden vom Regio­nal­ver­band Ruhr im Regio­nal­plan fest­ge­legt, der Flächen­be­darf wird jedoch von der schwarz-gelben Landes­re­gie­rung in Düssel­dorf vorge­geben. Wir beob­achten die verstärkte Vorrang­po­litik für Sand- und Kies­abbau durch die Koali­tion in Düssel­dorf mit großer Sorge. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die Metro­pole Ruhr mit geeinter Stimme gegen den über­mä­ßigen Kies­abbau auf seinem Verbands­ge­biet im Kreis Wesel eintritt. Ziel muss sein, den Kies­abbau an die tatsäch­li­chen Bedarfe anzu­passen und Stück für Stück die Förder­menge und die Flächen­be­darfe zu begrenzen. Für jede Auskie­sungs­fläche müssen die Kies­un­ter­nehmen eine Nach­nut­zung für die Allge­mein­heit planen und finan­zieren. Sand und Kies müssen in ihrer Bedeu­tung für den Umwelt- und Land­schafts­schutz endlich ernst genommen werden!
6

Saubere Luft und wenig Lärm

Schad­stoffe machen nicht an Stadt­grenzen halt. Für saubere Luft sind regional abge­stimmte Maßnahmen notwendig. Deshalb setzen wir uns für einen Luft­rein­hal­te­plan für das gesamte Ruhr­ge­biet ein, um wirk­same Maßnahmen gegen Luft­schad­stoffe umsetzen zu können. Mit einem Lärm­min­de­rungs­plan wollen wir zudem dafür sorgen, dass die Lebens­qua­lität überall in unserer Region verbes­sert wird.
7

Regio­nal­plan Ruhr mit Prio­rität umsetzen

Der neue Regio­nal­plan Ruhr verzö­gert vor allem sich wegen Perso­nal­man­gels. Mit dem Erar­bei­tungs­be­schluss zur Aufstel­lung des Sach­li­chen Teiplans Koope­ra­ti­ons­stand­orte sollte in diesem Bereich für eine Beschleu­ni­gung gesorgt werden. Diese Hoff­nung scheint sich nun nicht zu erfüllen, und auch der Regio­nal­plan selnst kommt nicht voran. Dabei wartet die Region auf Planungs­si­cher­heit, um zukunfts­fä­hige Projekte voran­zu­bringen. Der Regio­nal­plan Ruhr muss deshalb höchste Prio­rität haben und schnell Rechts­kraft erlangen. Das Verfahren zur Aufstel­lung des Sach­li­chen Teil­plans Koope­ra­ti­ons­stand­orte werden wir kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass ökono­mi­sche Parti­ku­lar­in­ter­essen nicht einseitig gegen­über ökolo­gi­schen Belangen bevor­teilt werden.
Regio­nal­plan Ruhr
Erst­mals seit 1966 über­nimmt der Regio­nal­ver­band Ruhr (RVR) die Aufstel­lung eines Regio­nal­plans für das gesamte Ruhr­ge­biet. Das derzeit geltende Stück­werk der Bezirks­re­gie­rungen teilt das Ruhr­ge­biet in vier Planungs­re­gionen auf. Der neue Regio­nal­plan Ruhr bietet eine Chance die räum­liche Entwick­lung und zukünf­tige Heraus­for­de­rungen für die Region gemeinsam zu bewäl­tigen. Seit 2011 wird der Regio­nal­plan Ruhr im soge­nannten Regio­nalen Diskurs, ein auf Trans­pa­renz und Kommu­ni­ka­tion ange­legter Prozess, erar­beitet. In unzäh­ligen Stadt­ge­sprä­chen und auf Regio­nal­foren ist der Regio­nal­plan in enger Zusam­men­ar­beit mit den Kommunen und der Lokal­po­litik konzi­piert worden. Das Ziel des neuen Plan­werks ist ein „Plan von der Region für die Region“. Der Regio­nal­plan Ruhr enthält Ziele und Grund­sätze der Raum­ord­nung, die die räum­liche Entwick­lung des Ruhr­ge­biets fest­legen. Der Plan vermit­telt zwischen den Vorgaben der Landes­pla­nung und den Inter­essen und Belangen der Verbands­kom­munen. Dazu macht er flächen­hafte Aussagen als Karte, die im Hand­lungs­pro­gramm durch text­liche Ziele ergänzt werden. Mit der Steue­rung der Sied­lungs­ent­wick­lung leistet der Regio­nal­plan einen entschei­denden Beitrag zur nach­hal­tigen Raum­ent­wick­lung in der Metro­pole Ruhr. Derzeit wertet die Verwal­tung des RVR die in der ersten Betei­li­gung einge­gan­genen Stel­lung­nahmen aus und bereitet diese auf. Danach entscheidet das Ruhr­par­la­ment wie mit den Stel­lung­nahmen umzu­gehen ist und der Regio­nal­plan Ruhr kann in eine weitere Betei­li­gungs­runde gehen. Wann der Regio­nal­plan Rechts­kraft erlangt ist derzeit nicht absehbar.
Regio­nale Kooperationsstandorte
Als Teil des Regio­nal­plan Ruhr sind die soge­nannten regio­nalen Koope­ra­ti­ons­stand­orte in einen sach­li­chen Teil­plan vorge­zogen worden. Diese Stand­orte sind für beson­ders flächen­in­ten­sive Unter­nehmen zum Beispiel aus der Logis­tik­branche gedacht und sollen inter­kom­munal entwi­ckelt werden. Der sach­liche Teil­plan soll im Laufe des Jahres 2021 rechts­kräftig werden. Erst danach können die Arbeiten am Regio­nal­plan Ruhr in vollem Umfang aufge­nommen werden.