Soziales & Vielfalt

Gemeinsam für Gerechtigkeit

Die Städte des Ruhr­ge­biets stehen gemeinsam vor ähnli­chen Aufgaben. Dazu gehört die Auflö­sung verfes­tigter Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit und Armuts­struk­turen als wich­tiges regio­nales Hand­lungs­feld. Der Regio­nal­ver­band Ruhr ist hier kein Aufga­ben­träger im eigent­li­chen Sinne, sollte aber durch Moni­to­ring gemein­same Heraus­for­de­rungen früh­zeitig sichtbar machen, ein inter­kom­mu­nales Lernen von besten Lösungen orga­ni­sieren und Förder­zu­gänge, beispiels­weise über den Euro­päi­schen Sozi­al­fonds, erschließen. Auch wollen wir die inter­kom­mu­nale Zusam­men­ar­beit der Städte in der sozi­al­räum­li­chen Entwick­lung stärken, so beispiels­weise bei der Weiter­ent­wick­lung von Quar­tieren für das Leben im Alter.

Koope­ra­tion statt Konkurrenz

Der Regio­nal­ver­band Ruhr finan­ziert sich durch die Umlagen seiner Mitglieds­kom­munen. Fragen wie die Tilgung von Altschulden oder eine gerechte Sozi­al­las­ten­ver­tei­lung zwischen Bund und Kommunen betreffen alle gemeinsam. Der Regio­nal­ver­band Ruhr zeigt regel­mäßig in Finanz­be­richten die Zusam­men­hänge auf und ermög­licht dadurch, dass die gewählten Mitglieder der Verbands­ver­samm­lung ihre Entschei­dungen vor dem Hinter­grund der Finanz­lage der Mitglieds­kom­munen treffen können. Für uns Grüne ist es daher wichtig, die grund­le­genden Finan­zie­rungs­fragen gemeinsam im regio­nalen Schul­ter­schluss zu beraten und beschließen. Denn ein perma­nenter Konkur­renz­kampf unter den Mitglieds­kom­munen ist unnötig und teuer! Darüber hinaus gilt es zu iden­ti­fi­zieren, welche Verwal­tungs­auf­gaben kosten­güns­tiger durch Regio­na­li­sie­rung zu erle­digen sind. Das gilt beispiels­weise für den Verkehr oder die Digi­ta­li­sie­rung. Wir wollen im Ruhr­par­la­ment die gesetz­li­chen Möglich­keiten für Koope­ra­tions-Initia­tiven nutzen und uns dafür stark machen, dass auch die Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen Vorschläge für eine effek­tive und wirkungs­volle Zusam­men­ar­beit auf den Tisch legen. Wir setzen uns lang­fristig für eine stetig wach­sende Zusam­men­ar­beit in allen Berei­chen auf Ruhr­e­bene ein.

Geschlech­ter­lücke beim Gehalt schließen

Immer noch verdienen Frauen bei glei­cher Arbeit weniger als Männer. Dem wollen wir auch auf der Ruhr­ge­biets­ebene den Kampf ansagen. Dazu wollen wir, dass der Regio­nal­ver­band Ruhr regel­mä­ßige Unter­su­chungen zu Gehalts­un­ter­schieden zwischen Männern und Frauen in der Metro­pole Ruhr betreibt. Darüber hinaus soll die Lohn­un­gleich­heit durch Kampa­gnen des Regio­nal­ver­bandes Ruhr thema­ti­siert werden. Wir fordern die Hälfte der Macht für Frauen – das gilt auch für die Toch­ter­ge­sell­schaften und alle Betei­li­gungen an Unter­nehmen des Regio­nal­ver­bands Ruhr. Deshalb treten wir für eine Frau­en­quote in Aufsichts­räten und Geschäfts­lei­tungen ein, die den Frau­en­an­teil in Macht- und Führungs­po­si­tionen so lange erhöht, bis die Parität erreicht ist.

Gesund­heits­wirt­schaft sichert Beschäftigung

In den Teil­be­rei­chen des Gesund­heits­we­sens arbeiten mitt­ler­weile mehr Menschen als in der Indus­trie. Mit einem Beschäf­ti­gungs­an­teil von ca. 20 % ist diese Branche der beschäf­ti­gungs­po­li­tisch bedeu­tendste Arbeits­markt in der Metro­pole Ruhr. Zu den Teil­märkten zählen die statio­näre und ambu­lante Versor­gung sowie die Dienst­leis­tungen im gesund­heits­re­le­vanten Handel bzw. im Sport, im Sozi­al­wesen und in der Pflege. Die Corona-Krise zeigt die Defi­zite in diesem Bereich auf. Dazu gehören die Beschäf­ti­gungs­be­din­gungen des pfle­ge­ri­schen und medi­zi­ni­schen Perso­nals, aber auch die hinrei­chende Bereit­stel­lung von Kran­ken­haus­betten. Auch wenn das Ruhr­par­la­ment nicht der Ort der gesund­heits­po­li­ti­schen Gesetz­ge­bung ist, wollen wir GRÜNE, dass sich der Regio­nal­ver­band Ruhr für eine bessere Bezah­lung und flächen­de­ckende Tarif­de­ckung in den Kran­ken­häu­sern einsetzt. Mit seinen starken Univer­si­täten ist die Metro­pole Ruhr schon jetzt eine der führenden Gesund­heits­land­schaften in Europa. Wir wollen, dass der Regio­nal­ver­band Ruhr die Vernet­zung und den Austausch zwischen Forschung und Praxis weiter fördert. Tele-Medizin oder digi­ta­li­sierte Medizin haben großes Poten­zial für die wirt­schaft­liche Entwick­lung der Region.

Die Kommunen des Ruhr­ge­biets brau­chen Schutz­schirme und Altschuldentilgungsfonds

Die kommu­nalen Haus­halte werden in den kommenden Jahren auch durch die Auswir­kungen der Corona–Pandemie schwer belastet. Deshalb muss sich das Land bereit erklären, die Corona-bedingten Kosten zu über­nehmen. Die Ausfälle durch die Pandemie haben unmit­tel­baren Einfluss auf die Gemein­de­fi­nan­zie­rung 2021, da das Jahr 2020 die Berech­nungs­grund­lage bildet. Daher muss auch hier ange­passt und aufge­stockt werden. Dies betrifft beson­ders die Kommunen der Metro­pole Ruhr. Denn trotz der guten wirt­schaft­li­chen Prognosen ist der wirt­schaft­liche Wandel an vielen Bürger*innen der Region vorbei­ge­gangen. Die Kosten der Armut sind, im Vergleich zu anderen Regionen, sehr hoch. Auch vor der Corona-Krise galt, dass – ohne die Über­nahme der Altschulden durch Bund und Land – die Kommunen den notwen­digen Ausbau der Infra­struktur oder die Moder­ni­sie­rung vieler städ­ti­scher Quar­tiere nicht umsetzen können. Die Metro­pol­re­gion muss ihre Attrak­ti­vität bezogen auf das Wohn­um­feld, die Ausstat­tung der Bildungs­ein­rich­tungen oder natur­nahe Erho­lungs­mög­lich­keiten insge­samt verbes­sern, um nach Über­win­dung der durch die Pandemie hervor­ge­ru­fenen Wirt­schafts­krise in der Lage zu sein, alle notwen­digen Anstren­gungen unter­nehmen zu können. Das betrifft sowohl die Fort­füh­rung bereits in Planung befind­li­cher Projekte als auch die Planung und Umset­zung neuer. Als GRÜNE müssen wir daher darauf drängen, dass der RVR durch regel­mä­ßige Berichte und Analysen über die Finanz­lagen der Mitglieds­kom­munen auf die prekäre Situa­tion vor Ort hinweist und so mit dazu beiträgt, eine solide Grund­lage für Finan­zie­rungs­hilfen durch Bund und Land zu schaffen.