Mangelnde Ambition im neuen Koalitionsvertrag der Ruhr-GroKo: „Begeisterung für das ‚neue‘ Ruhrgebiet sieht anders aus“
Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament kritisiert den vorgelegten Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU als zu wenig ambitioniert. Unter dem Titel „Das neue Ruhrgebiet – Heimat für Zukunft“ präsentiert die Ruhr-GroKo zwar ehrgeizige Überschriften wie „Grünste Industrieregion der Welt“ oder „Vorreiter der Energiewende“, doch konkrete Ziele und verbindliche Zeitpläne bleiben weitgehend offen.
„Begeisterung für das ‚neue‘ Ruhrgebiet sieht anders aus“, kommentiert Sabine von der Beck, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Gerade im Vergleich zum Vertrag vor fünf Jahren wirkt der neue deutlich zurückhaltender – geradezu vorsichtig. Statt Aufbruch dominiert Fortschreibung, statt Mut eher Optimierung. Überschriften wie ‘Grünste Industrieregion der Welt’, ‘Vorreiter der Energiewende und beim Klimaschutz’ oder ‘Europäische Modellregion für erfolgreichen Wandel’ setzen zwar solide Leitplanken, doch bleiben Ziele und Zeitrahmen vage.“
Zwar enthalten die acht Themenblöcke des Vertrags Impulse, die die Grünen grundsätzlich begrüßen – etwa die erstmalige Berücksichtigung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) oder die geplante Weiterentwicklung des Regionalverbands Ruhr zum „regionalen Möglichmacher“. Beides Themen, für die sich die grüne Fraktion seit Jahren stark macht.
Doch an zentralen Stellen fehlt es dem neuen Koalitionsvertrag an Substanz: Während im Koalitionsvertrag von 2020 noch der Schutz regionaler Grünzüge ausdrücklich benannt wurde, findet sich nun nur noch die allgemein gehaltene Formulierung, man wolle die „Grüne Infrastruktur sichern und ausbauen“. Auch im Bereich öffentlicher Nahverkehr sind deutliche Abstriche sichtbar.
„Wo damals der Anspruch formuliert wurde, einen ÖPNV zu schaffen, der einer Metropole gerecht wird, findet sich heute lediglich ein magerer Spiegelstrich zur ‚Koordination der Synchronisation der Nahverkehrspläne‘ – das ist ein klarer Rückschritt“, kritisiert von der Beck.
Auch Patrick Voss, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament, warnt vor leeren Versprechungen: „Bei einer derart reduzierten Zielsetzung gilt mehr denn je: liefern statt versprechen! Als Opposition werden wir in dieser Wahlperiode besonders auf verbindliche Zeitpläne und die konsequente Umsetzung achten. Denn das Ruhrgebiet braucht mehr Ambition, als dieser Vertrag erkennen lässt.“
Für die kommenden fünf Jahre kündigen die Grünen an, sich weiter konsequent für klare Klimaziele, den Erhalt von Freiflächen und eine echte Verkehrswende einzusetzen –„damit aus markigen Überschriften endlich Taten werden“.
