GRÜN IST
die Metropole
Ruhr.

Das Wahl­pro­gramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur ersten
Direkt­wahl des Ruhr­par­la­mentes am 13.09.20.

 

Liebe Bürge­rinnen und Bürger in
der Metro­pole Ruhr,
wäre das Ruhr­ge­biet eine Stadt, wäre es die größte Stadt Deutsch­lands. Wir sind 5,1 Millionen Menschen in 53 Städten. Stadt­grenzen sind oftmals nur als kleines Stra­ßen­schild am Rande sichtbar. Wir leben, arbeiten, lieben, schlafen, studieren alle in einer Metro­pole. Unser Programm zur aller­ersten Direkt­wahl des Ruhr­par­la­mentes rückt deshalb uns alle, die Bürge­rinnen und Bürger der Metro­pole Ruhr, in den Mittelpunkt:

• GRÜN ist: Mobi­lität, die uns schneller ans Ziel bringt, statt mit Bus & Bahn doppelt so lange wie mit dem Auto zu brauchen.

• GRÜN ist: Zukunfts­fä­hige Arbeits­plätze und die Absen­kung der Arbeits­lo­sig­keit in allen Städten der Metro­pole Ruhr.

• GRÜN ist: Eine klima­ge­rechte und gesunde Lebens­welt, die vor unserer Haustür anfängt – für Kinder, Enkel und Urenkel.

Mit der Corona-Pandemie ist diese Zeit von neuen Heraus­for­de­rungen geprägt, wie kaum eine andere zuvor. Die erste direkte Wahl des Ruhr­par­la­ments ist dabei ein histo­ri­sches Glück, mit der Chance, dem Ruhr­ge­biet mehr poli­ti­sches Gewicht zu verleihen. Denn die wirt­schaft­li­chen und sozialen Folgen der Pandemie werden wir nicht bewäl­tigen können, wenn wir um die höchsten Kirch­türme und die nied­rigsten Gewer­be­steuern wett­ei­fern. Wir werden sie bewäl­tigen, wenn wir in der Politik des Ruhr­ge­biets das machen, was wir am besten können: Die Heraus­for­de­rungen unserer Zeit annehmen, zupa­cken und den Wandel mit Respekt und Soli­da­rität gemeinsam gestalten.

Dafür legen wir in diesem Programm unsere Ideen vor. Wir wollen mit Dir und Ihnen, mit Euch allen, darüber reden. Wir wollen mutige Schritte nach vorn, hin zu einer Zukunfts­me­tro­pole im Herzen Europas gehen. Wir wollen Dich und Sie nicht von jedem Detail dieses Entwurfes über­zeugen, sondern mitein­ander ins Gespräch kommen darüber, wo Grüne Politik ansetzen und ausge­staltet werden muss.

Im Ruhr­ge­biet zu leben bedeutet, in der wahr­schein­lich herz­lichsten und buntesten Metro­pole der Welt zu Hause zu sein. Die besten Kapitel in der Geschichte unserer Metro­pol­re­gion stehen noch bevor – Wir wollen sie mit Dir und mit Ihnen gemeinsam schreiben!

Glück auf!

Birgit Beis­heim & Patrick Voss
– Spitzenkandidat*innen für das Ruhrparlament –

 

1. GRÜN IST, wenn Bus & Bahn
bezahlbar sind und das
Fahr­rad­fahren sicher ist.

Die bundes­weite Studie „Mobi­lität in Deutsch­land“ beschei­nigt der Metro­pole Ruhr enormen Nach­hol­be­darf bei der Nutzung des öffent­li­chen Nahver­kehrs. Hier fahren die Menschen sechsmal häufiger mit dem Auto als mit Bus oder Bahn. Das ist kein Wunder bei Systemen mit Lücken in den Linien an Stadt­grenzen, schlechten Anschlüssen, langen Fahr­zeiten, löch­rigen Takten und zu hohen Fahr­preisen. Im letzten Ruhr­par­la­ment haben wir deshalb einen „Master­plan Mobi­lität“ auf den Weg gebracht. Jetzt wollen wir ihn gemeinsam mit den unter­schied­li­chen kommu­nalen, regio­nalen und über­re­gio­nalen Akteuren stärken und umsetzen.

Ein Tarif, ein Netz, eine Metropole
Die Tarif­stufen des Verkehrs­ver­bundes Rhein-Ruhr (VRR) enden oft an Stadt­grenzen, das Leben der Menschen aber nicht. Wir GRÜNE streben einen Tarif für die Metro­pole Ruhr und eine radi­kale Senkung der Fahr­preise an. Ein Jahres­ti­cket für die Metro­pole Ruhr soll nur 1 Euro pro Tag kosten. Dazu wollen wir die Struk­turen auf mehr Koope­ra­tion umstellen und die kommu­nalen Verkehrs­be­triebe bis 2025 zu einem ruhr­ge­biets­weiten Verkehrs­be­trieb fusio­nieren. Kommu­nale Verkehrs­be­triebe sollen bereits im Vorfeld Anreize für frei­wil­lige Fusionen erhalten. Verkehrs­ver­bunds­grenzen in der Metro­pole Ruhr wollen wir beenden – das gesamte Gebiet des Kreises Unna sowie der Stadt Hamm muss schnellst­mög­lich in den Verkehrs­ver­bund Rhein-Ruhr. Das neu geschaf­fene Mobi­li­täts­re­ferat des Regio­nal­ver­bandes Ruhr soll die nötigen Kapa­zi­täten dafür erhalten, einen solchen Prozess anstoßen und begleiten zu können.

Freie Fahrt für Jugendliche
Die Fahrt mit Bus & Bahn wollen wir für Schüler*innen, Auszu­bil­dende sowie Leister*innen eines frei­wil­ligen sozialen Jahres oder Bundes­frei­wil­li­gen­dienstes in der gesamten Metro­pole Ruhr kosten­frei machen. Für Studie­rende soll die Fahrt in der Metro­pole Ruhr eben­falls kosten­frei sein – Der entspre­chende Anteil am Semes­ter­ti­cket für das Ruhr­ge­biet soll auf 0 Euro gesenkt werden. Denn der Zugang zu Bildung und Teil­habe darf nicht länger durch Mobi­li­täts­schranken erschwert werden. Statt­dessen soll die junge Genera­tion in der Metro­pole Ruhr direkter als bisher mit dem Nahver­kehr und dem Gefühl einer vernetzten Metro­pole aufwachsen. Wir wollen das kosten­lose Ticket für die jungen Gruppen evalu­ieren und auf dieser Basis eine soli­da­risch finan­zierte, ticket­freie Lösung für alle Menschen in der Metro­pole Ruhr prüfen.

Schneller, besser, vernetzter – Für ein Zukunftsnetz
Wir wollen so schnell wie möglich einen regio­nalen Nahver­kehrs­plan auf den Weg bringen, damit Mobi­lität in der Metro­pole Ruhr aus einem Guss geplant wird und sich spürbar für die Nutze­rinnen und Nutzer verbes­sert. Unsere Busse & Bahnen im Ruhr­ge­biet sollen in deut­lich dich­terem Takt fahren und gut aufein­ander abge­stimmt sein. Wir wollen, dass unsere Metro­pole auch nachts bedarfs­ge­recht mitein­ander verbunden ist und dafür ein regio­nales Nacht­netz – auch an Werk­tagen – auf den Weg bringen. Der Regio­nal­ver­band Ruhr soll sich gegen­über der Deut­schen Bahn zudem für eine Verdop­pe­lung der Zahl der S‑Bahn-Stationen einsetzen. Damit möchten wir errei­chen, dass zum einen mehr Menschen eine entspre­chende Station in ihrer Nähe haben und zum anderen durch neue Umstei­ge­punkte auch Reise­zeiten verkürzt werden können. Teil der regio­nalen Verkehrs­pla­nung soll auch die vernetzte Mobi­lität, also die Verknüp­fung mit Ange­boten wie Carsha­ring oder bike & ride, werden.

Bus & Bahn müssen besser als das Auto sein
Wer im Vergleich zum Auto mit dem ÖPNV doppelt so lang für eine Strecke braucht, der steigt auch bei güns­ti­geren Ticket­preisen nicht um. Wir wollen die Schnel­lig­keit von Bus & Bahn im Ruhr­ge­biet ständig evalu­ieren und mit dem Auto verglei­chen. In der ganzen Metro­pole Ruhr, auch in unseren länd­li­chen Räumen, muss der öffent­liche Nahver­kehr (ÖPNV) attrak­tiver sein als das Auto. Insbe­son­dere auf den Nord-Süd-Stre­cken im Ruhr­ge­biet muss der Nahver­kehr dafür rasch ausge­baut werden.

Ein Bahnhof für jede Stadt
Viele Städte, darunter auch Städte mit mehreren 10.000 Einwohner*innen, haben keinen Bahnhof mehr, obwohl dort noch Gleise liegen. Diese Städte müssen wieder an den schnellen Nahver­kehr auf der Schiene ange­schlossen werden. Bei Städten ohne Gleis­an­schluss ist ein Stre­cken­neubau oder eine ander­wei­tige schnelle und attrak­tive Anbin­dung an das nächste Ober­zen­trum zu prüfen.

Unseren Beitrag für den Deutsch­land­takt leisten
Wir unter­stützen die Bestre­bungen nach dem soge­nannten „Deutsch­land­takt“. Dieser soll eine deutsch­land­weite Abstim­mung aller Fahr­pläne mit sich bringen. Auch in der Metro­pole Ruhr wollen wir dazu unseren Beitrag leisten, um so Reise­zeiten zu verkürzen und mehr Menschen in die Züge zu bringen.

Mehr Tempo bei den Radschnellwegen
Mit dem welt­weit viel beach­tetem Radschnellweg 1 ist unsere Metro­pole Vorrei­terin beim Klima­schutz und bei der Mobi­li­täts­wende hin zu einem größeren Anteil des Radver­kehrs im Alltag. Wir wollen nun mehr Tempo beim Bau dieses und anderer Radschnell­wege machen.

Für ein Radwe­ge­netz der ganzen Metropole
Das Ruhr­ge­biet ist eine Pend­ler­re­gion und die Wege über die Stadt­grenzen sind oft kurz. Insge­samt sind fast 2.000 Kilo­meter alltags­taug­li­cher regio­naler Radver­bin­dungen geplant. Wir setzen uns für eine schnelle Umset­zung dieser als regio­nale Schnell­ver­bin­dungen ein und werden das regio­nale Radwe­ge­netz laufend evalu­ieren und weiter­ent­wi­ckeln. Unsere Radwege müssen sicher, sauber und beleuchtet sein.

Metro­pol­rad­ruhr ausbauen und fit für die Zukunft machen
Das Leih­r­ad­system „metro­pol­rad­ruhr“ erfreut sich seit Jahren stei­gender Ausleih­zahlen. Für den weiteren Ausbau fordern wir an allen Bahn­höfen, Stadt- und Stra­ßen­bahn­sta­tionen sowie wich­tigen Buskno­ten­punkten und anderen Verknüp­fungs­punkten eine Leih­r­ad­sta­tion. Das metro­pol­rad­ruhr soll in allen 53 Städten im Ruhr­ge­biet zur Verfü­gung stehen. Wir streben an, das Leih­r­ad­system in die Tarife des öffent­li­chen Nahver­kehrs zu inte­grieren und somit weitere Nutzer*innenkreise zu erschließen.

Regio­nales Park­raum­ma­nage­ment gegen den Stau
Damit unsere Innen­städte lebendig und attraktiv werden und nicht weiter im Verkehr ersti­cken, ist eine regional abge­stimmte Stra­tegie beim Umgang mit Park­raum wichtig. Nur wenn die Städte sich bei den Park­ge­bühren nicht gegen­seitig unter­bieten, kann Park­raum­be­wirt­schaf­tung eine Lenkungs­funk­tion haben. Wir werden uns deshalb für ein regio­nales Park­raum­ma­nage­ment einsetzen, das zu einer nach­hal­tigen Verrin­ge­rung des Auto­ver­kehrs in den Innen­städten führt und dessen Einnahmen in den Nahver­kehr inves­tiert werden.

Keine neuen Autobahnen
Grund­sätz­lich sind wir gegen neue Auto­bahnen und den Ausbau von bestehenden Auto­bahnen – so wehren wir uns beispiels­weise gegen den Ausbau der A40 in Bochum oder des A3-Kreuzes in Ober­hausen. Für Auto­bahnen geplante Inves­ti­tionen sollen statt­dessen in den Nahver­kehr und die Radwege der Metro­pole Ruhr fließen. – Denn nur mit weniger Autos auf den Straßen lässt sich Stau deut­lich besser vermeiden.

Binnen­schiffs­ver­kehr ökolo­gisch modernisieren
Die Metro­pol­re­gion Ruhr soll die Region mit einer starken und umwelt­freund­li­chen Binnen­schiff­fahrt als einem wesent­li­chen Verkehrs­träger werden. Ohne eine attrak­tive und leis­tungs­fä­hige Verkehrs­in­fra­struktur in diesem Bereich werden die zu erwar­tenden Güter­mengen nicht bewäl­tigt werden können. Deshalb müssen Schleusen, Brücken und das Kanal­netz ertüch­tigt werden. Wir fordern daher die Landes­re­gie­rung auf, zeitnah zu einem „Runden Tisch Binnen­schiff­fahrt“ einzuladen.

2. GRÜN IST, wenn Stadtgrenzen
zu Oasen werden.

Im Jahr 2017 hat der Regio­nal­ver­band Ruhr die „Grüne Dekade 2017–2027“ ausge­rufen und sich damit auf den Weg zur Klima­me­tro­pole Europas gemacht. Viel ist schon passiert, um unsere Metro­pole Ruhr grüner und lebens­werter zu machen. Aber das reicht uns nicht. Wir wollen im nächsten Ruhr­par­la­ment dafür sorgen, dass der ökolo­gi­sche Umbau einen noch höheren Stel­len­wert hat.

Inter­na­tio­nale Garten­bau­aus­stel­lung 2027
Die Inter­na­tio­nalen Garten­aus­stel­lung 2027 in der Metro­pole Ruhr ist mehr als eine Blüm­chen­schau. Wir sehen sie als einma­lige Chance, ein grünes Band zu schaffen, neue Trends und Möglich­keiten für urbanes, natur­nahes und gesundes Leben und Arbeiten für uns alle gemeinsam zu entde­cken und auf Dauer zu etablieren.

Klima​of​fen​sive​.RUHR
Mit der Klima Chal­lenge RUHR 2021/2022 hat der Regio­nal­ver­band Ruhr im Zuge der Klima­me­tro­pole Ruhr 2022 ein inter­ak­tives Förder­pro­gramm direkt für die Bürger*innen gestartet. Wir wollen es verste­tigen, damit bürger­schaft­li­ches Enga­ge­ment auch beim Klima­schutz weiter unter­stützt wird und weitere grüne Oasen in den Städten entstehen. In Zukunft soll auch die Bildung für nach­hal­tige Entwick­lung im Rahmen der Klima­of­fen­sive unter­stützt werden.

Solar­dä­cher ausweiten – raus aus der Kohle
Mit dem Solar­dach­ka­taster haben wir eine gute Grund­lage für die konkrete Umset­zung der Ener­gie­wende vor Ort. Mit der Solar­me­tro­pole Ruhr wollen wir nun in den Kommunen mehr Photo­vol­ta­ik­an­lagen auf die Dächer bekommen. Wir wollen die kommu­nalen Ener­gie­be­triebe im Ruhr­ge­biet in ihrem Umstieg auf Erneu­er­bare unter­stützen. Unser Ziel ist dabei, dass die Metro­pole Ruhr bis 2030 ihre Energie nicht mehr aus Kohle gewinnt. Dafür wollen wir auch eine Poten­zi­al­ana­lyse zur Förde­rung der Erneu­er­baren im Ruhr­ge­biet auf den Weg
bringen.

Klima­an­pas­sung konse­quent und sozial gerecht umsetzten
Die ersten Auswir­kungen des Klima­wan­dels sind heute schon zu spüren und verlangen selbst unter posi­tiven Szena­rien der klima­ti­schen Entwick­lung weitere Anpas­sungen. Hitze­in­seln, welche in dicht bebauten urbanen Räumen auftreten können und Stadt­teile weiter aufheizen, müssen verhin­dert werden. Im Rahmen der Klima­an­pas­sung wollen wir Grün­züge, Wälder und Frei­räume als wich­tige Frisch­luft­schneisen und Kalt­luft­ent­ste­hungs­ge­biete in der Region sichern. Den Service des regio­nalen Gründ­ach­ka­tas­ters wollen wir weiter ausbauen. Ähnlich der Forde­rungen bezüg­lich Hitze­schutz, muss intel­li­gente Raum­pla­nung die Gefahren durch Stark­re­gen­fälle erkennen und sich dementspre­chend anpassen. Die Kommunen sollen mit Nach­hal­tig­keits-Checks bei der Klima­an­pas­sung vor Ort unter­stützen. Klima­an­pas­sung muss sozial gerecht erfolgen! Die Anpas­sung an den Klima­wandel darf nicht vom Durch­schnitts­ein­kommen eines Bezirkes abhängen. Auch solche Viertel, in denen viele Menschen in Armut leben, müssen lebens­wert sein.

Grün­züge schützen
Eine heraus­ra­gende histo­ri­sche Leis­tung der Regio­nal­pla­nung im Ruhr­ge­biet sind die regio­nalen Grün­züge. Dadurch wurden in unmit­tel­barer Nähe zu den indus­triell geprägten Ballungs­räumen Natur- und Erho­lungs­räume geschaffen. Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt der regio­nalen Grün­züge ein. Die Grün­züge sind daher von jegli­cher weiterer Bebauung und Versie­ge­lung frei­zu­halten und an Engstellen auszu­bauen und erweitern.

Wälder schützen und natur­näher bewirtschaften
Der Regio­nal­ver­band Ruhr ist über seine Tochter „Ruhr Grün“ der größte Wald­be­sitzer in Nord­rhein-West­falen. Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass die Wälder ökolo­gisch bewirt­schaftet werden. Darüber hinaus wollen wir den Anteil an Natur­wald bis 2025 vervier­fa­chen. Mit dem Konzept „WALD­band“ sollen weiterhin Projekte in der Region, wie z. B. Wald­wei­de­pro­jekte, Natur­spiel­plätze, Wild­nisse für Kinder und Jugend­liche sowie natur­ver­träg­liche Touris­mus­ent­wick­lungen, voran­ge­trieben werden.

Grüne Infra­struktur ausbauen
Einige der größten ökolo­gi­schen Projekte werden im Rahmen der Grünen Infra­struktur umge­setzt. Dazu gehören beispiels­weise die Revier­parks. Wir wollen auch dafür einstehen, dass unsere Halden im Ruhr­ge­biet begrünt werden und so alten Brach­flä­chen zu neuem Glanz verhelfen.

Revier­parks aufwerten
Die Revier­parks des Regio­nal­ver­bandes Ruhr sind in die Jahre gekommen. Wir unter­stützen die laufenden Planungen, diese Frei­zeit- und Erho­lungs­an­ge­bote mit insge­samt 29 Millionen Euro EU-Mitteln zu sanieren, attrak­tiver zu gestalten und sie verstärkt als Lern- und Erleb­nis­orte zu nutzen. Beson­ders wichtig sind uns GRÜNEN dabei die ökolo­gi­sche Aufwer­tung und die Bildungs­funk­tion der Park­an­lagen. Für Letz­tere sollen Projekt­mittel zur Verfü­gung gestellt werden. Die Gespräche mit den betrof­fenen Kommunen müssen nun zeitnah und möglichst parti­zi­pativ erfolg­reich zum Abschluss gebracht werden.

3. GRÜN IST, wenn es einen Plan
für die Zukunft gibt.

Als GRÜNE setzen wir uns für ein Ruhr­par­la­ment und einen Regio­nal­ver­band Ruhr mit starker Planungs­kom­pe­tenz ein. Denn nur gemeinsam kann die Entwick­lung unserer Metro­pole Ruhr ökolo­gisch und sozial gestaltet werden. Wir GRÜNE wollen die Bedürf­nisse der Schwä­cheren beson­ders berück­sich­tigen, gleich­zeitig aber Projekte mit Pionier­cha­rakter fördern, die dann auf die gesamte Region ausstrahlen. Wir wollen die Regio­nal­pla­nung nutzen, um die Bereiche Wohnen, Wirt­schaft und Grün­flä­chen in eine neue Balance zu bringen, um die Region fit für die Zukunft zu machen und gegen den Klima­krise zu wappnen.

Junge Menschen am Regio­nal­plan beteiligen
Auch auf regio­naler Ebene sollen Betei­li­gungs­for­mate für junge Menschen entwi­ckelt, erprobt und umge­setzt werden.

Nach­hal­tig­keit als stra­te­gi­sches Ziel
Nach­hal­tig­keit im Sinne der „Sustainable Deve­lo­p­ment Goals“ der Vereinten Nationen ist eine zentrale Grund­lage für die Zukunft der Mensch­heit. Es geht dabei sowohl um Umwelt- und Klima­schutz als auch um die Ausrich­tung der regio­nalen Wirt­schaft sowie der gleich­be­rech­tigen sozialen Teil­habe der Menschen in der Region. Deshalb soll Nach­hal­tig­keit als verbind­li­ches Leit­ziel für alle Verwal­tungs­ein­heiten defi­niert und von ihnen opera­tio­na­li­siert werden.

Flächen­kon­ver­sion vor Inan­spruch­nahme von Freiraum
Frei­flä­chen im Ruhr­ge­biet sind Mangel­ware. Die bestehenden Frei­räume und Grün­züge gilt es zu schützen, daher spielt die Umnut­zung von Brach­flä­chen im Ruhr­ge­biet eine große Rolle. Alte Zechen­ge­lände oder Kraft­werks­stand­orte müssen schnellst­mög­lich einer neuen Nutzung zuge­führt werden. Wir sind für ein Über­denken der bishe­rigen Ansied­lungs­po­litik von flächen­in­ten­siven Unter­nehmen und fordern daher eine klein­tei­lige auf den Mittel­stand ausge­rich­tete Flächen­po­litik im Ruhr­ge­biet. Die vielen neuen und flächen­in­ten­siven Logis­tik­be­triebe schaffen oft prekäre Arbeits­ver­hält­nisse, die mit fort­schrei­tender Digi­ta­li­sie­rung wieder wegfallen werden, und könnten so die neuen Brach­flä­chen von morgen sein. Dafür darf kein Frei­raum mehr geop­fert werden.

Auswir­kungen des Klima­wan­dels als zentrales Kriterium
Die Auswir­kungen des Klima­wan­dels werden von Jahr zu Jahr deut­li­cher und betreffen die hoch verdich­teten Ballungs­räume der Metro­pol­re­gion, vor allem im Sommer. Als Grüne sind wir davon über­zeugt, dass die Ausru­fung des Klima­not­standes in allen 53 Mitglieds­kom­munen eine wich­tige Grund­lage dafür ist, dass alle Planungen an der Einhal­tung der Pariser-Klima­ziele ausge­richtet werden.

Weniger Kies­abbau am Niederrhein
Die Flächen für den Kies­abbau im Kreis Wesel werden vom Regio­nal­ver­band Ruhr im Regio­nal­plan fest­ge­legt, der Flächen­be­darf wird jedoch von der schwarz-gelben Landes­re­gie­rung in Düssel­dorf vorge­geben. Wir beob­achten die verstärkte Vorrang­po­litik für Sand- und Kies­abbau durch die Koali­tion in Düssel­dorf mit großer Sorge. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die Metro­pole Ruhr mit geeinter Stimme gegen den über­mä­ßigen Kies­abbau auf seinem Verbands­ge­biet im Kreis Wesel eintritt. Ziel muss sein, den Kies­abbau an die tatsäch­li­chen Bedarfe anzu­passen und Stück für Stück die Förder­menge und die Flächen­be­darfe zu begrenzen. Für jede Auskie­sungs­fläche müssen die Kies­un­ter­nehmen eine Nach­nut­zung für die Allge­mein­heit planen und finan­zieren. Sand und Kies müssen in ihrer Bedeu­tung für den Umwelt- und Land­schafts­schutz endlich ernst genommen werden!

Luft rein und Lärm niedrig halten
Schad­stoffe machen nicht an Stadt­grenzen halt. Für eine saubere Luft sind regional abge­stimmte Maßnahmen notwendig. Deshalb setzen wir uns für einen Luft­rein­hal­te­plan für das gesamte Ruhr­ge­biet ein, um wirk­same Maßnahmen gegen Luft­schad­stoffe umsetzen zu können. Mit einem Lärm­min­de­rungs­plan wollen wir zudem dafür sorgen, dass die Lebens­qua­lität überall in unserer Region verbes­sert wird.

Regio­nal­plan Ruhr mit Prio­rität umsetzen
Der neue Regio­nal­plan Ruhr verzö­gert sich wegen Perso­nal­man­gels und eines umfas­senden Betei­li­gungs­pro­zesses mit der Region. Demo­kratie und Teil­habe kosten Zeit und Perso­nal­res­sourcen. Trotz der Verzö­ge­rungen muss der Regio­nal­plan Ruhr höchste Prio­rität haben und – neben drin­gend notwen­digen Ände­rungs­ver­fahren bei den alten Plänen – schnell Rechts­kraft erlangen. Das mit dem Erar­bei­tungs­be­schluss gestar­tete Verfahren zur Aufstel­lung sach­li­cher Teil­pläne werden wir kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass ökono­mi­sche Parti­ku­lar­in­ter­essen nicht einseitig gegen­über ökolo­gi­schen Belangen bevor­teilt werden.

4. GRÜN IST, wenn aus Kultur
und Sport Zusammenhalt
entsteht.

Die Metro­pole Ruhr ist einer der größten kultu­rellen Hotspots in der Bundes­re­pu­blik. Zehn Jahre nach dem Kultur­haupt­stadt­jahr 2010 ist auch der Regio­nal­ver­band Ruhr stärker als je zuvor ein wich­tiger Faktor zur Vernet­zung der Kultur­szene im Ruhrgebiet.

Kultur­ti­ckets für die Metro­pole Ruhr
Die große Zahl der öffent­li­chen Kultur­stätten im Ruhr­ge­biet ist unsere Stärke und darf nicht länger zu einem Konkur­renz­kampf führen. Wir wollen regio­nale Kultur­ti­ckets einführen und so die Besuche verschie­dener Kultur­stätten in verschie­denen Städten des Ruhr­ge­biets mitein­ander verbinden.

Kreativ sein und zusammen finden
Das euro­pean centre for crea­tive economy, kurz ecce, ist ein aus der Kultur­haupt­stadt 2010 entstan­denes Zentrum, das Akteur*innen der Kunst- und Krea­tiv­wirt­schaft zusam­men­bringt. Von Musik über Film bis hin zu Kunst und Lite­ratur. Dabei fördert es Künstler*innen teil­weise ganz indi­vi­duell, aber auch gezielt einzelne Projekte. Wir Grünen beför­dern die Unter­stüt­zung im Rahmen der Kreativ.Quartiere Ruhr und sehen Kunst und Kultur als unab­dingbar für eine nach­hal­tige Quar­tier­s­ent­wick­lung an.

Eine Metro­pole Ruhr – ein sicherer Hafen für Geflüchtete
Das Ruhr­ge­biet ist eine der viel­fäl­tigsten Regionen in Europa, die beson­ders durch Migra­tion und ihre in vielen Teilen verknüpfte Indus­trie­ge­schichte geprägt ist. Sowohl aus der histo­ri­schen Gewiss­heit heraus, dass Viel­falt und Mitein­ander die prägenden Säulen unserer regio­nalen Gesell­schaft wurden, als auch aus Soli­da­rität mit den Geflüch­teten, begrüßen wir die Entschei­dung vieler Städten und Gemeinden im Ruhr­ge­biet, „sicherer Hafen“ zu werden. Bei der Umset­zung des Verspre­chens, das diese Städte mit ihrem Bekenntnis zum sicheren Hafen abgeben, soll der Regio­nal­ver­band Ruhr sie im Rahmen seiner Möglich­keiten unterstützen.

Inter­kultur fördern
Seit 2016 beschäf­tigt sich inter​kultur​.ruhr im Format von Veran­stal­tungen, Ko-Produk­tionen und künst­le­ri­schen Projekten, einem Fonds zur Förde­rung der inter­kul­tu­rellen freien Szene in der Region und in Netz­werk­ak­ti­vi­täten mit dieser reichen Viel­falt von Alltags­welten und kultu­reller Arbeit.

Als GRÜNE setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Förde­rung von aktuell 100.000 Euro pro Jahr für inter­kul­tu­relle Projekte verste­tigt und erwei­tert wird. In der Vergan­gen­heit gab es deut­lich mehr Anträge als zur Verfü­gung stehende Gelder. Mit einer verbind­li­chen Quote sollte für die nächste Wahl­pe­riode fest­ge­legt werden, wieviel Prozent der Kultur- & Sport­för­de­rung zweck­ge­bunden für Projekte von und mit Geflüch­teten verwendet werden. Wir möchten, dass Inter­kultur ein fester und starker Bestand­teil der Förde­rung durch den Regio­nal­ver­band Ruhr bleibt.

Kultur­för­de­rung
Kunst und Kultur sind im gesell­schaft­li­chen Mitein­ander wich­tige Elemente der Verstän­di­gung und des Austau­sches sowie der Irri­ta­tion. Neben der indi­vi­du­ellen Kunst­för­de­rung durch ecce möchten wir im Ruhr­ge­biet inter­dis­zi­pli­näre Projekte fördern, die sich der Frage widmen: Wie wollen wir zukünftig leben?

Urbane Künste und Kultur Ruhr
Der Regio­nal­ver­band Ruhr ist ein großer Förderer von Urbanen Künsten, mit vielen heraus­ra­genden Skulp­turen im öffent­li­chen Raum und inter­na­tional beach­teten Leucht­türmen wie der „Ruhr­tri­en­nale“. Wir möchten, dass diese Veran­stal­tungen Signal­wir­kung behalten. Daher haben bei kultu­rellen Veran­stal­tungen Anti­se­mi­tismus, Rassismus sowie Homo- und Trans­feind­lich­keit keinen Platz. Als Grüne wollen wir uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass zuneh­mend die Künstler*innen aus der Region Einbin­dung finden und verstärkt auch klei­nere und alter­na­tive Perfor­mances ermög­licht werden.

Kultu­relle Netz­werke ausbauen
Künstler*innen sollen nicht in prekären Verhält­nissen leben müssen. Wir wollen ihnen mehr Sicher­heit geben, indem wir Netz­werke fördern, auf die sie zurück­greifen können. Mit den Ruhr­bühnen haben Schauspieler*innen die Möglich­keit, an verschie­denen Orten in der Metro­pole Ruhr aufzu­treten und sich unter­ein­ander auszu­tau­schen. Auch den Austausch der  Kunst­mu­seen unter­ein­ander wollen wir ausbauen, so dass z. B. Ausstel­lungen abge­stimmt in der ganzen Region gezeigt werden können. Gleich­zeitig wird dadurch die Exper­tise der Mitarbeiter*innen in den Kunst­mu­seen besser vernetzt und entwi­ckelt. Neben der Auslo­bung eines Lite­ra­tur­preises wollen wir das geschaf­fene Lite­ra­tur­netz­werk stärken. Damit ermög­li­chen wir vor allem den Austausch zwischen bereits etablierten erfah­renen Poet*innen und Literat*innen mit jenen, die noch am Anfang ihrer Lauf­bahn stehen.

Sport: Die Rolle des Vernetzers beibehalten
Die Metro­pole Ruhr steht wie kaum eine andere Region welt­weit für leiden­schaft­liche Sport­be­geis­te­rung. Dazu beigetragen haben etablierte Sport-Marken wie die RUHR­GAMES, die inzwi­schen zum Marken­kern der Metro­pole gehören. Mit unserer Unter­stüt­zung wird der Regio­nal­ver­band Ruhr weiterhin eine wich­tige Rolle in der Förde­rung von Sport­ver­an­stal­tungen der Region über­nehmen. Darüber hinaus werden wir GRÜNE auch mit dem Projekt „Talent­Team­Ruhr“ weiterhin Nachwuchssportler*innen aus der Region unterstützen.

Sport: mehr als Bewegung
Sport kann – neben der Fitness – wich­tige Werte für ein erfolg­rei­ches Leben vermit­teln. Hier hat der vereins­ge­bun­dene Sport einen wich­tigen Anteil daran, gerade Kindern und Jugend­li­chen aus Fami­lien mit geringem Einkommen oder Zuwan­de­rungs­ge­schichte über den Sport gesell­schaft­liche Teil­habe zu ermög­li­chen und Chancen zu eröffnen. Wir Grüne wollen die Ange­bots­pa­lette für diese Ziel­gruppe auch außer­halb des Vereins­sports durch neue Initia­tiven erwei­tern, vorhan­dene Konzepte begleiten und ausbauen. Denn eine zeit­ge­mäße Sport­po­litik fasst Themen rund um Spit­zen­sport, Gesund­heits­för­de­rung, Inte­gra­tion und Teil­habe zusammen.

Bäder­land­schaft erhalten – Ange­bote verbessern
Die Revier­parks mit ihren Frei­zeit­bä­dern sorgen für Naherho­lung, Entspan­nung und Sport. Zugleich sind sie fester Bestand­teil der Bäder­land­schaft der Region. Der Erhalt von Schwimm­mög­lich­keiten ist aus grüner Sicht ein wich­tiger Teil der Daseins­vor­sorge. Darüber hinaus werden wir GRÜNE uns dafür stark machen, dass zukünftig die Ange­bote der einzelnen Einrich­tungen besser aufein­ander abge­stimmt und dadurch attrak­tiver werden.

Olym­pi­sche Spiele im Ruhr­ge­biet? Unter Voraussetzungen!
Die olym­pi­schen Spiele in unsere Region holen? Grund­sätz­lich wollen wir diesen Vorstoß ergeb­nis­offen begleiten. Ökolo­gi­sche und soziale Aspekte, aber auch die finan­zi­ellen Belas­tungen während und nach den Spielen müssen trans­pa­rent offen­ge­legt werden. Die Ruhr­ge­biets­städte dürfen nicht nach den Spielen auf den Kosten sitzen bleiben. Eine große Hürde bei der Bewer­bung stellt die schlechte Anbin­dung der Austra­gungs­orte durch den öffent­li­chen Nahver­kehr dar. Eine erfolg­reiche Bewer­bung kann die drin­gend notwen­dige Ertüch­ti­gung und den Ausbau der Busund Bahn­stre­cken beschleu­nigen. Die olym­pi­schen Verbände müssen beweisen, dass es ihnen ernst damit ist, die aus unserer Sicht wich­tigen Voraus­set­zungen zu erfüllen. Vor allem müssen aber die Bürger*innen der Metro­pole Ruhr ausrei­chend an den Über­le­gungen und Entschei­dungen zu Olympia betei­ligt werden.

5. GRÜN IST, wenn wir
zusam­men­wachsen und
gemeinsam unsere Probleme
lösen.

In der Metro­pole Ruhr gibt es mit 22 Hoch­schulen, darunter fünf Univer­si­täten, sowie über 80 Forschungs­ein­rich­tungen eine dichte Wissens­land­schaft. Diese, sowie alle Schul­formen, bilden eine wesent­liche Grund­lage dafür, die Zukunfts­fä­hig­keit der Region stetig zu verbes­sern. Es gilt, diese starke Wissen­schafts­re­gion weiter­zu­ent­wi­ckeln und die Metro­pole Ruhr als Ermög­li­chungs­raum für Inno­va­tionen zu profi­lieren. Diese Weiter­ent­wick­lung soll neben der akade­mi­schen, auch die schu­li­sche Ebene fördern und fordern. Wir GRÜNE sehen den Beitrag des Regio­nal­ver­bands Ruhr darin, weiterhin mit inno­va­tiven Formaten wie dem „Bildungs­forum Ruhr“ oder dem „Wissens­gipfel Ruhr“ alle Betei­ligten an einen Tisch zu bringen. Darüber hinaus sollte zukünftig durch Analysen, Master­pläne und den Aufbau flächen­de­ckender Transfer-Struk­turen sicher­ge­stellt werden, dass alle Städte einen guten Zugang zu dem regional vorhan­denen Wissen erhalten sowie die Vernet­zung mit der Wirt­schaft inten­si­viert wird.

Ausbau der digi­talen Infrastruktur
Für die Wissen­schafts­re­gion Ruhr und die zukünf­tige wirt­schaft­liche Entwick­lung ist es wichtig, dass der Ausbau der digi­talen Infra­struktur weiter voran­ge­trieben wird. Wir wollen, dass der Regio­nal­ver­band Ruhr in diesem Bereich alle Möglich­keiten – von der Tras­sie­rung bis zur Förder­mit­tel­ak­quise – konse­quent nutzt.

Regio­nales Monitoring
Wir sehen im regio­nalen Moni­to­ring der Bildungs­chancen und ‑erfolge eine wich­tige Aufgabe für den Regio­nal­ver­band Ruhr, um ein gemein­sames Bewusst­sein für regio­nal­ty­pi­sche Zusam­men­hänge zu schärfen. Gemein­sames Ziel bleibt, die Region zu einem attrak­tiven Arbeits- und Lebens­raum mit glei­chen Bildungs­chancen für alle zu machen.

Regio­nales Bildungs­netz­werk Ruhr
Wir GRÜNE streben an, eine konti­nu­ier­lich arbei­tende regio­nale Bildungs­kon­fe­renz einzu­richten, in der neben dem Regio­nal­ver­band Ruhr die drei zustän­digen Bezirks­re­gie­rungen, die beiden Land­schafts­ver­bände, Kommunen sowie weitere Akteure vertreten sind. Eine entspre­chende Verein­ba­rung mit dem Land NRW soll getroffen werden.

Umwelt­päd­ago­gi­sche Ange­bote erhalten, ausbauen und erweitern
Die bestehenden außer­schu­li­schen Lern­orte erfüllen eine wich­tige Aufgabe dabei, Kindern und Jugend­li­chen Wissen nicht nur über die regio­nalen Belange des Umwelt- und Natur­schutzes zu vermit­teln, sondern auch über globale Zusam­men­hänge. Hierbei kommt dem Konzept der Bildung für nach­hal­tige Entwick­lung (BNE) eine beson­dere Bedeu­tung zu, denn es vermit­telt die Zukunfts­bil­dung, die Menschen benö­tigen, um die Konse­quenzen ihres Handelns in den unter­schied­li­chen Dimen­sionen einschätzen zu können.

Gemeinsam für Gerechtigkeit
Die Städte des Ruhr­ge­biets stehen gemeinsam vor ähnli­chen Aufgaben. Dazu gehört die Auflö­sung verfes­tigter Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit und Armuts­struk­turen als wich­tiges regio­nales Hand­lungs­feld. Der Regio­nal­ver­band Ruhr ist hier kein Aufga­ben­träger im eigent­li­chen Sinne, sollte aber durch Moni­to­ring gemein­same Heraus­for­de­rungen früh­zeitig sichtbar machen, ein inter­kom­mu­nales Lernen von besten Lösungen orga­ni­sieren und Förder­zu­gänge, beispiels­weise über den Euro­päi­schen Sozi­al­fonds, erschließen. Auch wollen wir die inter­kom­mu­nale Zusam­men­ar­beit der Städte in der sozi­al­räum­li­chen Entwick­lung stärken, so beispiels­weise bei der Weiter­ent­wick­lung von Quar­tieren für das Leben im Alter.

6. GRÜN ist Arbeit für die Zukunft
& Kohle für die Kommune.

Die Kommunen des Ruhr­ge­biets brau­chen Schutz­schirme und Altschuldentilgungsfonds
Die kommu­nalen Haus­halte werden in den kommenden Jahren auch durch die Auswir­kungen der Corona–Pandemie schwer belastet. Deshalb muss sich das Land bereit erklären, die Corona-bedingten Kosten zu über­nehmen. Die Ausfälle durch die Pandemie haben unmit­tel­baren Einfluss auf die Gemein­de­fi­nan­zie­rung 2021, da das Jahr 2020 die Berech­nungs­grund­lage bildet. Daher muss auch hier ange­passt und aufge­stockt werden.

Dies betrifft beson­ders die Kommunen der Metro­pole Ruhr. Denn trotz der guten wirt­schaft­li­chen Prognosen ist der wirt­schaft­liche Wandel an vielen Bürger*innen der Region vorbei­ge­gangen. Die Kosten der Armut sind, im Vergleich zu anderen Regionen, sehr hoch. Auch vor der Corona-Krise galt, dass – ohne die Über­nahme der Altschulden durch Bund und Land – die Kommunen den notwen­digen Ausbau der Infra­struktur oder die Moder­ni­sie­rung vieler städ­ti­scher Quar­tiere nicht umsetzen können. Die Metro­pol­re­gion muss ihre Attrak­ti­vität bezogen auf das Wohn­um­feld, die Ausstat­tung der Bildungs­ein­rich­tungen oder natur­nahe Erho­lungs­mög­lich­keiten insge­samt verbes­sern, um nach Über­win­dung der durch die Pandemie hervor­ge­ru­fenen Wirt­schafts­krise in der Lage zu sein, alle notwen­digen Anstren­gungen unter­nehmen zu können. Das betrifft sowohl die Fort­füh­rung bereits in Planung befind­li­cher Projekte als auch die Planung und Umset­zung neuer. Als GRÜNE müssen wir daher darauf drängen, dass der RVR durch regel­mä­ßige Berichte und Analysen über die Finanz­lagen der Mitglieds­kom­munen auf die prekäre Situa­tion vor Ort hinweist und so mit dazu beiträgt, eine solide Grund­lage für Finan­zie­rungs­hilfen durch Bund und Land zu schaffen.

Nach­hal­tige Wirt­schafts­för­de­rung ist inter­na­tional und vernetzt
Die Folgen der Corona-Krise haben die Wirt­schaft sehr hart getroffen und nach Über­win­dung der Krise wird vieles im Vergleich zu vorher verän­dert sein. So werden die neuen digi­talen Formen der Zusam­men­ar­beit sicher­lich weiterhin selbst­ver­ständ­li­cher genutzt werden als vor der Krise. Trotz aller berech­tigter Sorgen können die guten Zahlen der Ruhr­wirt­schaft aus 2019 aber auch Mut machen. Die Erfolge der letzten Jahre können die Grund­lage dafür sein, dass die Wirt­schaft in der Nach-Corona-Zeit in die Erfolgs­spur zurück­finden kann. Denn die Wirt­schaft in der Metro­pol­re­gion Ruhr hat sich gewan­delt. Die durch Kohle und Stahl geprägte Region hat sich in weiten Teilen neu ausge­richtet. Aktu­elle Analysen zeigen, dass sich die Wirt­schaft auf einem guten Weg befindet und dabei ist, sich breiter und damit krisen­fester aufzu­stellen. In Berei­chen wie Green­tech, Cyber­Se­cu­rity oder Ressour­cen­ef­fi­zienz werden schon heute Spit­zen­plätze belegt. Ein weiterer Ausbau dieser Märkte kann durch inten­sive regio­nale Koope­ra­tion geför­dert werden. Neben den tradi­tio­nellen Aufgaben, wie Flächen­be­reit­stel­lung oder Ansied­lungs­be­treuung, müssen neue Aufgaben, wie Netz­werk­ma­nage­ment oder wissens­ba­sierte Dienst­leis­tungen, in die Arbeit der Wirt­schafts­för­de­rung inte­griert werden. Der Transfer von Know-How aus der Hoch­schul­land­schaft in die Wirt­schaft muss regional ausge­baut und verdichtet werden, damit auch die Unter­nehmen in den Städten, in denen sich kein Hoch­schul­standort befindet oder in denen der ansäs­sigen Hoch­schule die passende Fach­rich­tung fehlt, von den Wachs­tums­im­pulsen, die mit den Inves­ti­tionen in Forschung und Lehre verbunden sind, ideal profi­tieren können. Wir werden uns als GRÜNE daher dafür einsetzen, dass eine vor allem vernet­zende Wirt­schafts­för­de­rung zur Kern­auf­gabe intel­li­genter Regio­nal­po­litik wird.

Krea­tiv­wirt­schaft stark machen
In der Krea­tiv­wirt­schaft liegen große Poten­ziale für unsere Region. Wir wollen, dass sich der Regio­nal­ver­band Ruhr für Mikro­kre­dite von Krea­tiv­schaf­fenden bei den örtli­chen Spar­kassen stark macht und Co-Working-Spaces zur Verfü­gung stellt.

Grüne Tech­no­lo­gien – Hotspot in NRW sichtbar machen
Die Metro­pole Ruhr ist das Zentrum der Umwelt­wirt­schaft in NRW. Eine Studie beschei­nigt der Region eine breite Tech­no­logie- und Anwen­dungs­struktur. Darüber hinaus ist diese Dichte aus Wissen­schaft, Wirt­schaft und Anwen­dungen die Basis für die Grün­dung von Start-ups in den Teil­märkten der Umwelt­wirt­schaft. Hier muss die Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft des RVR weiterhin eine wich­tige Rolle einnehmen.

EU-Förder­pe­riode 2021–2027 für ein grünes und gerechtes Ruhr­ge­biet nutzen
Schon jetzt profi­tiert das Ruhr­ge­biet von Europa. Durch den Euro­päi­schen Fonds für regio­nale Entwick­lung (EFRE) in Nord­rhein-West­falen werden auch in unserer Region diverse Projekte, beispiels­weise in der Wasser­wirt­schaft, geför­dert. 2021 beginnt eine neue Förder­pe­riode dieses Fonds. Uns ist wichtig, dass in Zukunft auch Vorhaben zum Ausbau der biolo­gi­schen Viel­falt und zur Stär­kung der grünen Infra­struktur von den Förder­mit­teln profi­tieren. Dafür soll sich der Regio­nal­ver­band Ruhr in Nord­rhein-West­falen einsetzen. Ebenso steht der Metro­pole Ruhr der Euro­päi­sche Hilfs­fonds für die am stärksten benach­tei­ligten Personen (EHAP) zur Verfü­gung. Hier­durch werden beispiels­weise Maßnahmen zur sozialen Einglie­de­rungs­hilfe unter­stützt. Der Regio­nal­ver­band Ruhr soll sich hier, wo möglich, für einen einfa­chen und unbü­ro­kra­ti­schen Zugang stark machen.

Gesund­heits­wirt­schaft sichert Beschäftigung
In den Teil­be­rei­chen des Gesund­heits­we­sens arbeiten mitt­ler­weile mehr Menschen als in der Indus­trie. Mit einem Beschäf­ti­gungs­an­teil von ca. 20 % ist diese Branche der beschäf­ti­gungs­po­li­tisch bedeu­tendste Arbeits­markt in der Metro­pole Ruhr. Zu den Teil­märkten zählen die statio­näre und ambu­lante Versor­gung sowie die Dienst­leis­tungen im gesund­heits­re­le­vanten Handel bzw. im Sport, im Sozi­al­wesen und in der Pflege.

Die Corona-Krise zeigt die Defi­zite in diesem Bereich auf. Dazu gehören die Beschäf­ti­gungs­be­din­gungen des pfle­ge­ri­schen und medi­zi­ni­schen Perso­nals, aber auch die hinrei­chende Bereit­stel­lung von Kran­ken­haus­betten. Auch wenn das Ruhr­par­la­ment nicht der Ort der gesund­heits­po­li­ti­schen Gesetz­ge­bung ist, wollen wir GRÜNE, dass sich der Regio­nal­ver­band Ruhr für eine bessere Bezah­lung und flächen­de­ckende Tarif­de­ckung in den Kran­ken­häu­sern einsetzt.

Mit seinen starken Univer­si­täten ist die Metro­pole Ruhr schon jetzt eine der führenden Gesund­heits­land­schaften in Europa. Wir wollen, dass der Regio­nal­ver­band Ruhr die Vernet­zung und den Austausch zwischen Forschung und Praxis weiter fördert. Tele-Medizin oder digi­ta­li­sierte Medizin haben großes Poten­zial für die wirt­schaft­liche Entwick­lung der Region.

Gemein­same Flächen­po­litik voranbringen
Gewer­be­flä­chen müssen intel­li­gent gema­nagt werden. So kann aus grüner Sicht durch die Ansied­lung wissen­schaft­li­cher Insti­tute gleich­zeitig eine Grün­dungs­of­fen­sive in unmit­tel­barer Nähe gestartet werden oder bereits vorhan­dene starke und erfolg­reiche Verbünde (Cluster) in den wich­tigen Leit­märkten wie Gesund­heits­wirt­schaft oder Digi­tale Kommu­ni­ka­tion gestärkt werden. Leit­ge­danke einer gemein­samen Flächen­po­litik muss der Brach- und Altlas­ten­flä­chen­nut­zung den Vorrang einräumen und den Verbrauch von Grün- oder land­wirt­schaft­lich genutzten Flächen vermeiden. Als GRÜNE werden wir darauf dringen, dass die gemein­same Nutzung der Koope­ra­ti­ons­stand­orte durch die Mitglieds­kom­munen im Sinne der Flächen­scho­nung ein Erfolg wird.

Koope­ra­tion statt Konkurrenz
Der Regio­nal­ver­band Ruhr finan­ziert sich durch die Umlagen seiner Mitglieds­kom­munen. Fragen wie die Tilgung von Altschulden oder eine gerechte Sozi­al­las­ten­ver­tei­lung zwischen Bund und Kommunen betreffen alle gemeinsam. Der Regio­nal­ver­band Ruhr zeigt regel­mäßig in Finanz­be­richten die Zusam­men­hänge auf und ermög­licht dadurch, dass die gewählten Mitglieder der Verbands­ver­samm­lung ihre Entschei­dungen vor dem Hinter­grund der Finanz­lage der Mitglieds­kom­munen treffen können. Für uns Grüne ist es daher wichtig, die grund­le­genden Finan­zie­rungs­fragen gemeinsam im regio­nalen Schul­ter­schluss zu beraten und beschließen. Denn ein perma­nenter Konkur­renz­kampf unter den Mitglieds­kom­munen ist unnötig und teuer!

Darüber hinaus gilt es zu iden­ti­fi­zieren, welche Verwal­tungs­auf­gaben kosten­güns­tiger durch Regio­na­li­sie­rung zu erle­digen sind. Das gilt beispiels­weise für den Verkehr oder die Digi­ta­li­sie­rung. Wir wollen im Ruhr­par­la­ment die gesetz­li­chen Möglich­keiten für Koope­ra­tions-Initia­tiven nutzen und uns dafür stark machen, dass auch die Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen Vorschläge für eine effek­tive und wirkungs­volle Zusam­men­ar­beit auf den Tisch legen. Wir setzen uns lang­fristig für eine stetig wach­sende Zusam­men­ar­beit in allen Berei­chen auf Ruhr­e­bene ein.

Geschlech­ter­lücke beim Gehalt schließen
Immer noch verdienen Frauen bei glei­cher Arbeit weniger als Männer. Dem wollen wir auch auf der Ruhr­ge­biets­ebene den Kampf ansagen. Dazu wollen wir, dass der Regio­nal­ver­band Ruhr regel­mä­ßige Unter­su­chungen zu Gehalts­un­ter­schieden zwischen Männern und Frauen in der Metro­pole Ruhr betreibt. Darüber hinaus soll die Lohn­un­gleich­heit durch Kampa­gnen des Regio­nal­ver­bandes Ruhr thema­ti­siert werden.

Wir fordern die Hälfte der Macht für Frauen – das gilt auch für die Toch­ter­ge­sell­schaften und alle Betei­li­gungen an Unter­nehmen des Regio­nal­ver­bands Ruhr. Deshalb treten wir für eine Frau­en­quote in Aufsichts­räten und Geschäfts­lei­tungen ein, die den Frau­en­an­teil in Macht- und Führungs­po­si­tionen so lange erhöht, bis die Parität erreicht ist.