Hier lassen sich alle unsere Anträge finden, die wir in dieser Wahlperiode in Ausschüsse und in das Ruhrparlament eingebracht haben. Mithilfe eines Ampelsystems verdeutlichen wir, ob unser Antrag von der Mehrheit beschlossen wurde (grün), ob er abgelehnt wurde (rot) oder ob er noch in der Beratung ist (gelb).
Antrag | Gremium | Dokument | Stand |
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Quo vadis Queer in der Metropole Ruhr (27.7.2022) Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt einen Konzept-Vorschlag zu einem Vernetzungstreffen oder „Queer-Empfang“ zwischen den Organisationen im Bereich der LGBTIQ-Szene vorzulegen. Vorgeschlagen wird, eine erste Veranstaltung in geeigneten Räumlichkeiten in der Metropole Ruhr unter dem Motto „Quo vadis Queer in der Metropole Ruhr zu organisieren. Adressat*innen sollen die in den vorherigen Austauschtreffen genannten Organisationen und Initiativen sein, die in der Metropole Ruhr aktiv sind sowie der zuständige Ausschuss des RVRs und Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Wünschenswert ist außerdem eine Auftaktveranstaltung in lockerem Rahmen, um eine erste Vernetzung zu ermöglichen. Möglich wäre außerdem die Einladung von Organisator*innen des CSDs in Köln für einen Input. Neben dem Kennenlernen wäre es denkbar, eine Phase zum inhaltlichen Austausch über den Status quo und das Potenzial einer Vernetzung des CSDs zu ermöglichen. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen dem Ausschuss im Anschluss vorgestellt werden. | – Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt (01.9.2022) | Quo vadis Queer in der Metropole Ruhr | ![]() |
Runder Tisch Queerpolitik (11.2.2022) Beschlussvorschlag Die Ausführungen von Herrn Klammer in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Vielfalt haben eindrucksvoll gezeigt, dass die queere Szene auf politische Unterstützung angewiesen ist, um gegen aktuelle Missstände effektiv vorgehen zu können. Es benötigt dringend eine engere Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und der LGTBIQ*-Community. Hierbei ist es unerlässlich, in einen gemeinsamen, regelmäßigen Dialog zu treten, zu netzwerken und gemeinsam vorhandene Problemlagen aufzuzeigen. Um die politische Teilhabe der queeren Szene in der Metropole Ruhr zu stärken und bestehende Akteur*innen miteinander zu vernetzen, beschließt der Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt: – einen Runden Tisch „Queerpolitik“ einzurichten. Dieser soll die Teilhabe von LGBTIQ* am politischen und gesellschaftlichen Leben fördern und die Netzwerkarbeit in der queeren Szene stärken. Der Runde Tisch kann Handlungsfelder identifizieren, Handlungsvorschläge erarbeiten und Kooperationen initiieren, etwa zu gemeinsam organisierten Gedenk- und Aktionstagen. Durch die Zusammenarbeit soll er die vorhandene Expertise von queeren Communities, Verwaltung und Politik ausbauen und schärfen sowie dadurch deren Arbeit unterstützen. Er wirkt somit als fachkompetente ständige Expert*innenkommission und Austauschgremium mit beratender Funktion für spezifisch queerpolitische Fragestellungen. Ziel ist es, eine offene und überparteiliche Plattform für einen respektvollen Austausch von Vertreter*innen der queeren Community, der RVR-Verwaltung sowie der Fraktionen des Ruhrparlaments zu schaffen. – die Arbeit des Gremiums nach einem Jahr zu evaluieren, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob weitergehender Unterstützungsbedarf, etwa bei regional bedeutsamen Veranstaltungen und der Fördermittelaquise, besteht. | – Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt (01.9.2022) | Runder Tisch Queerpolitik | ![]() |
Ausweitung der Prozessschutzflächen im Waldbestand von Ruhr Grün (21.4.2022) Beschlussvorschlag 1. Der Anteil von Prozessschutzflächen an Flächen, die von Ruhr Grün bewirtschaftet werden, wird bis zum 30.06.2023 auf sechs Prozent erhöht. Derzeit nicht bewirtschaftete Flächen sollen dabei bevorzugt als Prozessschutzflächen ausgewiesen werden. 2. Der Anteil wird bis zum 31.12.2023 auf acht Prozent erhöht. 3. Der Anteil wird bis zum 30.06.2024 auf zehn Prozent gesteigert. | – Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz (26.8.2022) – Betriebsausschuss Ruhr Grün (2.9.2022) | Naturwald | ![]() |
Resolution Vallourec (19.6.2022) mit SPD, CDU, LINKE, FDP Mit der jüngst verkündeten Schließung des Vallourec-Werks endet in Mülheim an der Ruhr im Jahr 2023 die Geschichte eines weiteren bedeutenden Industriebetriebs. Nachdem die Suche nach einem Investor für die Vallourec-Standorte in Mülheim und Düsseldorf gescheitert ist, verlieren 2.400 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien, für die Stadt und die Metropole Ruhr. Wir fühlen mit den Beschäftigten und ihren Familien und unterstützen sie in ihrem Kampf um ihre Arbeitsplätze. Das Ruhrparlament will ein Zeichen der Solidarität setzen und damit zum Ausdruck bringen, eine Lösung zu finden, die allen nützt, aber auch die Weichen für die Zukunft zu stellen. (…) | – Verbandsversammlung (24.6.2022) | Resolution Vallourec | ![]() |
Resolution Radprofessur (19.6.2022) mit SPD, CDU, LINKE, FDP In Rund drei Jahren hat die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr ein ambitioniertes Umsetzungskonzept für das regionale Radwegenetz der Metropole Ruhr erarbeitet. Dieses Netz für den Alltagsradverkehr ist einer der elementaren Bausteine für eine erfolgreiche Verkehrswende in der Region. Eine entsprechende Resonanz und Unterstützung kommt von Kommunen, Kreisen und Interessensverbänden. Allerdings wird durch das Umsetzungskonzept auch deutlich, dass eine Realisierung der aufgegriffenen Projekte teils Dekaden dauern kann. So wird die Umsetzung von Radschnellverbindungen realistisch mit mehr als ⌀ 20 Jahren beziffert. Dabei ist der planerische Anteil im Vorlauf zum Baubeginn zumeist deutlich langwieriger. Ein Zustand, der sich Aufgrund fehlender Ingenieure und Verkehrsplaner, zukünftig noch verstärken dürfte. (…) | – Verbandsversammlung (24.6.2022) | Resolution Radprofessur | ![]() |
Handlungsfelder der RVR-Familie (20.6.2022) Beschlussvorschlag Die Überschrift „Strategie und Ziele der RVR-Familie“ wird geändert in „Handlungsfelder der RVR-Familie“. | – Verbandsausschuss (13.6.2022) – Verbandsversammlung (24.6.2022) | Änderungsantrag Strategie und Ziele der RVR-Familie | ![]() |
Geschlechtergerechte Sprache in Ausschreibungen (16.5.2022) Beschlussvorschlag Der Regionalverband Ruhr und seine Tochtergesellschaften verpflichten sich in Stellenausschreibungen die entsprechenden Berufsbezeichnungen in geschlechtergerechter Sprache zu verfassen, wie es auch in vielen anderen Veröffentlichungen des Verbandes bereits getan wird. | – Verbandsausschuss (13.6.2022) – Verbandsversammlung (24.6.2022) | Geschlechtergerechte Sprache in Ausschreibungen | ![]() |
Klimaneutrale Metropole Ruhr (28.4.2022) Beschlussvorschlag Die Energieversorgung Deutschlands und insbesondere des Ruhrgebiets ist in hohem Maße von fossilen Energieträgern abhängig. Nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch in Anbetracht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Energiewirtschaft auch in Deutschland, ist dies problematisch. Die Bundesregierung versucht derzeit mit allen Mitteln die Abhängigkeit von russischen fossilen Energien schnellstmöglich zu reduzieren. Die Verbandsversammlung beschließt: Das Ruhrparlament unterstützt das Ziel der Bundesregierung, schnellstmöglich die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu reduzieren. Die Ziele des Masterplans „Klimaneutrale Metropole Ruhr“ werden aufgrund der aktuellen Notwendigkeiten auf das Zieljahr 2030 vorgezogen. | – Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz (20.5.2022) – Verbandsausschuss (13.6.2022) – Verbandsversammlung (24.6.2022) | Klimaneutrale Metropole Ruhr | ![]() |
Offene Planstellen beim Radwegebau in der Metropole Ruhr (21.4.2022) Beschlussvorschlag 1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Datengrundlage zu allen nicht besetzten Planstellen beim Radwegebau bei öffentlichen Stellen, insbesondere den Stadt- und Kreisverwaltungen, in der Metropole Ruhr zu erarbeiten. Ziel dieser Datengrundlage ist ein stichtaggenauer Überblick über die offenen Stellen beim Radwegebau. 2. Die Verwaltung wird beauftragt Möglichkeiten zur zeitnahen Besetzung der offenen Planstellen darzustellen. Elemente dieser Darstellung können beispielsweise eine Kooperation mit Hochschulen für duale Studiengänge, eine Verstärkung der Ausbildungsbemühungen und Personalumschichtungen aus fachverwandten Aufgabenbereichen wie dem Straßenbau sein. Die Beigeordnetenkonferenz Mobilität ist in die Entwicklung der Strategie einzubinden. | – Mobilitätsausschuss (24.5.2022) – Verbandsausschuss (13.6.2022) – Verbandsversammlung (24.6.2022) | Offene Planstellen beim Radwegebau in der Metropole Ruhr | ![]() |
Resolution Ukraine (28.3.2022) mit SPD, CDU, LINKE, FDP Ruhrparlament verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine – die Metropole Ruhr unterstützt Geflüchtete aus der Ukraine Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Wladimir Putin vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Wladimir Putin greift einen souveränen Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung an, zerstört den Frieden eines Landes und ist für Tausende Tote und Verletzte verantwortlich. Die größten Opfer sind unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, Familien, Kinder. Dabei handelt es sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Überfall ist mit nichts zu rechtfertigen. Das Ruhrparlament verurteilt das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie all jenen Menschen, die auch in der Russischen Föderation wie in Belarus gegen Autokratie und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Eine sofortige Waffenruhe ist das Gebot der Stunde. Wir teilen die Werte der Demokratie, der Freiheit und des Friedens. Diese Werte und die Menschen, die dafür einstehen, werden wir niemals aufgeben. (…) | – Verbandsversammlung (1.4.2022) | Resolution zur Ukraine | ![]() |
Leitbildprozess für den Regionalverband Ruhr (8.3.2022) Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, einen Leitbildprozess für den Regionalverband Ruhr zu konzipieren und der Verbandsversammlung zur Beratung vorzulegen. | – Verbandsversammlung (1.4.2022) | Leitbildprozess für den Regionalverband Ruhr | ![]() |
NaturSchule Ruhr – Label (3.3.2022) Beschlussvorschlag Die dramatischen Folgen von Klimawandel, Artensterben und Umweltverschmutzung werden auch unsere Region in Zukunft treffen. Es ist folglich unausweichlich, Sensibilität sowie ein Gefühl der Verantwortung bei den Bürger*innen des Verbandsgebiets zu schaffen und die Menschen an der ökologischen Transformation dieser Industrieregion zu beteiligen. Da die Folgen der oben genannten Extreme insbesondere die Jüngsten sowie kommende Generationen betreffen werden, sehen wir großes Potenzial bei den Schulen, Triebfeder und Motor für das Schaffen eines ökologischen und nachhaltigen Bewusstseins zu sein. Viele Schulen im Verbandsgebiet leisten dafür bereits jetzt schon einen großartigen Beitrag, indem sie nachhaltiges Handeln in ihre schulinternen Curricula eingebunden und/oder z. B. AGs mit den Themen Umwelt- und Artenschutz in der Vergangenheit und aktuell angeboten haben. Viele Schulen arbeiten dabei auch mit den Naturbildungsstätten des RVR oder mit anderen kommunalen und regionalen Kooperationspartner*innen zusammen. Der RVR soll diese Arbeit zukünftig mit einem „NaturSchule Ruhr“-Label anerkennen und wertschätzen. Eine Schule soll dieses Label in Form einer Plakette (in Anlehnung an bereits bestehende Plaketten, wie z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage) erhalten, sofern sie nachweislich Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung betreiben. Ein Nachweis ist dann ausreichend, wenn die Schule curriculares, programmatisches und/oder kollaboratives Engagement rund um das Thema ausweisen kann. Eine Zusammenarbeit mit den Naturbildungsstätten des RVR ist dabei empfohlen, aber nicht zwingend, um personelle sowie monetäre Engpässe auf Seiten des RVR zu vermeiden. Eine Schule erhält das „NaturSchule Ruhr“-Label für den Zeitraum von etwa fünf Jahren. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist ein erneuter Nachweis erforderlich. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe eines solchen Labels zu entwickeln. | – Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation (17.3.2022) | NaturSchule Ruhr – Label | ![]() |
Änderungsantrag zum Liegenschaftskonzept (15.2.2022) Beschlussvorschlag I. Unter 2. Handlungsfelder der RVR-Liegenschaftsstrategie wird die Aufzählung der Handlungsfelder wie folgt ergänzt: 2.5 Freizeit und Tourismus II. Unter 2.2.4 Flächenbevorratung für die Siedlungsentwicklung, Stadtumbau und Sanierung soll eingefügt werden: Im Fokus stehen vor allem regional bedeutsame Projekte zur weiteren Förderung des Strukturwandels und Maßnahmen zur Ermöglichung einer nachhaltigen und sozial gerechten Wohnungspolitik (z.B. gemeinschaftliches, genossenschaftliches Bauen). III. Unter 4.2 Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen soll eingefügt werden: Beim Abschluss neuer Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen soll eine Klausel eingefügt werden, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht des Einsatzes von Pestiziden auf diesen Flächen verpflichtet. IV. Unter 4.3.3 Biomasse und Holz An den ersten Absatz anfügen: Bei der Thermischen Nutzung von Holz ist auf einen hohen Wirkungsgrad zu achten. Insbesondere ist der Einsatz in Anlagen mit Kraftwärmekopplung vorzuziehen. V. Unter 4.3.3 einfügen nach b): Im Rahmen der Verpachtung ist eine Nutzung zum Maisanbau für Biogasanlagen auszuschließen. VI. Streichen des Satzes: Die Bereitstellung von Kurzumtriebsflächen für Energiepflanzen soll nur auf ehemaligen Brachflächen, Halden und sonstigen teilentwerteten Flächen und unter Berücksichtigung der übrigen Freiraumfunktionen erfolgen. Und ersetzen durch: Auf die Bereitstellung von Kurzumtriebsflächen für Energiepflanzen wird verzichtet. VII. Unter 4.4 Mobilfunk soll eingefügt werden: Bei Vermietung von Grundstücke und Liegenschaften für den Mobilfunk sind im Rahmen der privatrechtlichen Vertragsgestaltung von den Betreibern die Einhaltung verschärfter Regelungen zu verlangen, um den Vorsorgegedanken und den Minimierungsempfehlungen der Strahlenschutzkommmission Rechnung zu tragen. In Anlehnung an das „Schweizer Konzept“ soll sichergestellt werden, dass im Umfeld von sensiblen Einrichtungen die elektrische Feldstärke etwa um den Faktor 10 gegenüber den Grenzwerten der 26. BImSchV verringert werden. Dies erfordert, in der Regel, auf die Errichtung von Sendeanlagen, um Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten zu verzichten. | – Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz (4.3.2022) | Änderungsantrag zum Liegenschaftskonzept | ![]() |
Kein Ausbau der A3 (11.2.2022) Beschlussvorschlag 1. Die Verbandsversammlung des RVR spricht sich für einen Verzicht des 8‑spurigen Ausbaus der BAB3 von der südlichen Verbandsgrenze bis zum Autobahnkreuz Oberhausen aus. Außerdem spricht sich die Verbandsversammlung für einen Verzicht des Ausbaus der Autobahnkreuze Kaiserberg und Oberhausen aus. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert bei der Landes- und Bundesregierung vorstellig zu werden und auf einen Verzicht der Ausbauten hinzuwirken. Der Bundesverkehrswegeplan soll entsprechend angepasst werden. Des Weiteren wirbt die Verwaltung auf Landes- und Bundesebene für Konzepte, um den Kapazitätsproblemen auf der BAB3 und den Autobahnkreuzen zum Beispiel durch die großräumige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene entgegenzuwirken. 3. Die Verbandsversammlung des RVR fordert eine stärkere Orientierung aller Straßenprojekte beim Erhalt und bei der Sanierung der bestehenden Infrastruktur. | – Ausschuss für Mobilität (8.3.2022) – Verbandsausschuss (21.3.2022) – Verbandsversammlung (1.4.2022) | Kein Ausbau der A3 | ![]() |
Resolution Fotoinstitut (17.9.2021) mit SPD, CDU, LINKE, FDP Das Bundesinstitut für Fotografie gehört nach Essen! Das Votum ist eindeutig: Die von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission sowie die anschließende Machbarkeitsstudie für das Bundesinstitut für Fotografie haben sich einhellig für den Standort Essen ausgesprochen. Die Stadt Essen bietet inmitten der Kulturmetropole Ruhr mit der Folkwang Universität der Künste, dem Museum Folkwang, dem Ruhr Museum sowie dem Historischen Archiv Krupp, ihrer beeindruckenden Tradition folgend einerseits und ihrer nationalen wie internationalen Vernetzung im Bereich zeitgenössischer Fotografie andererseits beste Voraussetzungen. Neben einem breiten und zukunftsfähigen Verständnis von Fotografie, für das der Standort Essen steht, bietet das auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein zur Verfügung stehende Grundstück sehr gute bauliche Voraussetzungen und Erweiterungsmöglichkeiten. Das Grundstück ist ausreichend groß, so dass ein Bundesinstitut für Fotografie in Essen nur einen Standort braucht, was viele Synergieeffekte mit sich bringt. (…) | – Verbandsversammlung (21.9.2021) | Resolution zum Fotoinstitut | ![]() |