Anträge der Grünen im Ruhrparlament

Hier lassen sich alle unsere Anträge finden, die wir in dieser Wahl­pe­riode in Ausschüsse und in das Ruhr­par­la­ment einge­bracht haben. Mithilfe eines Ampel­sys­tems verdeut­li­chen wir, ob unser Antrag von der Mehr­heit beschlossen wurde (grün), ob er abge­lehnt wurde (rot) oder ob er noch in der Bera­tung ist (gelb).

AntragGremiumDoku­mentStand
Quo vadis Queer in der Metro­pole Ruhr (27.7.2022)

Beschlussvorschlag
Die Verwal­tung wird gebeten, dem Ausschuss für Kultur, Sport und Viel­falt einen Konzept-Vorschlag zu einem Vernet­zungs­treffen oder „Queer-Empfang“ zwischen den Orga­ni­sa­tionen im Bereich der LGBTIQ-Szene vorzulegen.
Vorge­schlagen wird, eine erste Veran­stal­tung in geeig­neten Räum­lich­keiten in der Metro­pole Ruhr unter dem Motto „Quo vadis Queer in der Metro­pole Ruhr zu organisieren.
Adressat*innen sollen die in den vorhe­rigen Austausch­treffen genannten Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven sein, die in der Metro­pole Ruhr aktiv sind sowie der zustän­dige Ausschuss des RVRs und Mitarbeiter*innen der Verwaltung.
Wünschens­wert ist außerdem eine Auftakt­ver­an­stal­tung in lockerem Rahmen, um eine erste Vernet­zung zu ermög­li­chen. Möglich wäre außerdem die Einla­dung von Organisator*innen des CSDs in Köln für einen Input.
Neben dem Kennen­lernen wäre es denkbar, eine Phase zum inhalt­li­chen Austausch über den Status quo und das Poten­zial einer Vernet­zung des CSDs zu ermög­li­chen. Die Ergeb­nisse der Veran­stal­tung sollen dem Ausschuss im Anschluss vorge­stellt werden.
– Ausschuss für Kultur, Sport und Viel­falt (01.9.2022)Quo vadis Queer in der Metro­pole Ruhr
Runder Tisch Queer­po­litik (11.2.2022)

Beschlussvorschlag
Die Ausfüh­rungen von Herrn Klammer in der vergan­genen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Viel­falt haben eindrucks­voll gezeigt, dass die queere Szene auf poli­ti­sche Unter­stüt­zung ange­wiesen ist, um gegen aktu­elle Miss­stände effektiv vorgehen zu können. Es benö­tigt drin­gend eine engere Zusam­men­ar­beit von Politik, Verwal­tung und der LGTBIQ*-Community. Hierbei ist es uner­läss­lich, in einen gemein­samen, regel­mä­ßigen Dialog zu treten, zu netz­werken und gemeinsam vorhan­dene Problem­lagen aufzuzeigen. 

Um die poli­ti­sche Teil­habe der queeren Szene in der Metro­pole Ruhr zu stärken und bestehende Akteur*innen mitein­ander zu vernetzen, beschließt der Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt: 
– einen Runden Tisch „Queer­po­litik“ einzu­richten. Dieser soll die Teil­habe von LGBTIQ* am poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Leben fördern und die Netz­werk­ar­beit in der queeren Szene stärken. Der Runde Tisch kann Hand­lungs­felder iden­ti­fi­zieren, Hand­lungs­vor­schläge erar­beiten und Koope­ra­tionen initi­ieren, etwa zu gemeinsam orga­ni­sierten Gedenk- und Akti­ons­tagen. Durch die Zusam­men­ar­beit soll er die vorhan­dene Exper­tise von queeren Commu­nities, Verwal­tung und Politik ausbauen und schärfen sowie dadurch deren Arbeit unter­stützen. Er wirkt somit als fach­kom­pe­tente stän­dige Expert*innenkommission und Austausch­gre­mium mit bera­tender Funk­tion für spezi­fisch queer­po­li­ti­sche Frage­stel­lungen. Ziel ist es, eine offene und über­par­tei­liche Platt­form für einen respekt­vollen Austausch von Vertreter*innen der queeren Commu­nity, der RVR-Verwal­tung sowie der Frak­tionen des Ruhr­par­la­ments zu schaffen. 

– die Arbeit des Gremiums nach einem Jahr zu evalu­ieren, insbe­son­dere hinsicht­lich der Frage, ob weiter­ge­hender Unter­stüt­zungs­be­darf, etwa bei regional bedeut­samen Veran­stal­tungen und der Förder­mit­tel­aquise, besteht.
– Ausschuss für Kultur, Sport und Viel­falt (01.9.2022)Runder Tisch Queerpolitik
Auswei­tung der Prozess­schutz­flä­chen im Wald­be­stand von Ruhr Grün (21.4.2022)

Beschlussvorschlag
1. Der Anteil von Prozess­schutz­flä­chen an Flächen, die von Ruhr Grün bewirt­schaftet werden, wird bis zum 30.06.2023 auf sechs Prozent erhöht. Derzeit nicht bewirt­schaf­tete Flächen sollen dabei bevor­zugt als Prozess­schutz­flä­chen ausge­wiesen werden.
2. Der Anteil wird bis zum 31.12.2023 auf acht Prozent erhöht.
3. Der Anteil wird bis zum 30.06.2024 auf zehn Prozent gesteigert.
– Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressour­cen­ef­fi­zienz (26.8.2022)

– Betriebs­aus­schuss Ruhr Grün (2.9.2022)
Natur­wald
Reso­lu­tion Vallourec
(19.6.2022) mit SPD, CDU, LINKE, FDP

Mit der jüngst verkün­deten Schlie­ßung des Vall­ourec-Werks endet in Mülheim an der Ruhr im Jahr 2023 die Geschichte eines weiteren bedeu­tenden Indus­trie­be­triebs. Nachdem die Suche nach einem Investor für die Vall­ourec-Stand­orte in Mülheim und Düssel­dorf geschei­tert ist, verlieren 2.400 Beschäf­tigte ihre Arbeits­plätze. Die Entschei­dung ist ein
schwerer Schlag für die Beschäf­tigten und ihre Fami­lien, für die Stadt und die Metro­pole Ruhr.

Wir fühlen mit den Beschäf­tigten und ihren Fami­lien und unter­stützen sie in ihrem Kampf um ihre Arbeits­plätze. Das Ruhr­par­la­ment will ein Zeichen der Soli­da­rität setzen und damit zum Ausdruck bringen, eine Lösung zu finden, die allen nützt, aber auch die Weichen für die Zukunft zu stellen.
(…)
– Verbands­ver­samm­lung (24.6.2022)Reso­lu­tion Vallourec
Reso­lu­tion Radprofessur
(19.6.2022) mit SPD, CDU, LINKE, FDP

In Rund drei Jahren hat die Verwal­tung des Regio­nal­ver­bandes Ruhr ein ambi­tio­niertes Umset­zungs­kon­zept für das regio­nale Radwe­ge­netz der Metro­pole Ruhr erar­beitet. Dieses Netz für den Alltags­rad­ver­kehr ist einer der elemen­taren Bausteine für eine erfolg­reiche Verkehrs­wende in der Region. Eine entspre­chende Reso­nanz und Unter­stüt­zung kommt von Kommunen, Kreisen und Interessensverbänden. 

Aller­dings wird durch das Umset­zungs­kon­zept auch deut­lich, dass eine Reali­sie­rung der
aufge­grif­fenen Projekte teils Dekaden dauern kann. So wird die Umset­zung von
Radschnell­ver­bin­dungen realis­tisch mit mehr als ⌀ 20 Jahren bezif­fert. Dabei ist der plane­ri­sche Anteil im Vorlauf zum 
Baube­ginn zumeist deut­lich lang­wie­riger. Ein Zustand, der sich Aufgrund fehlender Inge­nieure und Verkehrs­planer, zukünftig noch verstärken dürfte. 
(…)
– Verbands­ver­samm­lung (24.6.2022)Reso­lu­tion Radprofessur
Hand­lungs­felder der RVR-Familie (20.6.2022)

Beschlussvorschlag
Die Über­schrift „Stra­tegie und Ziele der RVR-Familie“ wird geän­dert in „Hand­lungs­felder der RVR-Familie“.
– Verbands­aus­schuss (13.6.2022)

– Verbands­ver­samm­lung (24.6.2022)
Ände­rungs­an­trag Stra­tegie und Ziele der RVR-Familie
Geschlech­ter­ge­rechte Sprache in Ausschrei­bungen (16.5.2022)

Beschlussvorschlag
Der Regio­nal­ver­band Ruhr und seine Toch­ter­ge­sell­schaften verpflichten sich in Stel­len­aus­schrei­bungen die entspre­chenden Berufs­be­zeich­nungen in geschlech­ter­ge­rechter Sprache zu verfassen, wie es auch in vielen anderen Veröf­fent­li­chungen des Verbandes bereits getan wird.
– Verbands­aus­schuss (13.6.2022)

– Verbands­ver­samm­lung (24.6.2022)
Geschlech­ter­ge­rechte Sprache in Ausschreibungen
Klima­neu­trale Metro­pole Ruhr (28.4.2022)

Beschlussvorschlag
Die Ener­gie­ver­sor­gung Deutsch­lands und insbe­son­dere des Ruhr­ge­biets ist in hohem Maße von fossilen Ener­gie­trä­gern abhängig. Nicht nur aus Klima­schutz­gründen, sondern auch in Anbe­tracht des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine und den damit einher­ge­henden Auswir­kungen auf die Ener­gie­wirt­schaft auch in Deutsch­land, ist dies proble­ma­tisch. Die Bundes­re­gie­rung versucht derzeit mit allen Mitteln die Abhän­gig­keit von russi­schen fossilen Ener­gien schnellst­mög­lich zu redu­zieren. Die Verbands­ver­samm­lung beschließt: Das Ruhr­par­la­ment unter­stützt das Ziel der Bundes­re­gie­rung, schnellst­mög­lich die Abhän­gig­keit von fossilen Ressourcen zu redu­zieren. Die Ziele des Master­plans „Klima­neu­trale Metro­pole Ruhr“ werden aufgrund der aktu­ellen Notwen­dig­keiten auf das Ziel­jahr 2030 vorgezogen.
– Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressour­cen­ef­fi­zienz (20.5.2022)

– Verbands­aus­schuss (13.6.2022)

– Verbands­ver­samm­lung (24.6.2022)
Klima­neu­trale Metro­pole Ruhr
Offene Plan­stellen beim Radwe­gebau in der Metro­pole Ruhr (21.4.2022)

Beschlussvorschlag
1. Die Verwal­tung wird beauf­tragt eine Daten­grund­lage zu allen nicht besetzten Plan­stellen beim Radwe­gebau bei öffent­li­chen Stellen, insbe­son­dere den Stadt- und Kreis­ver­wal­tungen, in der Metro­pole Ruhr zu erar­beiten. Ziel dieser Daten­grund­lage ist ein stichtag­ge­nauer Über­blick über die offenen Stellen beim Radwegebau. 
2. Die Verwal­tung wird beauf­tragt Möglich­keiten zur zeit­nahen Beset­zung der offenen Plan­stellen darzu­stellen. Elemente dieser Darstel­lung können beispiels­weise eine Koope­ra­tion mit Hoch­schulen für duale Studi­en­gänge, eine Verstär­kung der Ausbil­dungs­be­mü­hungen und Perso­nal­um­schich­tungen aus fach­ver­wandten Aufga­ben­be­rei­chen wie dem Stra­ßenbau sein. Die Beigeord­ne­ten­kon­fe­renz Mobi­lität ist in die Entwick­lung der Stra­tegie einzubinden.
– Mobi­li­täts­aus­schuss (24.5.2022)

– Verbands­aus­schuss (13.6.2022)

– Verbands­ver­samm­lung (24.6.2022)
Offene Plan­stellen beim Radwe­gebau in der Metro­pole Ruhr
Reso­lu­tion Ukraine
(28.3.2022) mit SPD, CDU, LINKE, FDP

Ruhr­par­la­ment verur­teilt den Angriffs­krieg auf die Ukraine – die Metro­pole Ruhr unter­stützt Geflüch­tete aus der Ukraine

Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Wladimir Putin vor den Augen der Welt mit den elemen­tarsten Regeln der inter­na­tio­nalen Ordnung. Wladimir Putin greift einen souve­ränen Staat mit einer demo­kra­tisch gewählten Regie­rung an, zerstört den Frieden eines Landes und ist für Tausende Tote und Verletzte verant­wort­lich. Die größten Opfer sind unschul­dige Zivi­lis­tinnen und Zivi­listen, Fami­lien, Kinder. Dabei handelt 
es sich um einen ekla­tanten Verstoß gegen das Völker­recht. Der Über­fall ist mit nichts zu recht­fer­tigen. Das Ruhr­par­la­ment verur­teilt das Vorgehen der russi­schen Regie­rung aufs Schärfste und erklärt seine Soli­da­rität und Unter­stüt­zung mit der Ukraine und ihrer Bevöl­ke­rung sowie all jenen Menschen, die auch in der Russi­schen Föde­ra­tion wie in Belarus gegen Auto­kratie und für Frieden, Frei­heit und Demo­kratie eintreten. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Eine sofor­tige Waffen­ruhe ist das Gebot der Stunde. Wir teilen die Werte der Demo­kratie, der Frei­heit und des Frie­dens. Diese Werte und die Menschen, die dafür einstehen, werden wir niemals aufgeben. 
(…)
– Verbands­ver­samm­lung (1.4.2022)Reso­lu­tion zur Ukraine
Leit­bild­pro­zess für den Regio­nal­ver­band Ruhr (8.3.2022)

Beschlussvorschlag
Die Verwal­tung wird beauf­tragt, einen Leit­bild­pro­zess für den Regio­nal­ver­band Ruhr zu konzi­pieren und der Verbands­ver­samm­lung zur Bera­tung vorzulegen.
– Verbands­ver­samm­lung (1.4.2022)Leit­bild­pro­zess für den Regio­nal­ver­band Ruhr
Natur­Schule Ruhr – Label (3.3.2022)

Beschlussvorschlag
Die drama­ti­schen Folgen von Klima­wandel, Arten­sterben und Umwelt­ver­schmut­zung werden auch unsere Region in Zukunft treffen. Es ist folg­lich unaus­weich­lich, Sensi­bi­lität sowie ein Gefühl der Verant­wor­tung bei den Bürger*innen des Verbands­ge­biets zu schaffen und die Menschen an der ökolo­gi­schen Trans­for­ma­tion dieser Indus­trie­re­gion zu beteiligen.
Da die Folgen der oben genannten Extreme insbe­son­dere die Jüngsten sowie kommende Genera­tionen betreffen werden, sehen wir großes Poten­zial bei den Schulen, Trieb­feder und Motor für das Schaffen eines ökolo­gi­schen und nach­hal­tigen Bewusst­seins zu sein.
Viele Schulen im Verbands­ge­biet leisten dafür bereits jetzt schon einen groß­ar­tigen Beitrag, indem sie nach­hal­tiges Handeln in ihre schul­in­ternen Curri­cula einge­bunden und/​oder z. B. AGs mit den Themen Umwelt- und Arten­schutz in der Vergan­gen­heit und aktuell ange­boten haben. Viele Schulen arbeiten dabei auch mit den Natur­bil­dungs­stätten des RVR oder mit anderen kommu­nalen und regio­nalen Kooperationspartner*innen zusammen.
Der RVR soll diese Arbeit zukünftig mit einem „Natur­Schule Ruhr“-Label aner­kennen und wert­schätzen. Eine Schule soll dieses Label in Form einer Plakette (in Anleh­nung an bereits bestehende Plaketten, wie z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage) erhalten, sofern sie nach­weis­lich Umwelt- und Nach­hal­tig­keits­bil­dung betreiben. Ein Nach­weis ist dann ausrei­chend, wenn die Schule curri­cu­lares, program­ma­ti­sches und/​oder kolla­bo­ra­tives Enga­ge­ment rund um das Thema ausweisen kann. Eine Zusam­men­ar­beit mit den Natur­bil­dungs­stätten des RVR ist dabei empfohlen, aber nicht zwin­gend, um perso­nelle sowie mone­täre Engpässe auf Seiten des RVR zu vermeiden.
Eine Schule erhält das „Natur­Schule Ruhr“-Label für den Zeit­raum von etwa fünf Jahren. Nach Ablauf dieses Zeit­raums ist ein erneuter Nach­weis erforderlich.
Die Verwal­tung wird beauf­tragt, die Vergabe eines solchen Labels zu entwickeln.
– Ausschuss für Digi­ta­li­sie­rung, Bildung und Inno­va­tion (17.3.2022)Natur­Schule Ruhr – Label
Ände­rungs­an­trag zum Liegen­schafts­kon­zept (15.2.2022)

Beschlussvorschlag
I.
Unter 2. Hand­lungs­felder der RVR-Liegen­schafts­stra­tegie wird die Aufzäh­lung der Hand­lungs­felder wie folgt ergänzt:
2.5 Frei­zeit und Tourismus
II.
Unter 2.2.4 Flächen­be­vor­ra­tung für die Sied­lungs­ent­wick­lung, Stadt­umbau und Sanie­rung soll einge­fügt werden:
Im Fokus stehen vor allem regional bedeut­same Projekte zur weiteren Förde­rung des Struk­tur­wan­dels und Maßnahmen zur Ermög­li­chung einer nach­hal­tigen und sozial gerechten Wohnungs­po­litik (z.B. gemein­schaft­li­ches, genos­sen­schaft­li­ches Bauen).
III.
Unter 4.2 Verpach­tung land­wirt­schaft­li­cher Flächen soll einge­fügt werden:
Beim Abschluss neuer Pacht­ver­träge für land­wirt­schaft­liche Flächen und bei der Verlän­ge­rung von Pacht­ver­trägen soll eine Klausel einge­fügt werden, mit der sich der Pächter zum voll­stän­digen Verzicht des Einsatzes von Pesti­ziden auf diesen Flächen verpflichtet.
IV.
Unter 4.3.3 Biomasse und Holz
An den ersten Absatz anfügen:
Bei der Ther­mi­schen Nutzung von Holz ist auf einen hohen Wirkungs­grad zu achten. Insbe­son­dere ist der Einsatz in Anlagen mit Kraft­wär­me­kopp­lung vorzuziehen.
V.
Unter 4.3.3 einfügen nach b):
Im Rahmen der Verpach­tung ist eine Nutzung zum Mais­anbau für Biogas­an­lagen auszuschließen.
VI.
Strei­chen des Satzes:
Die Bereit­stel­lung von Kurzum­triebs­flä­chen für Ener­gie­pflanzen soll nur auf ehema­ligen Brach­flä­chen, Halden und sons­tigen teil­ent­wer­teten Flächen und unter Berück­sich­ti­gung der übrigen Frei­raum­funk­tionen erfolgen.
Und ersetzen durch:
Auf die Bereit­stel­lung von Kurzum­triebs­flä­chen für Ener­gie­pflanzen wird verzichtet.
VII.
Unter 4.4 Mobil­funk soll einge­fügt werden:
Bei Vermie­tung von Grund­stücke und Liegen­schaften für den Mobil­funk sind im Rahmen der privat­recht­li­chen Vertrags­ge­stal­tung von den Betrei­bern die Einhal­tung verschärfter Rege­lungen zu verlangen, um den Vorsor­ge­ge­danken und den Mini­mie­rungs­emp­feh­lungen der Strah­len­schutz­komm­mis­sion Rech­nung zu tragen. In Anleh­nung an das „Schweizer Konzept“ soll sicher­ge­stellt werden, dass im Umfeld von sensi­blen Einrich­tungen die elek­tri­sche Feld­stärke etwa um den Faktor 10 gegen­über den Grenz­werten der 26. BImSchV verrin­gert werden. Dies erfor­dert, in der Regel, auf die Errich­tung von Sende­an­lagen, um Umfeld von Schulen und Kinder­ta­ges­stätten zu verzichten.
– Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressour­cen­ef­fi­zienz (4.3.2022)Ände­rungs­an­trag zum Liegenschaftskonzept
Kein Ausbau der A3 (11.2.2022)

Beschlussvorschlag
1. Die Verbands­ver­samm­lung des RVR spricht sich für einen Verzicht des 8‑spurigen Ausbaus der BAB3 von der südli­chen Verbands­grenze bis zum Auto­bahn­kreuz Ober­hausen aus. Außerdem spricht sich die Verbands­ver­samm­lung für einen Verzicht des Ausbaus der Auto­bahn­kreuze Kaiser­berg und Ober­hausen aus. 2. Die Verwal­tung wird aufge­for­dert bei der Landes- und Bundes­re­gie­rung vorstellig zu werden und auf einen Verzicht der Ausbauten hinzu­wirken. Der Bundes­ver­kehrs­we­ge­plan soll entspre­chend ange­passt werden. Des Weiteren wirbt die Verwal­tung auf Landes- und Bundes­ebene für Konzepte, um den Kapa­zi­täts­pro­blemen auf der BAB3 und den Auto­bahn­kreuzen zum Beispiel durch die groß­räu­mige Verla­ge­rung des Güter­ver­kehrs auf die Schiene entge­gen­zu­wirken. 3. Die Verbands­ver­samm­lung des RVR fordert eine stär­kere Orien­tie­rung aller Stra­ßen­pro­jekte beim Erhalt und bei der Sanie­rung der bestehenden Infrastruktur.
– Ausschuss für Mobi­lität (8.3.2022)

– Verbands­aus­schuss (21.3.2022)

– Verbands­ver­samm­lung (1.4.2022)
Kein Ausbau der A3
Reso­lu­tion Fotoinstitut
(17.9.2021) mit SPD, CDU, LINKE, FDP

Das Bundes­in­stitut für Foto­grafie gehört nach Essen!
Das Votum ist eindeutig: Die von der Bundes­re­gie­rung beauf­tragte Exper­ten­kom­mis­sion sowie die anschlie­ßende Mach­bar­keits­studie für das Bundes­in­stitut für Foto­grafie haben sich einhellig für den Standort Essen ausge­spro­chen. Die Stadt Essen bietet inmitten der Kultur­me­tro­pole Ruhr mit der Folk­wang Univer­sität der Künste, dem Museum Folk­wang, dem Ruhr Museum sowie dem Histo­ri­schen Archiv Krupp, ihrer beein­dru­ckenden Tradi­tion folgend einer­seits und ihrer natio­nalen wie inter­na­tio­nalen Vernet­zung im Bereich zeit­ge­nös­si­scher Foto­grafie ande­rer­seits beste Voraus­set­zungen. Neben einem breiten und zukunfts­fä­higen Verständnis von Foto­grafie, für das der Standort Essen steht, bietet das auf dem UNESCO-Welt­erbe Zoll­verein zur Verfü­gung stehende Grund­stück sehr gute bauliche Voraus­set­zungen und Erwei­te­rungs­mög­lich­keiten. Das Grund­stück ist ausrei­chend groß, so dass ein Bundes­in­stitut für Foto­grafie in Essen nur einen Standort braucht, was viele Syner­gie­ef­fekte mit sich bringt. 
(…)
– Verbands­ver­samm­lung (21.9.2021)Reso­lu­tion zum Fotoinstitut