Anfragen der Grünen im Ruhrparlament

Hier lassen sich alle unsere Anfragen finden, die wir in dieser Wahl­pe­riode in Ausschüsse und in das Ruhr­par­la­ment einge­bracht haben.

AnfrageGremiumDoku­ment
Radwe­ge­si­che­rung bei RVR-Radwegen (02.08.2022)

Auf einer Radwe­ge­brücke der „Allee des Wandels” über die Wald­straße in Herten ist es durch Asphalt­schäden Mitte Juli 2022 zu einem Unfall gekommen. Ebenso gab es auf dem Zoll­verein-Radweg in Essen-Katern­berg Wurzel­auf­brüche, die im Mai 2021 zu einem Unfall geführt haben. Der schad­hafte Teil des Zoll­verein-Radweges ist im Herbst 2021 ausge­bes­sert worden. 

Die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht bei der „Allee des Wandels” liegt im schad­haften Abschnitt seit Anfang 2022 bei der Stadt Herten. Vorher lag die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht beim RVR. Wir bitten die Verwal­tung in diesem Zusam­men­hang um die Beant­wor­tung folgender Fragen: 

1. Seit wann sind die Asphalt­schäden auf der Radwe­ge­brücke der „Allee des Wandels” über die Wald­straße in Herten dem RVR bekannt? 

2. Welche Maßnahmen hat die Verwal­tung – als diese für die Verkehrs­si­che­rung zuständig war – unter­nommen, um die Schäden auf der Radwe­ge­brücke der „Allee des Wandels” zu besei­tigen oder auf die Schäden ange­messen hinzuweisen? 

3. Welche Gründe gab es für den langen Zeit­raum zwischen der Fertig­stel­lung des Radweges „Allee des Wandels” im betrof­fenen Abschnitt an der Brücke über die Wald­straße und dem Einstieg der Stadt Herten in die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht? Wie funk­tio­niert allge­mein die Über­tra­gung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht bei Radwegen, die dem RVR gehören, an die Kommunen? Welches Opti­mie­rungs­po­ten­zial sieht die Verwal­tung hierbei?

4. Wie ist die Pflege- und Unter­hal­tungs­struktur der Radwege im Ruhr­ge­biet orga­ni­siert? Welche Rollen haben die Kommunen, die Kreise, das Land NRW, der Landes­be­trieb Straßen.NRW und der RVR? Welches Opti­mie­rungs­po­ten­zial sieht die Verwal­tung hierbei? 

5. Welche Radwege kontrol­lieren die neuen Radwege-Ranger des RVR und in welchem Turnus findet die Radwe­ge­kon­trolle statt?
– Ausschuss für Mobi­lität (30.8.2022)Radwe­ge­si­che­rung bei RVR-Radwegen
Modell­pro­jekte aus dem Mobi­li­täts­ent­wick­lungs­kon­zept (02.08.2022)

Anfrage
Im Dezember 2021 hat die Verbands­ver­samm­lung des RVR den Endbe­richt des Regio­nalen Mobi­li­täts­ent­wick­lungs­kon­zeptes zur Kenntnis genommen (Druck­sache 140378). In sechs Themen­fel­dern sind insge­samt 23 Modell­pro­jekte prio­ritär heraus­ge­ar­beitet worden. Mit dem Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 ist bereits ein Modell­pro­jekt aus dem Themen­be­reich „Rück­grat ÖPNV – Den ÖPNV zukunfts­ori­en­tiert aufstellen” durch die Verwal­tung in Erar­bei­tung. Für weitere Modell­pro­jekte aus dem Regio­nalen Mobi­li­täts­ent­wick­lungs­kon­zept sind im Haus­halts­plan 2022 unter der Projekt­kenn­ziffer 0700025 bis ins Jahr 2025 stei­gende Haus­halts­mittel hinter­legt. Auch für die Fort­schrei­bung und das Umset­zungs­kon­zept des Regio­nalen Mobi­li­täts­ent­wick­lungs­kon­zeptes sind im Haus­halts­plan 2022 Mittel hinter­legt. Für die drei Projekt­kenn­zif­fern 0700024 (Fort­schrei­bung), 0700025 (Modell­pro­jekte) und 0700026 (Umset­zungs­kon­zept) stehen zwischen 2022 und 2025 insge­samt etwa 2,5 Mio. € zur Verfügung. 

Wir bitten die Verwal­tung in diesem Zusam­men­hang, um die Beant­wor­tung der folgenden Fragen: 

1. Welche Modell- oder Umset­zungs­pro­jekte aus dem Regio­nalen Mobi­li­täts­ent­wick­lungs­kon­zept, ausge­nommen der Mobilitätsimpuls.RUHR 2023, sind durch die Verwal­tung in Erar­bei­tung und wie ist der jewei­lige Sachstand? 

2. Zu welchen Modell- oder Umset­zungs­pro­jekten beab­sich­tigt die Verwal­tung im Haus­halts­plan 2023 eine geson­derte Projekt­kenn­ziffer mit Sach- und Perso­nal­mit­teln zu erar­beiten, vergleichbar mit den Projekt­kenn­zif­fern 0700022 (Regio­nale Nahver­kehrs­pla­nung – Leit­bild metro­po­len­ge­rechter ÖPNV) und 0700023 (Regio­nale Nahver­kehrs­pla­nung – Synchronisierung)?
– Ausschuss für Mobi­lität (30.8.2022)Modell­pro­jekte Mobilitätsentwicklungskonzept
IGA-Radwe­ge­pro­jekte in RVR-Trägerschaft
(21.4.2022)

1. Welche Teil­stücke des IGA-Radweges und anderer für die IGA wich­tiger Radwege sind bereits fertig­ge­stellt? Welche Teil­stücke beab­sich­tigt die Verwal­tung bis zur IGA 2027 fertig­zu­stellen? Welche Teil­stücke beab­sich­tigen andere Projektträger*innen, wie zum Beispiel die EGLV oder Kommunen, bis zur IGA 2027 fertig­zu­stellen? Welche Teil­stücke werden nicht vor der IGA fertig­ge­stellt? Wir bitten ergän­zend zu den bisher bekannten Projekt­zeit­plänen aus der Präsen­ta­tion vom 8.03.2022 um eine Gesamt­zu­sam­men­stel­lung aller Projektzeitpläne.
2. Welche Risiken und Unwäg­bar­keiten sieht die Verwal­tung bei den Projekt­zeit­plänen, die zu Verzö­ge­rungen bei der Fertig­stel­lung der Radwege führen können? In wie weit ist dies bei den Projekt­zeit­plänen bereits berück­sich­tigt worden? 
3. Durch welche Maßnahmen oder anhand welcher Stell­schrauben ist eine zeit­liche Beschleu­ni­gung der Radwe­ge­pro­jekte möglich? 
4. Für Abschnitte, die bis zur IGA 2027 nicht fertig­ge­stellt sind, bestehen mögli­cher­weise Alter­nativ-Routen im vorhan­denen Straßen- und Wege­netz. Beab­sich­tigt die Verwal­tung diese Alter­nativ-Routen zu nutzen, um die Durch­gän­gig­keit der Radwe­ge­ver­bin­dungen zwischen den IGA-Stand­orten sicher­zu­stellen? Um welche Alter­nativ-Routen handelt es sich konkret? Wer muss über die Einrich­tung der Alter­nativ-Routen entscheiden und wann müssen diese Alter­nativ-Routen einge­richtet werden, damit sie bis zur IGA 2027 nutzbar sind?
– Ausschuss für Mobi­lität (24.5.2022)IGA-Radwe­ge­pro­jekte
Abwan­de­rung von Hochschulabsolvent*innen (10.5.2022)

1. Welche Maßnahmen unter­nimmt der RVR aktuell, um der Abwan­de­rung von Hochschulabsolvent*innen aus der Metro­pole Ruhr vorzubeugen? 
2. Plant der RVR oder die BMR, Daten bezüg­lich der Abwan­de­rung von Hochschulabsolvent*innen aus der Metro­pole Ruhr zu erheben? 
3. Wenn ja: Wie und bis wann sollen diese Daten erhoben werden?
– Ausschuss Digi­ta­li­sie­rung, Bildung und Inno­va­tion (12.5.2022)

– Ausschuss für Wirt­schaft und Betei­li­gungen (17.5.2022)
Abwan­de­rung Absolvent*innen
Stra­ßen­ausbau an der Glör­tal­sperre (21.4.2022)

– Was ist der Stand der Sanie­rungs­pla­nung der Zufahrtsstraße? 
– Welche zusätz­li­chen Maßnahmen sind angedacht? 
– Wie soll die Sicher­heit von Fußge­henden und Radfah­renden durch bauliche Maßnahmen berück­sich­tigt werden? 
– Wird dem Beschluss des Ausschusses für Kreis­ent­wick­lung, Wirt­schaft, Verkehr, Demo­grafie und digi­tale Infra­struktur des Ennepe-Ruhr-Kreises für den Total­ausbau gefolgt? Falls nein, warum nicht? 
– Wer trifft schluss­end­lich den entspre­chenden Beschluss?
– Ausschuss für Wirt­schaft und Betei­li­gungen (17.5.2022)Stra­ßen­ausbau Glörtalsperre
Jagd­aus­übung von RVR Ruhr Grün Beschäf­tigten (1.3.2022)

– Warum benö­tigte es eines Beschlusses der Berichts­vor­lage? – Wie viele Beschäf­tigte mit Jagd­schein haben sich bei der Verwal­tung im Zuge der beschrie­benen Abfrage gemeldet? 
– Inwie­weit erfolgt ein Control­ling über die Jagd­aus­übung dieser Personen und über die Anzahl und Art der geschos­senen Tiere? 
– Inwie­fern unter­stützt RVR Ruhr Grün seine Mitar­bei­tenden beim Erwerb von Jagdscheinen?
– Betriebs­aus­schuss Ruhr Grün (11.3.2022)Jagd­aus­übung Beschäftigte
Regio­nale Sport­för­de­rung (17.2.2022)

– Wie hat sich der Förder­mit­tel­abruf in den vergan­genen 5 Jahren entwickelt?
– Sind die Förder­kri­te­rien noch zeit­gemäß oder gibt es aus Sicht der Verwal­tung bspw. aufgrund der Corona-Pandemie oder anderer Verän­de­rungen Anpassungsbedarf?
– Welche Rückmeldungen/​Anregungen aus der Szene zu den bestehenden Förder­kri­te­rien und weiterem Förder­be­darf erhält die Verwaltung?
– Welche Entwick­lungs­mög­lich­keiten sieht die Verwal­tung für das regio­nale Sportförderprogramm?
– Ausschuss für Kultur, Sport und Viel­falt (10.3.2022)

– Verbands­ver­samm­lung (1.4.2022)
Regio­nale Sportförderung
Zukunfts­fä­hig­keit der Abfall­wirt­schaft (16.2.2022)

1. Welche Planungs­ebene entscheidet über Stand­orte für die Abla­ge­rung von Abfällen der Depo­nie­klassen (DK) III und IV? 
2. Welches Poten­zial sieht die Verwal­tung für DK-III und DK-IV-Stand­orte im Verbands­ge­biet des RVR? 
3. Welche Konse­quenz hat die abseh­bare Erschöp­fung der DK-III-Depo­nie­ka­pa­zi­täten im Verbands­ge­biet des RVR? Wird hier­durch ein Planungs­er­for­dernis für den RVR ausge­löst? Welche Bedeu­tung hat dies für die AGR? 
4. Die Landes­re­gie­rung weist auf Seite 41 der Druck­sache 1715753 darauf hin, dass DK-III-Mate­rial auch auf Depo­nien der Klasse DK‑I und DK-II abge­la­gert werden darf, sofern die jewei­ligen Zuord­nungs­kri­te­rien der Depo­nie­ver­ord­nung einge­halten werden. Was bedeutet dies für die Zentral­de­ponie Emscher­bruch (ZDE) und für die in Planung befind­li­chen Depo­nie­stand­orte im Verbands­ge­biet des RVR? 
5. Auch für DK-III-Abfälle gilt das Prinzip der entste­hungs­stand­ort­nahen Entsor­gung. Der Anfall gefähr­li­cher Abfälle im Verbands­ge­biet des RVR ist über­durch­schnitt­lich. Welches Hand­lungs­er­for­dernis ergibt sich hieraus für die Stand­ort­suche von DK-III-Deponien?
– Planungs­aus­schuss (9.3.2022)Zukunfts­fä­hig­keit der Abfallwirtschaft
Nach­nut­zungs­kon­zepte als Ziele der Raum­ord­nung (16.2.2022)

1. Welche Rechts­vor­schriften ermög­li­chen die verbind­liche Fest­le­gung von Nach­nut­zungs­kon­zepte als Ziele der Raumordnung? 
2. Inwie­weit sind durch die nach­träg­liche Ände­rung des Regio­nal­plans Ruhr Rege­lungs­lü­cken denkbar, die die Kies­in­dus­trie zwischen Fest­stel­lungs­be­schluss des Regio­nal­plans und Wirk­sam­werden der Ände­rungen für Abgra­bungen ohne Nach­nut­zungs­kon­zept nutzen könnte? 
3. Die Druck­sache 14÷0448−1 bewegt sich im Span­nungs­be­reich der nicht klar defi­nierten Abgren­zung zwischen Raum­ord­nung und Bauleit­pla­nung. Je nach Rege­lungs­in­halt und ‑dichte der Nach­nut­zungs­kon­zepte ist zu befürchten, dass diese dem Über­maß­verbot zuwi­der­laufen und den Kompe­tenz­be­reich der Raum­ord­nung verlassen, wenn übliche Neben­be­stim­mungs­in­halte der Abgra­bung vorab fest­ge­legt werden. Welche Hand­rei­chung für Kommunen kann die Verwal­tung geben, um dieses Risiko zu minimieren? 
4. Wie erfolgt durch die Verwal­tung die konkrete Bestim­mung für die fest­zu­le­genden Ziele der Raum­ord­nung bei den Nach­nut­zungs­kon­zepten? Mit welchen plane­ri­schen Methoden können verschie­dene zur Auswahl stehende Nach­nut­zungs­kon­zepte gegen­ein­ander abschlie­ßend abge­wogen werden? 
5. Auf welcher Zeit­achse plant die Verwal­tung die Erar­bei­tung der Prüf­kri­te­rien für die zu erstel­lenden Nach­nut­zungs­kon­zepte und für die Imple­men­tie­rung dieser Konzepte in den Regio­nal­plan Ruhr?
– Planungs­aus­schuss (9.3.2022)Nach­nut­zungs­kon­zepte als Ziele der Raumordnung
Radwege an Auto­bahn­brü­cken (16.2.2022)

1. Welche Rege­lungen greifen beim Neubau oder Ersatz­neubau von bedeu­tenden Auto­bahn­brü­cken bezüg­lich der Radverkehrsinfrastruktur? 
2. Welche Syner­gien ergeben sich aus bestehenden und zu reali­sie­renden Radwegen an Auto­bahn­brü­cken für das regio­nale Radwe­ge­netz in der Metro­pole Ruhr? 
3. Wie sind die Baustan­dards für die Radver­kehrs­in­fra­struktur an Auto­bahn­brü­cken und bei den Zubrin­gern? Welche Berück­sich­ti­gung finden hierbei die Stan­dards für die Radver­kehrs­in­fra­struktur, abge­stuft nach der Bedeu­tung bzw. der Netz­hier­arche (Radschnell­ver­bin­dungen, Radhaupt­ver­bin­dungen, Radver­bin­dungen), aus dem regio­nalen Radwe­ge­netz des RVR? 
4. Wird bei Brücken am Rand der Metro­pole Ruhr aktiv der Austausch mit Nach­bar­kom­munen und ‑regionen ange­strebt? (z. B. A52-Ruhrtalbrücke) 
5. Bei welchen Auto­bahn­brü­cken sind bisher noch keine Radwege vorhanden? Welche Pläne von Seiten der Auto­bahn GmbH gibt es derzeit, jene noch zu bauen?
– Ausschuss für Mobi­lität (8.3.2022)Radwege an Autobahnbrücken