Große Koali­tion stellt dem Ruhr­ge­biet ein Stück­werk vor

Nachdem sich die Ruhr-SPD für eine große Koali­tion und gegen das Nutzen der Rot-Grüne Mehr­heit im Ruhr­par­la­ment entschieden hat, wurde am Dienstag der Koali­ti­ons­ver­trag der beiden Parteien vorge­stellt. Den GRÜNEN fehlt der große Wurf für die Metro­pole Ruhr.

Dazu erklären Irene Mihalic, Vorsit­zende der Ruhr-GRÜNEN und Bundes­tags­ab­ge­ord­nete aus Gelsen­kir­chen, und Patrick Voss, Frak­ti­ons­vor­sit­zender der GRÜNEN im Ruhrparlament:

Irene Mihalic, MdB

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus – so liest sich der Vertrags­ent­wurf. Ein solch ambi­ti­ons­loses Stück­werk hat das Ruhr­ge­biet nicht verdient. Wir fragen uns ernst­haft, ob dieser Vertrag auf das direkt­ge­wählte Ruhr­par­la­ment oder nur auf die admi­nis­tra­tive Vernet­zungs­runde Kommu­nalrat mit vier­zehn Männern und einer Frau abzielt.

Der Vertrag ist viel­leicht eine mut- und visi­ons­lose Ideen­samm­lung für kommu­nales Verwal­tungs­han­deln, geht aber mitnichten die bestehenden Probleme, gerade im Bereich Mobi­lität und Klima­schutz, in der Metro­pole Ruhr an. So degra­diert man den Regio­nal­ver­band zu einer lockeren Föde­ra­tion von Ober­bür­ger­meis­tern und Land­räten. Der von den Bürge­rinnen und Bürger einge­for­derte Aufbruch bleibt voll­ständig aus. Wir sehen deshalb in unserem starken Wahl­er­gebnis den Auftrag zur Oppo­si­ti­ons­füh­rung. Dabei wird sich diese Koali­tion auch an ihrem selbst­ge­steckten Ziel einer schnellen Verab­schie­dung des Regio­nal­plans messen lassen müssen.“

Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender