Vier Fragen an: Sabine & Patrick

Die Wahl­pe­riode neigt sich dem Ende entgegen: Zeit, um Resümee zu ziehen. Wir haben mit unseren Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sabine von der Beck und Patrick Voss über die vergan­genen fünf Jahre gespro­chen. Im Inter­view blicken sie auf die größten Erfolge und Heraus­for­de­rungen zurück und werfen einen Blick nach vorn: Welche Themen werden die Region künftig prägen – und was braucht es, damit das Ruhr­par­la­ment seine Rolle als starke Stimme für das Ruhr­ge­biet weiter­ent­wi­ckeln kann?

1. Was waren die größten Tops und Flops dieser Wahlperiode?

Sabine: Das wohl wich­tigste Thema und der größte Erfolg war die Verab­schie­dung des Regio­nal­plans Ruhr. Damit haben wir im Ruhr­par­la­ment einen Meilen­stein für die räum­liche Entwick­lung der Region gelegt. Uns GRÜNEN lag dabei beson­ders der Schutz der Grün­züge am Herzen – aber auch die Auswei­sung von Wirt­schafts­flä­chen eröffnet neue Chancen für das Ruhr­ge­biet. Ein anderes zentrales Thema, das auch in dieser Wahl­pe­riode enga­giert und frak­ti­ons­über­grei­fend voran­ge­bracht wurde, ist die IGA 2027. Die Planungen haben in den letzten fünf Jahren konkrete Formen ange­nommen und wir dürfen uns auf eine Groß­ver­an­stal­tung freuen, die das Poten­zial hat, unsere Region nach­haltig positiv zu beeinflussen.

Patrick: Außerdem haben wir im Ruhr­par­la­ment eine Reihe von zukunfts­wei­senden Konzepten abge­schlossen, die das Ruhr­ge­biet voran­bringen – dazu gehören auf jeden Fall die Charta Grüne Infra­struktur, das Halden­ent­wick­lungs­kon­zept, aber auch das Regio­nale Mobi­li­täts­kon­zept, das gleich zu Beginn der Wahl­pe­riode verab­schiedet wurde.

Sabine: Stich­wort Regio­nales Mobi­li­täts­kon­zept – das führt mich zu den Flops der letzten fünf Jahre. Denn obwohl das Konzept inhalt­lich stark ist und viele gute Ansätze enthält, um die Verkehrs- und Mobi­li­täts­pla­nung im Ruhr­ge­biet nach­haltig zu verbes­sern, bleibt das leider alles nur schöne Theorie. Im Haus­halt sind nämlich keine Mittel vorge­sehen, um das Konzept umzu­setzen und perso­nell zu hinter­legen. Das ist ein echter Flop und war für uns auch ein Grund, den Haus­halt abzulehnen.

Patrick: Für mich ist außerdem ein Flop, dass wir es als erstes direkt gewähltes Ruhr­par­la­ment nicht geschafft haben, der Öffent­lich­keit klar zu vermit­teln, was dieses Gremium eigent­lich für eine bedeut­same Ebene ist – oder sein könnte. Hier sehe ich viel unge­nutztes Potenzial.

2. Was waren die größten Erfolge unserer GRÜNEN Arbeit?

Patrick: Mit unserem Konzept der S‑Bahn 2.0 haben wir eine konkrete poli­ti­sche Vision für ein leis­tungs­starkes S‑Bahn-Angebot im Ruhr­ge­biet vorge­legt – und sind damit auf große Reso­nanz gestoßen. Sowohl in den Kommunen als auch auf Landes- und Bundes­ebene wurden unsere Ideen für den Ausbau des SPNV wahr­ge­nommen. Bestärkt durch das posi­tive Feed­back haben wir konti­nu­ier­lich an dem Thema weiter­ge­ar­beitet und im vergan­genen Jahr sogar die erste Fort­schrei­bung des Konzepts veröf­fent­licht. Für uns ist klar: Die Möglich­keiten sind da – es braucht nur den poli­ti­schen Willen, sie zu ergreifen.

Sabine: Ich würde auch sagen, dass wir in dieser Wahl­pe­riode vor allem mobi­li­täts­po­li­tisch gute Arbeit geleistet haben. Mit der S‑Bahn 2.0, unserem kürz­lich vorge­stellten Gutachten zur regio­nalen Nahver­kehrs­pla­nung und in diversen Kommu­nal­foren haben wir immer wieder Impulse für einen besseren ÖPNV im Ruhr­ge­biet gesetzt.

Patrick: Erfolg­reich waren wir auch mit unseren Veran­stal­tungen und Vernet­zungs­for­maten. Beson­dere High­lights waren unsere zwei großen Trans­for­ma­ti­ons­kon­fe­renzen – die erste zum Thema sozial-ökono­mi­sche Trans­for­ma­tion und die zweite mit dem Schwer­punkt demo­gra­fi­scher Wandel. Hier ist es uns gelungen, verschie­denste Akteur*innen der Region zusam­men­zu­bringen und fach­lich fundierte Diskus­sionen zu führen. Das Gleiche gilt für unsere über zehn verschie­denen Kommu­nal­foren und Vernet­zungs­treffen, die wir in dieser Wahl­pe­riode orga­ni­siert haben.

3. Was glaubt ihr, werden die wich­tigsten Themen der nächsten Wahl­pe­riode?

Patrick: Die Regio­nal­pla­nung ist Kern­kom­pe­tenz des RVR und bleibt deshalb auch für uns ein ganz wesent­li­ches Thema. In der nächsten Wahl­pe­riode wird uns insbe­son­dere der Bereich Wind­energie beschäf­tigen – und mit Sicher­heit kommen noch weitere Ände­rungen auf uns zu. Darüber hinaus spielen für uns GRÜNE der Klima- und Umwelt­schutz weiterhin eine zentrale Rolle. Die frühe Hitze in diesem Jahr zeigt uns erneut, wie groß der Hand­lungs­be­darf ist. Aus unserer Sicht braucht es drin­gend eine regio­nale Stra­tegie zur Klima­fol­gen­an­pas­sung, die über die Charta Grüne Infra­struktur und den Regio­nal­plan hinausgeht.

Sabine: Daneben wird uns der Bereich der vernetzten Mobi­lität weiter beschäf­tigen. Die Frage, wie wir es schaffen, einen städ­te­über­grei­fenden und leis­tungs­fä­higen ÖPNV in unserer Region aufzu­bauen, ist ein Dauer­thema – mit weit­rei­chenden Auswir­kungen! Denn damit stei­gern wir die Attrak­ti­vität unserer Region insge­samt – sowohl als Wirt­schafts­standort als auch als Wohnort für Pendler*innen. Und natür­lich wird die IGA das große Event der nächsten Wahl­pe­riode. Ich bin mir sicher, dass die Garten­aus­stel­lung viele posi­tive Impulse für mehr Grün und eine höhere Lebens­qua­lität in unseren Städten setzen wird. Unsere Aufgabe als Ruhr­par­la­ment wird es sein, sicher­zu­stellen, dass diese nach­haltig in der Region veran­kert werden.

4. Was wünscht ihr euch für die Zukunft des Regio­nal­ver­bandes und des Ruhrparlaments?

Sabine: Ich würde mir wünschen, dass der RVR seine Rolle als Dienst­leister für die Kommunen noch stärker erkennt und wahr­nimmt. Zum Beispiel indem der Verband Ange­bote schafft, um Verwal­tungen digi­taler, schlanker und effi­zi­enter zu orga­ni­sieren. Gemein­same regio­nale Stan­dards, Soft­ware und Services können helfen, das ohnehin schon knappe Personal besser einzu­setzen und mehr Qualität bei mindes­tens gleich­blei­benden, wenn nicht sogar sinkenden Kosten zu erzielen.

Patrick: Ich wünsche mir für das Ruhr­par­la­ment vor allem mehr Mut. Wir sind ein Regio­nal­par­la­ment – deshalb sollten wir Entschei­dungen treffen, die die Region als Ganzes voran­bringen. Auch wenn das bedeutet, unbe­queme Diskus­sionen in den Kommunen zu führen. In den letzten fünf Jahren haben wir leider zu oft erlebt, dass im Zweifel keine Entschei­dung getroffen wurde – und das waren verpasste Chancen für die Region. Mehr Mut und ein stär­keres Selbst­ver­ständnis als Gremium für die Region würden dem Parla­ment sehr gut tun!

Vielen Dank, ihr beiden, für eure Antworten.