Vier Fragen an: Birgit Beisheim
Unsere Fraktionsvorsitzende Birgit Beisheim ist Unternehmerin aus Duisburg und seit knapp 15 Jahren politisch aktiv. Dabei hatte sie – sowohl als Kommunalpolitikerin wie auch als Landtagsabgeordnete – schon immer die Belange der gesamten Metropole Ruhr im Blick. Im Ruhrparlament setzt sie sich deshalb für eine noch engere interkommunale Zusammenarbeit ein. Wir haben mit ihr über unsere GRÜNE Position zum aktuellen Haushaltsentwurf gesprochen und gefragt, wie wir den Regionalverband Ruhr zukunftsfähig aufstellen können.
1. In der letzten Sitzung des Ruhrparlaments haben wir den Haushaltsentwurf für 2024 abgelehnt – warum?
Unsere Region steht vor großen Herausforderungen: In spätestens 22 Jahren müssen wir klimaneutral sein, der Strukturwandel ist noch lange nicht abgeschlossen und auch beim Ausbau des ÖPNV ist viel Luft nach oben. Der Regionalverband Ruhr könnte gerade in diesen Bereichen eine wichtige Rolle spielen. Aktuell gleicht sein Aufgabenprofil aber eher einem Gemischtwarenladen – auch im aktuellen Haushaltsentwurf ist keine klare Vision für die Zukunft des Verbandes erkennbar. Das Ruhrparlament muss sich bewusst machen, welche Aufgaben der RVR künftig übernehmen soll und wie er die Kommunen bestmöglich entlasten kann.
Ein weiteres Argument ist finanzieller Natur: Die Mitgliedskommunen tragen durch ihre Umlagen einen großen Teil des RVR-Haushaltes. Es ist davon auszugehen, dass wir die Kostensteigerungen, vor allem getrieben durch den Personalhaushalt, nicht beliebig durch die Erhöhung der Umlage kompensieren können und sollen. Alle vorliegenden Haushaltsanträge und der Haushaltsentwurf selbst zeigen aber keinen Ausweg aus diesem Dilemma. Vielmehr sind in der mittelfristigen Vorausschau wachsende Defizite erkennbar – das können wir als GRÜNE nicht mittragen!
2. Wie stellen wir uns die Zukunft des Regionalverbandes Ruhr vor?
Wir fordern schon länger, einen interfraktionellen Strategieprozess einzuleiten. Wir brauchen endlich einen Fokus auf die Leistungen, die der RVR dauerhaft für die Kommunen erbringen soll. Ein solches aufgabenkritisches Verfahren muss im Dialog mit allen Beteiligten geschehen.
3. Was können wir als Opposition tun oder anstoßen, um den Regionalverband voranzubringen?
Ein Drittel des Haushalts fließt aktuell in die Tochtergesellschaften. Wir können uns diese Vielzahl an Beteiligungen schlicht nicht mehr leisten. Es braucht an vielen Stellen dringend Zusammenlegung und Verschlankung. Nächstes Jahr steht ein Wechsel an der Hausspitze des Verbandes an. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass notwendige Schritte dafür noch in der aktuellen Wahlperiode unternommen werden. Als Grüne wollen wir diesen Diskurs im ersten Quartal 2024 anstoßen.
4. Apropos 2024: Welche Themen und Projekte aus dem Ruhrparlament werden dich im nächsten Jahr umtreiben?
Neben den Themen Haushalt, Mobilität, Freiraumentwicklung und IGA 2027 wird uns die Novelle des LEP zur Windenergie beschäftigen. Denn diese Novelle muss in einer Änderung des gerade beschlossenen Regionalplans umgesetzt werden. Auch das Thema Kiesabbau muss weiter bearbeitet werden. Denn wir brauchen im Bereich der heimischen Rohstoffe endlich Maßnahmen für einen verbindlichen Degressionspfad. Als letztes Thema möchte ich die knapper werdenden Deponieflächen nennen. Das sind zwar für uns alles keine „Gewinner-Themen“ – aber sie anzugehen ist notwendig, um die ökologische und soziale Transformation der Metropole Ruhr voranzubringen.
Vielen Dank, lieber Birgit, für deine Antworten!