flickr by Rosa Luxemburg-Stiftung (CC BY 2.0) Duisburg-Bruckhausen
Der Strukturausschuss des Regionalverbands Ruhr hat sich heute unter anderem mit dem Städtebauförderprogramm des Landes für das Jahr 2016 beschäftigt. Im Rahmen dieses Programms stehen für die Städte und Gemeinden in der Metropole Ruhr rund 252 Mio. Euro zur Verfügung. Darunter befinden sich zahlreiche Maßnahmen aus den Projekten „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“, die wichtige Impulse für die Fortentwicklung in den Stadtzentren setzen.
Kritisch sehen die GRÜNEN jedoch, dass ein Großteil der Mittel mit der Förderpriorität B versehen ist, obwohl allein im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf rund 7,5 Mio. Euro ungebunden sind.
Sebastian Pewny, der die Grünen in der Sitzung des Strukturausschusses vertreten hat: „Bei dieser Vorgehensweise besteht das Risiko, dass Mittel, die im Ruhrgebiet dringend benötigt werden, in andere Teilregionen außerhalb des Ruhrgebiets ‚umgeleitet‘ werden. Dies wäre für die Region jedoch ausgesprochen schädlich“
So sollen zum Beispiel Mittel in Höhe von rund 4 Mio. Euro für „Soziale Stadt“-Projekte in benachteiligten Duisburger Stadtteilen wie Hochfeld, Hochheide und Marxloh zunächst nicht verausgabt werden.
Für Pewny ergibt sich daraus eine Konsequenz: „Daher brauchen wir nicht nur die Entscheidungshoheit über die Förderprogramme beim Ruhrparlament, sondern auch die Zuständigkeit für die Programmaufstellung beim Regionalverband Ruhr, statt verteilt auf drei Bezirksregierungen!“
