Grüne im RVR: Nicht abge­stimmte Diskus­sion über neue Koope­ra­ti­ons­stand­orte bringt unnötig Unruhe ins Land

Die öffent­liche Diskus­sion über mögliche neue regio­nale Koope­ra­ti­ons­stand­orte, die weder vor Ort abge­stimmt sind, noch bereits einer entspre­chenden Prüfung für den Regio­nal­plan unter­zogen wurden, sorgen für heftige Irri­ta­tionen nicht nur bei den GRÜNEN.

„Unser höchstes Ziel ist und bleibt es, dass keine weiteren Verzö­ge­rungen bei der Fertig­stel­lung des gesamten Regio­nal­plans Ruhr entstehen“, sagt Sabine von der Beck, Frak­ti­ons­vor­sit­zende der GRÜNEN im Regio­nal­ver­band Ruhr, und erin­nert, dass wegen dieser Verzö­ge­rung der grüne Dezer­nent Martin Tönnes abge­wählt wurde. „Wir lehnen die Aufnahme neuer regio­nale Koope­ra­ti­ons­stand­orte in den sach­li­chen Teil­plan ab, weil sie den Gesamt­plan noch weiter verzö­gern werden“, sagt Sabine von der Beck.

Im Entwurf für den neuen Regio­nal­plan gab es bisher eine abge­stimmte Liste von mögli­chen regio­nalen Koope­ra­ti­ons­stand­orten: „Wir GRÜNE sind der Meinung, dass das Vorziehen der regio­nalen Koope­ra­ti­ons­stand­orte in einem soge­nannten sach­li­chen Teil­plan recht­lich frag­würdig ist. Unsere Kritik haben wir deut­lich formu­liert und sie konnte bisher nicht voll­ständig ausge­räumt werden. Zudem sind wir der Ansicht, dass der sach­liche Teil­plan die Fertig­stel­lung des gesamten Regio­nal­plans verzö­gern wird, da er Perso­nal­ka­pa­zi­täten bindet. Trotzdem sind von der Verwal­tung nun sogar neue mögliche Koope­ra­ti­ons­stand­orte vorge­schlagen worden. Diese sind jedoch weder in der Politik, noch in der Verwal­tung endgültig abge­stimmt. Die öffent­liche Diskus­sion über diese unge­legten Eier, die zum Teil mit Falsch­mel­dungen einher­geht, sorgt für unnö­tige Irri­ta­tionen in der Region“, kriti­siert Ingrid Reuter, planungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der GRÜNEN im RVR. Sie weist darauf hin, dass jede Neuauf­nahme von Flächen eine erneute umfang­reiche Betei­li­gung mit vielen Stel­lung­nahmen erfor­dert und damit die Verwal­tung unnötig belastet. „Die Inter­essen der Unter­nehmen und der Wirt­schaft werden durch ein solch langes und womög­lich kompli­ziertes Verfahren mit mehreren Offen­lagen und Betei­li­gungs­runden gerade nicht gewahrt“, ergänzt Ingrid Reuter.