Am Mittwoch, 24. November, haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament, sieht darin viele Impulse für die Metropole Ruhr:
„Der Vertrag sendet ein wichtiges Zeichen an alle Regionen, die sich im Aufbruch befinden. Regionale Transformationscluster sollen gezielt gefördert werden, um die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft zu stellen. Gleichzeitig nimmt das Programm die Menschen in den Blick und stärkt soziale Sicherheit zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn“, erklärt er.
„Wir freuen uns außerdem über die Entwicklung im Bereich Gleichstellung und Vielfalt. Das Ruhrgebiet ist bunt – das Selbstbestimmungsgesetz und ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht tragen dem endlich Sorge!“
Dr. Birgit Beisheim, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament, hebt die Beschlüsse für einen besseren Klimaschutz hervor: „Wir begrüßen die geplanten Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und klimaneutralen Mobilität – sie sind überfällig und unumgänglich, wenn wir das 1,5‑Grad-Ziel erreichen wollen. Ökonomische Entwicklung muss mit ökologischer Verantwortung einhergehen. Deshalb ist das neue Ministerium für Wirtschaft und Klima so zentral“, sagt die Fraktionsvorsitzende.
„Die Koalitionpartner*innen wollen sich außerdem für den Aufbau einer Infrastruktur für grünen Wasserstoff stark machen – das sind gute Nachrichten für die Metropole Ruhr!“