Bericht aus dem Ruhrparlament

Am Freitag, 27. September, kam das Ruhr­par­la­ment zusammen. Wir geben euch einen Über­blick der wich­tigsten Themen:

Stahl ist Zukunft
Thys­sen­Krupp plant, die Hütten­werke Krupp Mannes­mann GmbH (HKM) im Duis­burger Süden zu verkaufen oder sogar zu schließen. Davon wären 3.000 Arbeits­plätze direkt betroffen, und bei Zulie­fer­firmen könnten noch viele Tausend weitere gefährdet sein. Vor Beginn der Sitzung ergriff der stell­ver­tre­tende Betriebs­rats­vor­sit­zende der HKM, Hakan Koç, das Wort, um Soli­da­rität mit den Beschäf­tigten einzu­for­dern. In eindring­li­chen Worten appel­lierte er an die Konzern­lei­tung von Thys­sen­Krupp Steel, die HKM nicht zu schließen, sondern an CE Capital zu verkaufen. Unser stell­ver­tre­tender Frak­ti­ons­vor­sit­zender Jan Matzoll, der auch wirt­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher der Land­tags­frak­tion ist, bekräf­tigte, dass die Trans­for­ma­tion der Indus­trie ohne Stahl nicht funk­tio­nieren könne. Wir brau­chen eine lang­fris­tige Perspek­tive für die Stahl­in­dus­trie, und dafür werden auch staat­liche Inves­ti­tionen notwendig sein. Dies ist jedoch mit der aktu­ellen Schul­den­bremse und unter Chris­tian Lindner leider nicht möglich. Es müssen endlich die poli­ti­schen Rahmen­be­din­gungen geschaffen werden, damit grüner Stahl zur Zukunft für das ganze Land werden kann.
Auch der Vertreter des DGB im Ruhr­par­la­ment, Mark Rosen­dahl, unter­stützte dieses Argu­ment: Es müsse massiv inves­tiert werden, um die Ener­gie­wende so schnell wie möglich umzu­setzen. Außerdem bedankte er sich ausdrück­lich bei allen Frak­tionen – außer bei der FDP und der AfD.

Doppel­haus­halt 2025/2026: Das Licht am Ende des Tunnels wird schwächer
Der Kämmerer des RVR stellte den Doppel­haus­halt für die Jahre 2025 und 2026 vor, der nun in den Gremien beraten und im Dezember beschlossen werden soll. Er begann seine Rede mit der Aussage, dass das Licht am Ende des Tunnels schwä­cher und kleiner werde. In den kommenden beiden Jahren soll jeweils ein Defizit von fünf Millionen Euro entstehen, das durch die Ausgleichs­rück­lage gedeckt wird. Die Folgen der Corona-Krise, des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine und weitere inter­na­tio­nale Verwer­fungen prägen die vergan­genen Jahre und werden dies auch weiterhin tun. Die Mitglieds­kom­munen des RVR müssen immer mehr von Land und Bund vorge­ge­bene, gesetz­lich gere­gelte Aufgaben erfüllen, ohne die dafür erfor­der­li­chen Finanz­mittel oder das benö­tigte Personal zur Verfü­gung gestellt zu bekommen. Der Umla­ge­satz, den die Kommunen zahlen, soll nicht erhöht werden. Unter dieser Voraus­set­zung mahnt Markus Schlüter eine deut­liche Aufga­ben­kritik beim Regio­nal­ver­band an. Er kündigte an, die Stra­tegie und Ziele des RVR für die Jahre 2025 und 2026 zu disku­tieren – eine Forde­rung, die wir bereits seit Beginn dieser Wahl­pe­riode erheben. Als Frak­tion werden wir uns nun an den weiteren Bera­tungen zum Doppel­haus­halt beteiligen.

Die Bedarfe des ÖPNV sehen nicht alle
Als Grüne Frak­tion verfügen wir über große Exper­tise im Bereich Mobi­lität, insbe­son­dere beim schie­nen­ge­bun­denen Verkehr. Seit 17 Jahren soll der ÖPNV-Bedarfs­plan nun endlich wieder mit einigen zusätz­li­chen Maßnahmen ergänzt werden. Die Kommunen konnten ihre Vorschläge dazu einrei­chen, teil­weise jedoch ohne Betei­li­gung der kommu­nalen Gremien, sodass manchmal nur die Verwal­tungen Stel­lung­nahmen abgaben. Wir haben die Maßnah­men­liste intensiv geprüft und dabei einige Lücken entdeckt. Mit konkreten Vorschlägen sind wir auf die anderen Frak­tionen zuge­gangen, um einen gemein­samen Ergän­zungs­an­trag zu erar­beiten. Nach längeren Verhand­lungen entschieden sich die Mehr­heits­frak­tionen von SPD und CDU jedoch dagegen, unseren Ände­rungs­an­trag zu unter­stützen. Mit faden­schei­nigen Argu­menten versuchten sie, ihre Ableh­nung zu recht­fer­tigen, und mutmaßten, die Kommunen könnten womög­lich durch zusätz­lich zu prüfende Vorschläge irri­tiert werden. Am Ende stimmten SPD, CDU, FDP und die Rechten gegen unseren Antrag, ledig­lich die LINKE folgte unseren Forderungen.

Die Region muss schneller an die Klima­ka­ta­strophe ange­passt werden
Das Umwelt­re­ferat des RVR hat ein regio­nales Hand­lungs­pro­gramm zur Klima­an­pas­sung erar­beitet. Unser stell­ver­tre­tender Vorsit­zender des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressour­cen­ef­fi­zienz, Marvin Rübhagen, lobte das Forum Klima­an­pas­sung als gelun­gene Veran­stal­tung. Die Vorlage der Verwal­tung blieb jedoch hinter unseren Erwar­tungen zurück. Sie kann nur ein erster Schritt sein, um die Metro­pole Ruhr auf die Auswir­kungen des Klima­wan­dels vorzubereiten.

Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung beibehalten
Einen Schritt nach vorne und dann wieder zurück – so scheint das Vorgehen des Regio­nal­ver­bands beim Thema Klima zu sein. Der Eigen­be­trieb Ruhr Grün wollte seine Betriebs­sat­zung anpassen, wobei der Nach­hal­tig­keits­be­richt entfallen sollte. Zwar ist die Bericht­erstat­tung aufwendig und bindet Personal, und die Regeln müssen verein­facht werden, aber den Nach­hal­tig­keits­be­richt gänz­lich abzu­schaffen, ist falsch – auch wenn dies nun gesetz­lich möglich ist. Marvin Rübhagen erklärte, dass die natio­nale Umset­zungs­frist hinsicht­lich der Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung (CSRD-Richt­linie) am 6. Juli abge­laufen sei und die EU-Kommis­sion aufgrund dessen ein Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Deutsch­land einge­leitet habe. Wir wollen aus deshalb, dass der Nach­hal­tig­keits­be­richt bestehen bleibt. Leider teilte keine andere Frak­tion im Ruhr­par­la­ment unsere Ansicht. Die AfD lobte die Verwal­tung sogar für deren Vorlage und leug­nete erneut den menschen­ge­machten Klimawandel.

Skepsis beim Thema Klima
Der RVR-Bereichs­leiter Wirt­schaft, Markus Schlüter, und die RVR-Bereichs­lei­terin Umwelt, Nina Frense, möchten gerne wieder­ge­wählt werden. Um dies zu ermög­li­chen, wurde in dieser Sitzung beschlossen, ihre beiden Stellen nicht auszu­schreiben. Während der Beschluss bei Herrn Schlüter reibungslos und einstimmig verlief, war dies bei Frau Frense anders: Die AfD, die offen den Klima­wandel leugnet, stellte sich klar gegen sie. Zu unserer Über­ra­schung tat dies auch die FDP. Zwar posi­tio­nieren sich die Libe­ralen klar im Kampf gegen die Klima­ka­ta­strophe und grenzen sich deut­lich von der AfD ab, aber sie sind mit einigen Projekten des Umwelt­re­fe­rats nicht einver­standen. Eigene Anträge haben sie jedoch in dieser Wahl­pe­riode nicht eingebracht.