Am Freitag, 27. September, kam das Ruhrparlament zusammen. Wir geben euch einen Überblick der wichtigsten Themen:
Stahl ist Zukunft
ThyssenKrupp plant, die Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH (HKM) im Duisburger Süden zu verkaufen oder sogar zu schließen. Davon wären 3.000 Arbeitsplätze direkt betroffen, und bei Zulieferfirmen könnten noch viele tausend weitere gefährdet sein. Vor Beginn der Sitzung ergriff der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der HKM, Hakan Koç, das Wort, um Solidarität mit den Beschäftigten einzufordern. In eindringlichen Worten appellierte er an die Konzernleitung von ThyssenKrupp Steel, die HKM nicht zu schließen, sondern an CE Capital zu verkaufen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jan Matzoll, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, bekräftigte, dass die Transformation der Industrie ohne Stahl nicht funktionieren könne. Wir brauchen eine langfristige Perspektive für die Stahlindustrie, und dafür werden auch staatliche Investitionen notwendig sein. Dies ist jedoch mit der aktuellen Schuldenbremse und unter Christian Lindner leider nicht möglich. Es müssen endlich die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit grüner Stahl zur Zukunft für das ganze Land werden kann.
Auch der Vertreter des DGB im Ruhrparlament, Mark Rosendahl, unterstützte dieses Argument: Es müsse massiv investiert werden, um die Energiewende so schnell wie möglich umzusetzen. Außerdem bedankte er sich ausdrücklich bei allen Fraktionen – außer bei der FDP und der AfD.
Doppelhaushalt 2025/2026: Das Licht am Ende des Tunnels wird schwächer
Der Kämmerer des RVR stellte den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 vor, der nun in den Gremien beraten und im Dezember beschlossen werden soll. Er begann seine Rede mit der Aussage, dass das Licht am Ende des Tunnels schwächer und kleiner werde. In den kommenden beiden Jahren soll jeweils ein Defizit von fünf Millionen Euro entstehen, das durch die Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Die Folgen der Corona-Krise, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und weitere internationale Verwerfungen prägen die vergangenen Jahre und werden dies auch weiterhin tun. Die Mitgliedskommunen des RVR müssen immer mehr von Land und Bund vorgegebene, gesetzlich geregelte Aufgaben erfüllen, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel oder das benötigte Personal zur Verfügung gestellt zu bekommen. Der Umlagesatz, den die Kommunen zahlen, soll nicht erhöht werden. Unter dieser Voraussetzung mahnt Markus Schlüter eine deutliche Aufgabenkritik beim Regionalverband an. Er kündigte an, die Strategie und Ziele des RVR für die Jahre 2025 und 2026 zu diskutieren – eine Forderung, die wir bereits seit Beginn dieser Wahlperiode erheben. Als Fraktion werden wir uns nun an den weiteren Beratungen zum Doppelhaushalt beteiligen.
Die Bedarfe des ÖPNV sehen nicht alle
Als Grüne Fraktion verfügen wir über große Expertise im Bereich Mobilität, insbesondere beim schienengebundenen Verkehr. Seit 17 Jahren soll der ÖPNV-Bedarfsplan nun endlich wieder mit einigen zusätzlichen Maßnahmen ergänzt werden. Die Kommunen konnten ihre Vorschläge dazu einreichen, teilweise jedoch ohne Beteiligung der kommunalen Gremien, sodass manchmal nur die Verwaltungen Stellungnahmen abgaben. Wir haben die Maßnahmenliste intensiv geprüft und dabei einige Lücken entdeckt. Mit konkreten Vorschlägen sind wir auf die anderen Fraktionen zugegangen, um einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zu erarbeiten. Nach längeren Verhandlungen entschieden sich die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU jedoch dagegen, unseren Änderungsantrag zu unterstützen. Mit fadenscheinigen Argumenten versuchten sie, ihre Ablehnung zu rechtfertigen, und bezeichneten unsere Vorschläge mehrmals als „Wünsch-dir-was-Liste“. Am Ende stimmten SPD, CDU, FDP und die Rechten gegen unseren Antrag, lediglich die LINKE folgte unseren Forderungen.
Die Region muss schneller an die Klimakatastrophe angepasst werden
Das Umweltreferat des RVR hat ein regionales Handlungsprogramm zur Klimaanpassung erarbeitet. Unser stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz, Marvin Rübhagen, lobte das Forum Klimaanpassung als gelungene Veranstaltung. Die Vorlage der Verwaltung blieb jedoch hinter unseren Erwartungen zurück. Sie kann nur ein erster Schritt sein, um die Metropole Ruhr auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten.
Nachhaltigkeitsberichterstattung beibehalten
Einen Schritt nach vorne und dann wieder zurück – so scheint das Vorgehen des Regionalverbands beim Thema Klima zu sein. Der Eigenbetrieb Ruhr Grün wollte seine Betriebssatzung anpassen, wobei der Nachhaltigkeitsbericht entfallen sollte. Zwar ist die Berichterstattung aufwendig und bindet Personal, und die Regeln müssen vereinfacht werden, aber den Nachhaltigkeitsbericht gänzlich abzuschaffen, ist falsch – auch wenn dies nun gesetzlich möglich ist. Marvin Rübhagen erklärte, dass die EU-Kommission aufgrund dieser Regelung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet habe. Wir wollen, dass der Nachhaltigkeitsbericht bestehen bleibt. Leider teilte keine andere Fraktion im Ruhrparlament unsere Ansicht. Die AfD lobte die Verwaltung sogar für deren Vorlage und leugnete erneut den menschengemachten Klimawandel.
Skepsis beim Thema Klima
Der RVR-Bereichsleiter Wirtschaft, Markus Schlüter, und die RVR-Bereichsleiterin Umwelt, Nina Frense, möchten gerne wiedergewählt werden. Um dies zu ermöglichen, wurde in dieser Sitzung beschlossen, ihre beiden Stellen nicht auszuschreiben. Während der Beschluss bei Herrn Schlüter reibungslos und einstimmig verlief, war dies bei Frau Frense anders: Die AfD, die offen den Klimawandel leugnet, stellte sich klar gegen sie. Zu unserer Überraschung tat dies auch die FDP. Zwar positionieren sich die Liberalen klar im Kampf gegen die Klimakatastrophe und grenzen sich deutlich von der AfD ab, aber sie sind mit einigen Projekten des Umweltreferats nicht einverstanden. Eigene Anträge haben sie jedoch in dieser Wahlperiode nicht eingebracht.