Bericht aus dem Ruhrparlament

Am 13. Dezember kam das Ruhr­par­la­ment zur letzten Sitzung des Jahres zusammen. Die Stim­mung im Plenar­saal war bereits deut­lich vom nahenden Wahl­kampf geprägt: Viele Redner*innen schlugen in ihren Wort­bei­trägen einen schär­feren Ton an, und es entstanden so manche hitzige Diskus­sionen zu den über 60 Punkten der Tagesordnung.

Zunächst durften wir die stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dentin Nord­rhein-West­fa­lens, Mona Neubaur, als Gäst­in­be­grüßen. In ihrer Rede sprach sie unserer Region und der Arbeit des Regio­nal­ver­bandes Ruhr ihren Respekt aus. Im Mittel­punkt stand die erste Ände­rung des Regio­nal­plans mit dem Ziel, Wind­ener­gie­flä­chen auszu­weisen. Mona Neubaur ging jedoch auch auf den Stahl­standort und die Ener­gie­si­cher­heit ein. Das Ruhr­ge­biet sei ein Vorbild darin, einen Ausgleich zwischen Wirt­schaft, Wohnen, Infra­struktur sowie Arten- und Natur­schutz zu schaffen.

Doppel­haus­halt 2025/2026

Das Haupt­thema der Sitzung war die Verab­schie­dung des Doppel­haus­halts 2025/2026. Die SPD begann die Debatte unter dem Motto: „Das Ruhr­ge­biet hat Poten­zial und muss es nutzen.“ Anstatt diesen Ansatz mit neuen, eigenen Impulsen zu füllen, arbei­teten sie sich an den ambi­tio­nierten Ideen unserer GRÜNEN-Frak­tion ab. Die CDU schlug in die gleiche Kerbe. Sie beklagte die schlechten Rahmen­be­din­gungen im Ruhr­ge­biet und setzte den Fokus auf die Verschlan­kung des Verbandes.

In der Haus­halts­rede unserer Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sabine von der Beck stand die Entwick­lung der Region im Mittel­punkt. Sie forderte mehr poli­ti­schen Mut. Der Regio­nal­ver­band Ruhr könne mehr Aufgaben der Kommunen über­nehmen – auch durch eine Erhö­hung der Verbands­um­lage. Dies ist jedoch ein Tabu für die GroKo. Sie erkennen nicht, dass die Bünde­lung von Aufgaben beim RVR die Kommunen lang­fristig entlasten könnte, da weniger eigene Kosten anfallen würden. Sabine machte in ihrer Rede deut­lich, dass die Region stra­te­gi­scher handeln, Alli­anzen schmieden, Einrich­tungen schaffen, den ÖPNV regional koor­di­nieren und gemeinsam die Altschulden- sowie Bildungs­krise bekämpfen muss. Als Anspie­lung auf die neue Standort-Marke­ting­kam­pagne schloss sie mit den Worten: „Lassen Sie uns einen mutigen Anspruch für die Region formu­lieren und Maßstäbe setzen! Denn wenn schon ANDERS, dann richtig!“

Aufgrund der fehlenden Visionen und stra­te­gi­schen Ideen im Haus­halts­ent­wurf lehnten wir ihn folge­richtig ab. Einem Teil der Ände­rungs­an­träge der SPD/CDU-Koali­tion stimmten wir jedoch zu, da sie den Entwurf zumin­dest etwas verbesserten.

Wieder­wahl des Kämmerers

Einig­keit herrschte über die gute Arbeit des Beigeord­neten für den Bereich Wirt­schaft: Markus Schlüter wurde einstimmig wieder­ge­wählt. Dieser war von dem Vertrau­ens­be­weis des gesamten Parla­ments sicht­lich gerührt. Wir gratu­lieren ihm zur Wieder­wahl und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

Regio­nal­plan Ruhr: Windenergie

Ein weiterer wich­tiger Punkt – den schon Mona Neubaur in ihrer Rede betont hatte – war die erste Ände­rung des Regio­nal­plans Ruhr mit dem Aufstel­lungs­be­schluss zur Wind­energie. Unsere planungs­po­li­ti­sche Spre­cherin, Ingrid Reuter, begrüßte den Entwurf der Verwal­tung ausdrück­lich. Sie kriti­sierte jedoch den Ände­rungs­an­trag der Koali­tion, die Ausle­gungs­frist des Plans um zwei Wochen zu verlän­gern. Wir GRÜNE wollen den Weg für mehr Wind­energie im Ruhr­ge­biet so schnell wie möglich frei machen. Die Frist­ver­län­ge­rung ist unserer Meinung nach nicht nur unnötig, weil der Plan bereits jetzt ausliegt. Sie könnte außerdem dazu führen, dass sich der gesamte Zeit­plan um ein Jahr verzögert.

metro​polrad​.ruhr

Das Fahr­rad­ver­leih­system metro​polrad​.ruhr hat die nächste Etappe genommen. Mit großer Mehr­heit wurde das Konzept zur Betriebs­or­ga­ni­sa­tion und die Ausschrei­bung beschlossen. Unser Frak­ti­ons­vor­sit­zender und mobi­li­täts­po­li­ti­scher Spre­cher, Patrick Voss, lobte das regio­nale Erfolgs­pro­jekt: „Wir stellen stei­gende Ausleih­zahlen fest und beob­achten, wie in immer mehr Städten neue Räder und Stationen einge­richtet werden. Das metro​polrad​.ruhr ist ein gutes Beispiel dafür, warum es Sinn ergibt, Mobi­li­täts­an­ge­bote regional zu gestalten und anzubieten.“

Natur gemeinsam schützen

Der RVR stellt im Rahmen des Förder­pro­gramms „chance.natur – Bundes­för­de­rung Natur­schutz“ den Antrag „Chance​.Natur​.Ruhr.“ Hiermit sollen Maßnahmen umge­setzt werden, die in den Konzepten zur Stra­tegie Grüne Infra­struktur, dem Frei­raum­kon­zept und der Biodi­ver­si­täts­stra­tegie entwi­ckelt wurden. Unser stell­ver­tre­tender Vorsit­zender des Umwelt­aus­schusses, Marvin Rübhagen, begrüßte den Förder­an­trag ausdrück­lich. Neben posi­tiven Auswir­kungen auf den Klima- und Umwelt­schutz wird der Projekt­an­trag auch wirt­schaft­liche Vorteile bringen, z. B. durch die Reak­ti­vie­rung alter Brach­flä­chen. Das Projekt wurde mit großer Mehr­heit beschlossen.

Regio­nale Kultur­stra­tegie Ruhr

Seit einigen Jahren wird über eine neue Kultur­stra­tegie für das Ruhr­ge­biet in Zusam­men­ar­beit mit dem Land NRW verhan­delt. Diese entstand aus den Nach­hal­tig­keits­mit­teln zur Verste­ti­gung der Erfolge der Kultur­haupt­stadt 2010. Unser Kultur­aus­schuss­vor­sit­zender, Jörg Ober­einer, betonte: „Wir legen ein neues Funda­ment für unsere regio­nale Kultur- und Sport­po­litik.“ Beson­ders die Netz­werk­ar­beit wird gestärkt, eine Kern­auf­gabe des Regio­nal­ver­bandes Ruhr. Die Stra­tegie wurde einstimmig beschlossen.

Zukunft von RuhrFutur

Das Bildungs­pro­jekt Ruhr­Futur wird nun – nach langen Verhand­lungen mit dem Land NRW – in zwei Schritten vom Regio­nal­ver­band über­nommen. Zusätz­lich fließen Landes­gelder aus dem Start­chan­cen­pro­gramm in die wich­tigen Aufgaben von Ruhr­Futur. Unsere bildungs­po­li­ti­sche Spre­cherin, Martina Lilla-Oblong, betonte: „Bildung ist das zentrale Feld der Daseins­vor­sorge.“ Umso wich­tiger ist es, dass wir als Region jetzt mit Ruhr­Futur mehr Verant­wor­tung für ein teil­ha­be­ge­rechtes Bildungs­system über­nehmen. Die Bildungs­krise im Ruhr­ge­biet spitzt sich immer weiter zu. Um diesen Zustand nach­haltig zu über­winden, benö­tigen wir deut­lich mehr Unter­stüt­zung von Bund und Land sowie ein Bildungs­system, das soziale Ungleich­heit nicht weiter verstärkt.

Den Regio­nal­ver­band Ruhr weiterentwickeln

Seit über 100 Jahren ist der RVR eine wich­tige und gewinn­brin­gende Insti­tu­tion für das Ruhr­ge­biet. Jetzt gilt es, ihn fit für die nächsten 100 Jahre zu machen. Wir GRÜNE fordern seit Jahren, eine umfas­sende Neuaus­rich­tung anzu­stoßen – gesteuert vom Ruhr­par­la­ment als demo­kra­ti­sche Klammer der Region. Dabei soll der RVR als klima­neu­traler, sozial gerechter und wirt­schaft­lich zukunfts­fä­higer Partner das Ruhr­ge­biet stärken.

Unser Frak­ti­ons­vor­sit­zender, Patrick Voss, betonte: „Ziel des Prozesses muss es sein, die Kommunen zu entlasten, Doppel­struk­turen abzu­bauen und durch neue Formen der Zusam­men­ar­beit einen noch größeren Mehr­wert für die 5,2 Millionen Menschen im Ruhr­ge­biet zu schaffen.“ Ein beson­deres Augen­merk soll dabei auf die Gesell­schaften und Betei­li­gungen des RVR gelegt werden. Einige Toch­ter­un­ter­nehmen könnten nicht mehr notwendig sein, andere könnten fusio­niert werden, und mögli­cher­weise braucht es auch neue, schlag­kräf­tige Gesellschaften.

Um diesen Prozess zu starten, haben wir einen entspre­chenden Antrag einge­bracht. Leider konnten wir die anderen Frak­tionen nicht über­zeugen, dieses wich­tige Projekt noch in dieser Wahl­pe­riode anzu­gehen. Es gab jedoch aus mehreren Frak­tionen posi­tive Signale, unseren Antrag als Anstoß für weitere Diskus­sionen zu nutzen. Daher haben wir unseren Antrag vorerst zurück­ge­stellt und hoffen nun auf die Dialog­be­reit­schaft der anderen demo­kra­ti­schen Kräfte im Ruhrparlament.