Der Kommunalfinanzbericht Ruhr für das Jahr 2023 liegt vor: „Haushaltsausgleich knapp erreicht – Infrastruktur in desolatem Zustand – neuer Schuldenaufbau“ – zu diesem alarmierenden Schluss kommt das Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern in der aktuellen Ausgabe. Trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen in den vergangenen Jahren konnten die Städte und Gemeinden im Jahr 2023 lediglich einen minimalen Haushaltsüberschuss von 900.000 Euro erzielen. Dieser knappe Ausgleich verdeckt jedoch gravierende strukturelle Defizite.
Hauptbefunde des Berichts:
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Knapper Haushaltsausgleich: Im Jahr 2023 erzielten die Kommunen im Ruhrgebiet einen marginalen Überschuss von 900.000 Euro. Dieser minimale Puffer zeigt, dass die finanziellen Spielräume nahezu ausgeschöpft sind.
- Hohe Belastung durch Altschulden und Sozialausgaben: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt im Ruhrgebiet bei 4.049 Euro und ist damit fast dreimal so hoch wie in anderen westdeutschen Flächenländern (ohne NRW). Zusätzlich müssen die Kommunen hohe Sozialausgaben schultern. Im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt (ohne NRW) werden hier 337 Euro je Einwohner*in mehr verausgabt. Konkret waren es 2023 959 Euro Sozialausgaben pro Kopf.
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Desolate Infrastruktur: Langjährige Sparmaßnahmen haben zu erheblichen Investitionsrückständen geführt. Die Folge ist eine marode Infrastruktur, die den Standort schwächt und dringend erneuerungsbedürftig ist. Die Autoren des Berichts schätzen, dass jährlich rund 1,1 Milliarden Euro nötig wären, damit das Ruhrgebiet mit anderen Regionen mithalten kann.
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Wiederanstieg der Schulden: Trotz vorheriger Tilgungen steigen die Liquiditätskredite erneut an. Bis Ende des dritten Quartals 2024 verzeichneten die nordrhein-westfälischen Kommunen einen Anstieg um 3 Milliarden Euro, was die finanzielle Belastung weiter verschärft.
Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass die bisherigen Konsolidierungsstrategien an ihre Grenzen stoßen. Ohne eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung und ein effektives Entschuldungsprogramm droht den Kommunen im Ruhrgebiet eine erneute Verschuldungsspirale. Bund und Land müssen gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig zu sichern.
Unsere Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck betont deshalb: „Die Schuldenlast blockiert die Zukunft unserer Region. Deshalb muss das endlose Ping-Pong zwischen Bund und Ländern bei der Altschuldenfrage ein Ende haben. Warmen Worten müssen endlich Taten folgen!“
Der vollständige Kommunalfinanzbericht Ruhr ist hier abrufbar.
