Am 21. Februar kam das Ruhrparlament zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung standen spannende Themen: insbesondere die Weiterentwicklung der Wanderlandschaft Ruhr mit der Schließung von Lücken im Wanderwegenetz sowie die neue Parkraumstrategie für die Standorte des Regionalverbands Ruhr im Rahmen des Freizeit- und Tourismuskonzepts.
Wiederwahl von Nina Frense und neue Geschäftsführung für Ruhr Grün
Die Sitzung begann mit der Wiederwahl von Nina Frense als Beigeordnete für Umwelt und Grüne Infrastruktur. Sie wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, LINKEN und uns GRÜNEN für weitere acht Jahre gewählt. Die FDP lehnte die Verlängerung ihrer Amtszeit ab, da sie mit ihrer Arbeit unzufrieden war. Die AfD sowie die Ruhrfraktion stellten sich gegen Frau Frense, da sie ihr einen zu konsequenten Einsatz für den Klimaschutz vorwerfen.
In ihrer Dankesrede betonte Frau Frense, dass schon viel erreicht worden sei für Umwelt und Klima im Ruhrgebiet – zugleich machte sie aber deutlich, dass noch viel zu tun bleibt. Diesen Weg wolle sie in den nächsten Jahren weitergehen. Wir gratulieren hier herzlich zu ihrer Wiederwahl.
Außerdem stand eine weitere wichtige Personalentscheidung auf der Tagesordnung: Die Wahl von Carsten Uhlenbrock zum neuen Geschäftsführer des RVR-Eigenbetriebs Ruhr Grün. Er wurde auf gemeinsamen Vorschlag von GRÜNEN, SPD, LINKEN, FDP und CDU einstimmig gewählt und bedankte sich im Anschluss für das große Vertrauen in seine Person.
Wanderlandschaft Ruhr: Lücken im Wegenetz werden geschlossen
Das Ruhrgebiet bietet ein weit verzweigtes Netz an Wanderwegen – ob auf den Spuren der Industriekultur oder durch die zahlreichen Wälder der Region. Doch dieses Netz weist noch erhebliche Lücken auf. Mit dem aktuellen Beschluss des Ruhrparlaments sollen diese endlich geschlossen werden.
Wir GRÜNE begrüßen dieses Konzept ausdrücklich. Naherholungsangebote sind entscheidend für die Attraktivität einer Region und erhöhen die Lebensqualität innerhalb einer dicht besiedelten Metropole. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Parkraumstrategie: eine verpasste Chance für nachhaltige Mobilität
Die Parkraumstrategie im Ruhrgebiet hätte ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität werden können. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine ambitioniertere Version des Konzepts aufgrund der Kritik von SPD und CDU zurückgezogen. Für uns wäre die neue, abgeschwächte Vorlage der Verwaltung noch akzeptabel gewesen – jedoch stellten CDU und SPD kurzfristig einen Änderungsantrag, der den Beschlussvorschlag noch weiter verwässerte.
Unser Fraktionsvorsitzender Patrick Voss machte deutlich: „Wir werden immer an der Seite derer stehen, denen es nicht egal ist, dass die Ärmsten dieser Region an Straßen voller Dreck, Lärm und Abgasen wohnen müssen. Wir werden immer diejenigen sein, die eben nicht einfach hinnehmen, wenn eine bessere, stressfreiere Mobilität verhindert werden soll. Dafür bekommen sie von uns GRÜNEN keine Zustimmung!“
Folgerichtig lehnten wir den Änderungsantrag von SPD und CDU ab, der dennoch mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Nahverkehrsplanung weiter in der Diskussion
Als GRÜNE haben wir einen Antrag eingereicht, der eine grundlegende Neuaufstellung der kommunalen Nahverkehrsplanung im Ruhrgebiet fordert. Es braucht mehr interkommunale Zusammenarbeit und Abstimmung. Unser ambitionierter Vorschlag geht den anderen Fraktionen jedoch zu weit – dennoch signalisierten sie die Bereitschaft, mit uns in weitere Gespräche zu treten. Deswegen haben wir unseren Antrag in die nächste Runde des Mobilitätsausschusses sowie des Ruhrparlaments geschoben. Wir hoffen, dass wir mit den anderen demokratischen Fraktionen in einen konstruktiven Austausch kommen und gemeinsam eine nachhaltige Verbesserung der Nahverkehrsplanung in der Metropole Ruhr erreichen.
