Bericht aus dem Ruhrparlament

Im Rahmen einer Sonder­sit­zung am Freitag, den 10. Oktober, hat das Ruhr­par­la­ment zum letzten Mal in der laufenden Wahl­pe­riode 2020–2025 getagt. Zentrales Thema war die Ände­rung des Regio­nal­plans Ruhr im Bereich Windenergie.

Weg frei für die zweite Offen­lage des Regio­nal­plans Ruhr

Um den Ausbau der Wind­ener­gie­nut­zung weiter voran­zu­treiben, gibt das Land allen Planungs­re­gionen flächen­be­zo­gene Mindest­vor­gaben. Im Ruhr­ge­biet müssen demnach mindes­tens 2.036 Hektar für Wind­ener­gie­be­reiche ausge­wiesen werden. Der bishe­rige Regio­nal­plan Ruhr sah 113 Flächen mit insge­samt rund 2.691 Hektar vor.

Nach einer erneuten Prüfung von Natur- und Arten­schutz­aspekten, Belangen des Luft­ver­kehrs, kommu­nalen Entwick­lungs­zielen sowie regio­nalen Belas­tungen – insbe­son­dere im Kreis Reck­ling­hausen und in den Städten Dorsten und Haltern am See – war eine Anpas­sung der Flächen­ku­lisse notwendig. Konkret wurden 20 Wind­ener­gie­be­reiche verklei­nert, 21 gestri­chen und ein neuer hinzu­ge­fügt. Im aktu­ellen Plan­ent­wurf sind nun 93 Wind­ener­gie­be­reiche mit einer Gesamt­fläche von rund 2.257 Hektar vorgesehen.

Auch wenn wir GRÜNEN die deut­liche Redu­zie­rung der Flächen­ku­lisse bedauern, sind die Gründe nach­voll­ziehbar und fach­lich begründet. Unsere planungs­po­li­ti­sche Spre­cherin Ingrid Reuter betont: „Jede Kilo­watt­stunde Strom, die wir im Ruhr­ge­biet erzeugen, spart uns einer­seits ein Stück Netz­ausbau und stärkt ande­rer­seits den heimi­schen Ener­gie­standort. Deshalb muss der Ausbau der Wind­energie konse­quent weitergehen.“

Der zweiten Offen­lage des Regio­nal­plans Ruhr stimmten alle demo­kra­ti­schen Frak­tionen zu – mit Ausnahme der FDP. Ingrid Reuter kriti­sierte in ihrer Rede: „Dass die rechts­extremen Kräfte bei der Regio­nal­plan­än­de­rung zur Wind­energie nicht mitgehen, war zu erwarten. Umso bemer­kens­werter und ärger­li­cher ist es, dass auch die FDP die Offen­lage ablehnt – und das mit dem faden­schei­nigen Argu­ment, die Wind­energie würde Wald­flä­chen wie in der Hohen Mark zerstören.“

Für uns GRÜNE ist klar: Die Ände­rung des Regio­nal­plans ist ein rich­tiger und notwen­diger Schritt für die Ener­gie­wende. Wir begrüßen daher, dass das Ruhr­par­la­ment den Weg für ein zweites Betei­li­gungs­ver­fahren frei­ge­macht hat. Ab November kann nun die Öffent­lich­keit Stel­lung zu den Ände­rungen nehmen. Der über­ar­bei­tete Plan soll im Sommer 2026 verab­schiedet werden.

Nach­trags­haus­halt 2025/2026

Die Sonder­sit­zung wurde außerdem genutzt, um einen Nach­trags­haus­halt für den Doppel­haus­halt 2025/2026 zu beschließen. Im Mittel­punkt standen dabei Mittel für die Sanie­rung des Hori­zon­tob­ser­va­to­riums auf der Halde Hohe­ward in Reck­ling­hausen. Sobald das Innen­mi­nis­te­rium als Aufsichts­be­hörde den Nach­trags­haus­halt geneh­migt hat, kann die Baumaß­nahme beginnen. Ziel ist eine Fertig­stel­lung bis Ende 2027.

Jahres­ab­schlüsse und Geschäftsordnungsfragen

Darüber hinaus wurden mehrere Jahres­ab­schlüsse der RVR-Gesell­schaften beschlossen sowie die Verbands- und Geschäfts­ord­nung des Regio­nal­ver­bands Ruhr an neue gesetz­liche Rahmen­be­din­gungen angepasst.

Neue Geschäfts­füh­re­rinnen

Kurz vor der Sitzung des Ruhr­par­la­ments kam der Verbands­aus­schuss zusammen. In diesem Gremium wurde die Beru­fung zweier neuer Geschäfts­füh­re­rinnen beschlossen: Lydia Steier steht ab sofort an der Spitze der Kultur Ruhr GmbH, Dr. Katja Fox über­nimmt künftig die Leitung der Ruhr­Futur gGmbH.