Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat dem Ruhrparlament einen ambitionierten Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Regionalplans Ruhr vorgelegt. Da eine geplante Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) neue Flächen für den Abbau von Kies im Kreis Wesel nach sich ziehen wird und der Regionalplan bei diesem Thema dann erneut in die Offenlage müsste. Deshalb hat die Verwaltung mit einem Zeitplan sogenannte „Mindestbedingungen“ formuliert, um darzustellen wie eine Verabschiedung des Regionalplans vor der Kommunalwahl trotz der kurzfristigen Veränderung der Rahmenvorgaben durch die Landesregierung möglich wird. Diesen Zeitplan interpretiert nun die CDU-Fraktion offensichtlich wissentlich falsch.
Im Planungsausschuss des RVR hat die Verwaltung ausführlich über den Zeitplan und die Mindestbedingungen berichtet und diese erläutert. „Die Regionalplanänderungsverfahren der alten Regionalpläne sind nicht, wie von der CDU behauptet, gestoppt worden, sondern werden nur vorübergehend hintenan gestellt, weil die Personalsituation beim RVR im Vergleich zu den anderen Regionalplanungsbehörden sehr angespannt ist. Derzeit werden alle Kräfte gebündelt um sich zügig durch die knapp 5.000 Stellungnahmen zu arbeiten und diese aufzubereiten. Laut Zeitplan für den neuen Regionalplan Ruhr soll dies Ende Oktober abgeschlossen sein und dann kann die Arbeit an den Regionalplanänderungsverfahren wieder mit hoher Priorität aufgenommen werden. Weil die Kommunen schon jetzt parallel ihre Pläne – Flächennutzungs-pläne und Bebauungspläne – ändern können, entsteht durch die kurzzeitige Pause bei den Änderungsverfahren der alten Regionalpläne beim Regionalverband in der Sache überhaupt keine Verzögerung. Außerdem sind die Planänderungen dann im neuen Regionalplan Ruhr bereits eingearbeitet. All dieses ist dem CDU Fraktionsvorsitzenden bekannt“, erläutert Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr.
„Der Regionalplan Ruhr ist ein Plan von der Region für die Region, der komplett neu aufgestellt werden musste. Auf weißem Papier haben die Planer*innen beim RVR in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, Fachleuten und Verbänden in den letzten acht Jahren den Regionalplan erarbeitet. Das ist eine großartige Leistung, die ihre Zeit braucht“, betont die Vorsitzende.
„Was die CDU bei ihrer Kritik an der sorgfältigen Aufstellung verschweigt, ist, dass CDU und FDP gerade auf Landesebene den Regionalplan Ruhr massiv verzögern. Denn die Ausweitung der Versorgungszeiträume für den Kiesabbau von 20 auf 25 Jahre ist völlig unnötig und sachlich nicht nachvollziehbar. Wer weiß denn heute schon, wie sich Technologien auch im Recycling von Bauschutt, Rohstoffimporte oder das ressourcenschonende Bauen in den nächsten Jahrzehnten entwickeln werden. Von einer sogenannten Entfesselungspolitik kann hier keine Rede sein, stattdessen ist die Landesregierung hier in die entgegengesetzte Richtung unterwegs. Wenn jemand Grund hat verärgert zu sein, dann sind wir das – und zwar gemeinsam mit allen an einer schnellen Zukunftsentwicklung des Ruhrgebiets interessierten Kräften und nicht die CDU“, sagt von der Beck.
Die CDU-Fraktion im RVR sieht sich in der Pflicht die knapp 5.000 eingegangenen Stellung-nahmen in der Originalversion zu lesen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die CDU die Arbeit der Verwaltung machen will, die ihrerseits die 5.000 Stellungnahmen systematisch erfasst, fachlich abwägt, eventuelle Änderungen am Plan vorschlägt und dann ohnehin alles als Komplettset an die Politik zur Beratung weiterleitet. Für die CDU-Fraktion müssen die Scans der Original-Stellungnahmen aus Datenschutzgründen dadurch erst noch zeitaufwändig von der Verwaltung geschwärzt werden. Solche, an den Kontrollwahn längst nicht mehr zeitgemäßer Führungsstile erinnernde Arbeitsaufträge der CDU streuen unnötig Sand ins Getriebe. Hier erwarten wir angesichts des engen Personalrahmens und Zeitplans seitens der CDU-Fraktion mehr Vertrauen in die Kompetenz der Verwaltung, die wiederholt zugesichert hat, sicherzustellen, dass das Verfahren für die Politik transparent gestaltet wird und alle Entscheidungen der Verwaltung nachvollziehbar bleiben. Auch das ist der CDU bekannt. Im Übrigen wird das parlamentarische Recht auf Anfragen in keiner Weise beschnitten. Selbstverständlich behalten auch wir uns vor, mit Augenmaß weiter kritisch nachzufragen. An dem ambitionierten Zeitplan wollen wir festhalten, denn ein neu gewähltes RVR-Parlament müsste sich erst konstituieren und dann in die komplexe Materie nochmals neu einarbeiten. Allein das würde die Fertigstellung des Regionalplans zurückwerfen, und damit die in den Kommunen erforderliche Planungssicherheit für wichtige Zukunftsaufgaben auf die lange Bank schieben“, begründet von der Beck die Verantwortung und das Engagement der eigenen Fraktion für den vorgelegten Zeitplan.
