flickr – mister-auto (CC BY-NC-ND 2.0)
Bürgermeister und Stadtspitzen der Städte im Ruhrgebiet haben sich gegen Dieselfahrverbote ausgesprochen. Wir GRÜNE vermissen in dieser Mobilitätsdebatte konstruktive Ansätze.
„Das öffentliche Schlechtfinden von Fahrverboten, für die im Übrigen klare juristische Vorgaben gelten, lenkt doch nur wieder von der bequem ignorierten Frage ab, was konstruktiv getan werden kann, um die Gesundheit der im Ruhrgebiet lebenden Menschen zu schützen und gesunde Mobilitätsangebote für alle zu fördern“, sagt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr.
Seit Jahren fordern die GRÜNEN Seite an Seite mit Verkehrsexpert*innen, den „Modal Split“ im Ruhrgebiet in Richtung einer Viertelung zu steuern: „Ein Viertel aller Wege zu Fuß, ein Viertel mit dem Fahrrad, ein Viertel mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn und ein Viertel Autoverkehr als Restgröße sind ohne Zwang und Verbote – allein durch attraktivere Angebote ‑machbar. Städte wie Münster oder Kopenhagen machen das heute schon vor. CDU und Wirtschaftslobbyist*innen im Ruhrgebiet treten bei dieser zentralen Zukunftsfrage der Region aber regelmäßig auf die Bremse, wie zuletzt beim Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept, welches in die anstehende Regionalplanung eingehen soll.“
Vor allem das Fahrradfahren ist dabei doppelt relevant – für Gesundheit wie Mobilität. Ein Radschnellweg sei ein guter Anfang, aber längst nicht ausreichend. Einem dichten, alltagstauglichen Radschnellwegenetz räumen die GRÜNEN daher im neuen Regionalplan einen ausgesprochen hohen Stellenwert ein. Auch weitere Innovationen müssen folgen. Dem Ruhrgebiet komme gerade als Radschnellweg-Vorreiter auch die Aufgabe zu, zentrale Fragen auf Bundesebene klären zu lassen. Schnelle E‑Bikes sollten zum Beispiel auf Radschnellwegen grundsätzlich auch fahren dürfen – sicherlich mit speziellen Geschwindigkeitsbegrenzungen an Gefahrenstellen.
Ferner könnte eine „Tempo 30“-Erlaubnis für Pedelecs das störungsfreie „Mitschwimmen“ auf Stadtstraßen verbessern. In den Kommunen würden weniger Parkplätze an Straßenrändern Radler*innen und querende Fußgänger*innen vor Unfällen schützen. Um das Bus- und Bahn-Angebot kostengünstig attraktiver zu machen, fordern die GRÜNEN im RVR unter anderem seit Jahren regionale Organisationsstrukturen in der kommunalen Nahverkehrsplanung. Und im ganzen Land würde eine simple Ticketgestaltung, wie sie die GRÜNE Petition „Ein NRW-Ticket für alle: für 2€ am Tag mit Bus und Bahn im ganzen Land unterwegs“ aktuell fordert, dem Nahverkehr mit einem Schlag auf ein höheres Niveau helfen. Und wenn der Bund klare Standards setzen und die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen würde, wäre das für alle – besonders aber natürlich auch für das von Autobahnen durchzogene Ruhrgebiet – hilfreich.
„Es gibt hunderte gute Ansätze. Viel zu lange schauen die Mehrheiten in den Entscheidungsgremien bei diesen wichtigen Verkehrs- und Gesundheitsthemen schon bequem zur Seite. Die Diskussion um Dieselfahrverbote schreckt wenigstens alle erst einmal wieder auf. Die GRÜNE RVR-Fraktion sammelt weiterhin konstruktive Vorschläge und Initiativen, spielt sie in die politischen Prozesse auf allen Ebenen ein und wünscht sich insgesamt mehr Druck für die Durchsetzung von der Straße – sowie von Bürgersteigen, Radwegen und Bushaltestellen“, sagt Sabine von der Beck.
Vorschläge und Hinweise erbeten an das GRÜNE Fraktionsbüro unter gruene@rvr-online.de.
Infos zum Modal Split sind im Internet verfügbar,
etwa bei Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Modal_Split
oder als City-Vergleiche auf der Webseite
