Am Freitag, 28. November, trat das Ruhrparlament zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wahl der Vorsitzenden sowie die Neustrukturierung der Ausschüsse und weiterer Gremien.
v.l.n.r. Barbara Rörig, Frank Dudda und Ingrid Reuter
Neues Präsidium des Ruhrparlaments
Für den Vorsitz kandidierte erneut Dr. Frank Dudda (SPD), der das Amt bereits in den vergangenen fünf Jahren innehatte. Als seine erste beziehungsweise zweite Stellvertreterin standen Barbara Rörig (CDU) und unser grünes Fraktionsmitglied Ingrid Reuter zur Wahl. Alle drei wurden einstimmig gewählt.
Verbände entsenden beratende Mitglieder
Nach der Verpflichtung aller 91 Mitglieder des Ruhrparlaments wurden die beratenden Mitglieder der Verbandsversammlung bestimmt. Vertreter*innen entsenden unter anderem die Gewerkschaften, die Handwerks- und Handelskammern, die Unternehmen, die Landwirtschaftskammern, der Kulturrat, der Landessportbund, die Naturschutzverbände und die Gleichstellungsstellen. Der gemeinsame Vorschlag der Verbände wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
Neue Ausschussstruktur
Auf Antrag von SPD und CDU beschloss das Ruhrparlament eine Neuordnung der Fachausschüsse. Einige Ausschüsse wurden zusammengelegt, andere neu gebildet – insgesamt entstehen nun acht vorberatende Gremien. Neu eingerichtet wurden die Ausschüsse für Europa, Wirtschaft und Soziales sowie für Umwelt, Klima und Liegenschaften. Zusammengeführt wurden die Bereiche Planung und Mobilität sowie Kultur, Sport, Bildung und Wissenschaft. Weiterhin bestehen bleiben der Betriebsausschuss Ruhr Grün, der Rechnungsprüfungs-, der Wahlprüfungs- und der Verbandsausschuss (vergleichbar mit dem Hauptausschuss in kommunalen Räten).
Besetzung der Gremien
Nach der einstimmigen Bildung der Ausschüsse folgte deren personelle Besetzung. Die umfangreiche Liste aller Fraktionen wurde einvernehmlich verabschiedet. Auch Aufsichtsräte, Versammlungen und Beiräte wurden besetzt. Durch kluges Abstimmungsverhalten gelang es, der AfD in zwei Gremien Plätze zugunsten der Linken streitig zu machen.
Rechte gegen Gleichstellung
Neben organisatorischen Fragen wurden auch inhaltliche Themen beraten. So wurden der Abschlussbericht zum Gleichstellungsplan 2020–2025 sowie dessen Fortschreibung bis 2030 beschlossen. Erwartungsgemäß stellte sich die AfD dagegen. Ihr Vertreter machte sich in seinem Redebeitrag über Geschlechtsidentitäten lustig und forderte eine stärkere Förderung von Männern, da im Regionalverband angeblich ausreichend Frauen beschäftigt seien. Die demokratischen Fraktionen wiesen diese geschmacklosen Äußerungen entschieden zurück.
Manifesta auf Abwegen
Die Manifesta 16 soll im Juni 2026 im Ruhrgebiet starten. Zur Debatte stand nun eine Änderung des Gesellschaftsvertrags, die eine Verkleinerung des Aufsichtsrates vorsieht. Für uns Grüne kam dieser Vorschlag nicht nur äußerst kurzfristig, sondern wirft auch logische Fragen auf: Die Neubesetzung des Aufsichtsrates soll erst im März 2026 erfolgen – zu einem Zeitpunkt, an dem die Eröffnung der Manifesta bereits unmittelbar bevorsteht. Wir haben daher vorgeschlagen, die neuen Vertreter*innen bereits im Rahmen der konstituierenden Sitzung zu wählen. SPD und CDU lehnten dies jedoch ab.
