Bericht aus dem Ruhr­par­la­ment vom 20. März 2026

Am 20. März fand die erste Sitzung des Ruhr­par­la­ments im Jahr 2026 statt. In der konsti­tu­ie­renden Sitzung der Verbands­ver­samm­lung im vergan­genen Jahr wurden noch sehr viele Gremien besetzt. Doch nun konnten wir die ersten poli­ti­schen Erfolge einfahren.

Radwe­gebau mit Tempo

Jedes Jahr darf das Ruhr­par­la­ment über die Prio­ri­sie­rung von Maßnahmen zum Radwe­gebau an Landes­straßen entscheiden. Die Bezirks­re­gie­rungen erar­bei­teten hierzu eine Vorlage, die aller­dings in Teilen unlo­gisch ist. Sie schlagen vor, viele Maßnahmen hoch zu prio­ri­sieren, obwohl sie noch gar nicht baureif sind. Andere Maßnahmen, die schon viel weiter fort­ge­schritten sind, stellen sie manchmal hintenan. Genauso sieht es bei der Vorlage zu Maßnahmen zum Um- und Ausbau von Landes­straßen aus. Das konnten wir so nicht stehen lassen und haben jeweils einen Ände­rungs­an­trag einge­reicht, indem die Prio­ri­sie­rungen sich beson­ders an der Baureife und der Gefah­ren­ab­wehr orien­tieren sollen. Beide Ände­rungs­an­träge wurden einstimmig beschlossen.

Abwä­gung zwischen Zivil­schutz und Grünzug

Die Stadt Bottrop benö­tigt eine neue Rettungs­wache und hat dafür Stand­orte geprüft. Als best­mög­li­cher Ort hat sich ein Grund­stück im Grünzug ergeben, das teil­weise als land­wirt­schaft­liche Fläche genutzt wird. Das Prüf­ver­fahren war vorbild­lich und leider hat sich kein anderer Standort ergeben. Wir haben der Verbands­ver­samm­lung verdeut­licht, dass unsere Zustim­mung eine Ausnahme darstellt. Sie basiert auf fehlenden Standort-Alter­na­tiven und der Prio­ri­sie­rung von Rettungs­in­sti­tu­tionen. Die Grün­züge sind die Grund­lage für die Lebens­qua­lität der Menschen im Ruhr­ge­biet. Wir werden Sie schützen.

Fort­set­zung der Standortmarketingkampagne

Das Ruhr­ge­biet – Hier bleibt alles anders – so lautet die Kampagne des Regio­nal­ver­bandes Ruhr. Als Grüne haben wir jahre­lang kritisch auf die Ausge­stal­tung der Stand­ort­mar­ke­ting­kam­pagne geschaut, nun hat sie sich positiv entwi­ckelt. Die Verwal­tung schlägt vor, die Option zu ziehen, die Zusam­men­ar­beit mit der aktu­ellen Agentur, um ein Jahr zu verlän­gern – insbe­son­dere damit während der IGA im nächsten Jahr kein Umbruch entsteht. Dies hat uns über­zeugt und wir stimmten der Vorlage zu.

Finan­zie­rung der Inter­na­tio­nalen Garten­aus­stel­lung 2027

Im April beginnt der Vorver­kauf für die Tickets zur IGA 2027, die in einem Jahr eröffnet wird. Um die Finan­zie­rung zu sichern wurde beschlossen, auf eine extra für solche Fälle geschaf­fene Rück­lage zurück­zu­greifen und die Einnahmen nach oben anzu­passen. Als Grüne haben wir betont, dass die IGA auch ein soziales Projekt ist. Hier können insbe­son­dere Fami­lien für wenig Geld an vielen Orten im Ruhr­ge­biet eine wunder­volle Zeit verbringen. Alle demo­kra­ti­schen Frak­tionen stimmten dem neuen Finan­zie­rungs­kon­zept der IGA 2027 zu.

Wie geht es mit den Betei­li­gungen des RVR weiter?

Auf Antrag der Koali­tion von SPD und CDU wurde beschlossen die beiden RVR-Gesell­schaften BMR (Busi­ness Metro­pole Ruhr) und RTG (Ruhr Tourismus GmbH) mit der Stand­ort­mar­ke­ting­kam­pagne zu fusio­nieren. Die Verwal­tung soll nun ein Konzept und Zeit­plan zur Umset­zung vorlegen. Als Grüne fordern wir bereits seit Jahren die Gesell­schaften zu einer Marke­ting­ge­sell­schaft Ruhr zusam­men­zu­führen. Der Antrag wurde einstimmig ange­nommen. Darüber hinaus hat die Verwal­tung ein Gutachten zur Opti­mie­rung des Betei­li­gungs­port­fo­lios des Regio­nal­ver­bandes Ruhr in Auftrag gegeben. Die Ergeb­nisse sind viel­ver­spre­chend. Die Frei­zeit­ge­sell­schaften sollen teil­weise fusio­nieren und umstruk­tu­riert werden. Die Verwal­tung wird in einem Ände­rungs­an­trag der Koali­tion aufge­for­dert, die einzelnen Vorschläge der Gutachter*innen zu bewerten und dem Ruhr­par­la­ment vorzu­legen. Aus unserer Sicht legt das Gutachten jedoch zu sehr den Fokus auf Fusionen und Ausstiegen aus Gesell­schaften. Als Grüne sind wir der Meinung, dass sich der RVR in einigen Fällen stärker enga­gieren muss, um die Kommunen effektiv zu entlasten. Der Ände­rungs­an­trag und die so geän­derte Vorlage der Verwal­tung sind trotzdem sinn­voll und wurden einstimmig beschlossen.

Ruhr­Games auf neuen Wegen

Die Ruhr­Games sind ein großer Erfolg, nun gilt es, zusätz­liche Formate zu schaffen und Satel­li­ten­pro­jekte zu den Games zu etablieren. Um dafür verläss­liche Struk­turen zu stärken, die ganz­jährig an den Projekten arbeiten können, wird nun eine gemein­nüt­zige GmbH gegründet: Die Ruhr LIVE gGmbH. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Weitere Gremien besetzt

Für die Ruhr LIVE gGmbH haben wir Patrick Voss in den Aufsichtsrat entsandt. Bei der Kultur Ruhr GmbH vertritt uns Mayra Flick und zum Städ­te­tage NRW schi­cken wir Oliver Linsel und seine Stell­ver­tre­tung Kirsten Deggim.