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Die Deutsche Umwelthilfe hat die für die Luftreinhaltung zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster wegen zu hoher Stickoxidbelastung im Ruhrgebiet verklagt. Es ist damit wahrscheinlich, dass bald die ersten Gerichte Dieselfahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen erlassen. Weitere Klagen drohen den Bezirksregierungen, auch der Bezirksregierung Arnsberg, für die Städte Hagen, Dortmund, Bochum, Oberhausen, Herne, Witten, Mülheim an der Ruhr und Schwerte. Statt an einer flächendeckenden Lösung für den Ballungsraum Ruhrgebiet zu arbeiten hat die Landesregierung entschieden, dass nur an den beklagten Hot-Spots in Essen und Gelsenkirchen zur Vermeidung von Fahrverboten die Städte nun im Eiltempo Konzepte erarbeiten sollen. Die Grünen im Ruhrgebiet fordern, dass der Luftreinhalteplan mit der Umweltzone Ruhr für die Stickoxydbelastung fortgeschrieben wird, denn Verkehr und gesundheitsschädliche Abgase machen schließlich nicht an Stadt- oder Bezirksregierungsgrenzen halt.
Die Betrügereien der Automobilkonzerne scheinen nun auch die Menschen im Ruhrgebiet ausbaden zu müssen. „Wir GRÜNE im Ruhrgebiet wollen keine Dieselfahrverbote sondern eine wirksame Reduzierung der Luftbelastung. Dazu braucht es ein entschlossenes und gemeinsames Handeln bei der Landesregierung und in den Städten. Um das erreichen zu können, brauchen wir jetzt noch dringender als ohnehin schon, gute nachhaltige Lösungen, um die Luft in den Städten zu verbessern. Die neue Landesregierung ist hierzu aufgefordert, eine flächendeckende Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet anzuordnen. Auch das Kompetenzwirrwarr mit drei zuständigen Bezirksregierungen gehört beendet und die neue Landesregierung muss eine zuständige Behörde mit der Luftreinhaltung für das Ruhrgebiet beauftragen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus“, sagt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr. Die Luftreinhaltepläne liegen in den Händen der Bezirksregierungen. „Es ist niemandem zu erklären, warum zum Beispiel Gelsenkirchen, Herne, Bochum und Essen drei verschiedene Pläne und Behördenabläufe haben, nur weil sie von verschiedenen Bezirksregierungen verwaltet werden. Hier ist die neue Landesregierung gefordert, sich für den Gesundheitsschutz der Menschen zu entscheiden und eine zielgerichtete und flächendeckende Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen“, sagt Sabine von der Beck.
Die Bürger*innen dürfen nicht bestraft werden!
„Wir brauchen ein wirksames Maßnahmenbündel, bestehend aus dem zügigen Ausbau der Busse und Bahnen, der schnellen Umsetzung der Radschnellwege durch das Land, dem generellen Ausbau von Radwegen durch die Städte, der Reduzierung des Autoverkehrs mit Verbrennungsmotor sowie einer Ausweitung von Tempo 30 auf vielen innerstädtischen Straßen. Darüber hinaus muss die Automobilindustrie endlich abgasfreie Motoren in die Serienproduktion bringen und die Dieselfahrzeuge umgehend auf ihre Kosten wirksam nachrüsten“, fordert Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen und verkehrspolitischer Sprecher.
„Wir GRÜNE stehen für eine gesündere Luft in unseren Städten, ohne die Bürger*innen durch Verbote zu bestrafen. Die Schuldigen sitzen nicht hinterm Steuer, sondern in den Chefetagen der Automobilindustrie, geschützt durch die schwarz-rote Bundesregierung“, sagt Arndt Klocke.
