flickr by Chris Goldberg (CC BY-NC 2.0)
Im Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr wurde am Dienstag eine Zwischenbilanz der laufenden EU-Förderperiode 2014–2020 präsentiert. Diese vom RVR erstellte, bundesweit einzigartige regionale Zusammenschau hatte vor zwei Jahren erstmalig deutlich gemacht, dass ausgerechnet im Bereich des Arbeitsmarktes in der vorherigen Förderperiode vergleichsweise wenig Mittel in die Metropole Ruhr geflossen waren. Erfreulicherweise scheint es in diesem Bereich nun etwas besser zu laufen. Dennoch zeigt der Bericht, dass es insgesamt – und besonders drastisch beim Thema Klimaschutz – noch viel Luft nach oben gibt.
„Die gute Nachricht ist: mehr als die Hälfte der Fördermittel kann noch beantragt werden. Die schlechte lautet: diesmal scheinen weniger die Eigenanteile als vielmehr fehlendes qualifiziertes Personal für die Beantragung der Engpass zu sein“, sagt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Sabine von der Beck. Noch könne man aber reagieren, da die Mittel teilweise sogar noch bis 2022 abgerufen werden könnten. Ihr Vorschlag: ein regionaler Personalpool sollte die Städte und Kreise im RVR bei Antragstellungen flexibel unterstützen.
Im Regionalfonds EFRE NRW liegt die Summe der für die Metropole Ruhr bewilligten EU-Fördermittel mit rund 89 Millionen Euro und 359 Bewilligungen deutlich unter dem prozentualen Vergleichswert für ganz NRW: pro Kopf wurden hier bisher nur etwas mehr als 17 Euro aus dem Ruhrgebiet abgerufen. Im restlichen NRW waren es bereits rund 25 Euro. Der Abruf und die Bewilligung der Fördermittel im Bereich Soziales ist im Vergleich zur letzten Förderperiode von 16% auf rund 32% angestiegen. „Für uns Grüne ist außerdem sehr bedenklich, dass bislang ausgerechnet in der „Klimametropole Ruhr“ gerade einmal 13 % der Förderung zur Verringerung von CO2-Emissionen abgerufen sind. Da gibt es anscheinend dringenden Nachholbedarf und wir werden hier besonders gründlich nach Ursachen forschen.“
