Antwort an Laschet: Die 15, das ist die große Zahl im Ruhrgebiet

By 24. September 2018Allgemein

 

Sonder-Verbands­ver­samm­lung mit Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet

Am 24. September 2018 besucht der Minis­ter­prä­si­dent Nord­rhein-West­fa­lens das Ruhr­par­la­ment, um seine Ideen für die Region vorzu­stellen. Die Antwort auf seine Rede hält für die Frak­tion der GRÜNEN im Regio­nal­ver­band, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende Sabine von der Beck. Im Folgenden ist ihre Rede im Wort­laut zu finden:

 

„Herz­lich will­kommen, Herr Ministerpräsident,

schön, dass Sie gekommen sind, um mit uns über die Ruhr­kon­fe­renz zu spre­chen. Vor zwei Wochen in Herne sagten Sie, der konkrete Beitrag des Landes, die große Zahl für die Ruhr­kon­fe­renz, die würden Sie ja noch gar nicht wissen, die würden Sie ja erst irgend­wann am Ende eines langen Ruhr­kon­fe­renz-Prozesses erkennen können.

Wirk­lich schade, dass Sie erst jetzt bei uns vorbei kommen. Denn hier, im Ruhr­par­la­ment, kümmern wir uns als demo­kra­tisch beauf­tragte Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker seit Jahr­zehnten um die Ange­le­gen­heiten der Region. Hier hätten wir Ihnen auch schon vor einem Jahr eine konkrete Auskunft über die große Zahl geben können, denn wir kennen die große Zahl seit langem:

Es ist die 15.

15 Milli­arden Kassenkredite

15 Milli­arden Kassen­kre­dite der Ruhr­ge­biets­kom­munen einfrieren. Wer kanns? Das Land. Und zwar mit seiner guten Bonität, für 1 Prozent Zinsen und Tilgung auf 30 Jahre. Dafür gibt es sogar, selbst­ver­ständ­lich bei Eigen­be­tei­li­gung der Kommunen, das Geld im Landes­haus­halt, weil die Stär­kungs­pakt­mittel ja auslaufen.

15 Nahver­kehrs­pläne

15 Nahver­kehrs­pläne in einem zusam­men­fassen. Wer kanns? Das Land. Denn wir brau­chen einen Nahver­kehr aus einem Guss, flächen­de­ckend 15-Minuten-Takt für Bus und Bahn, 5‑Mi­nuten-Takt im Ballungs­kern. Der Schlüssel dafür liegt im Land, genauer gesagt in den Para­gra­phen 8 bis 15 des Nahverkehrsgesetzes.

15 x 10 Mio. Euro in den Radver­kehr investieren

15 mal 10 Mio. Euro für den Radver­kehr jähr­lich inves­tieren. Wer kanns? Das Land. Mit Inves­tionen in eine sichere Radin­fra­struktur ziehen wir mit Städten wie Kopen­hagen gleich, inklu­sive sauberer Luft und weniger Staus. Noch hinken wir um 15 % bei den Radver­kehrs­an­teilen im Städ­te­ver­gleich nach, das wollen wir ändern.

15 Terra­watt­stunden Solarstrom

15 Terra­watt­stunden Solar­strom pro Jahr von den Dächer der Metro­pole Ruhr holen und Mieter­strom­mo­delle fördern. Wer kanns? Das Land. Verbunden mit der Wohn­bau­för­de­rung des Bundes können Sie jetzt clevere Anreize setzen. Die Flächen dafür sind bekannt, sie stehen im Solar­dach­ka­taster und im Entwurf des neuen Regio­nal­plans Ruhr, 15 x 10.000 Sozi­al­woh­nungen, dafür haben wir gut Platz, auch das passt also perfekt.

15 Indus­trie­bra­chen

15 große Indus­trie­bra­chen sanieren bis 2025. Wer kanns? Das Land, wenn, ja wenn, es beim Bund die Struk­tur­hilfen auch aktiv einholt. In Berlin wird ja zum Beispiel gerade in einer Kohle­kom­mis­sion um Struk­tur­hilfen für den Ausstieg aus der Kohle­ver­stro­mung gerungen. Für die Lausitz ist immerhin eine Schnell­bahn­strecke nach Berlin drin. Das Ruhr­ge­biet jeden­falls braucht die Sanie­rung von Indus­trie­bra­chen. Bitte nehmen Sie das mit nach Berlin.

 

Sehr geehrter Herr Laschet,

wir kennen unsere 5 Mio. Einwohner. Deshalb sind wir sicher, auch weil wir mit Ideen­wett­be­werben hier in der Region Erfah­rung haben, dass Sie und Ihre Ruhr­kon­fe­renz mit tausenden hervor­ra­genden, liebens- und beden­kens­werten Vorschlägen und Ideen geflutet werden.

Wir haben nur Angst, dass Sie und Ihre Tandems sich darin verzet­teln. Wie schnell ist nichts passiert! Deshalb hier noch einmal im Schnell­durch­lauf unser Sofort­pro­gramm für Sie:

15 Mio. Kassen­kre­dite einfrieren, 15 Nahver­kehrs­pläne fusio­nieren, 15 x 10 Mio. in Radver­kehr inves­tieren, 15 Terra­watt Solar­strom samt Sozi­al­woh­nungen bauen und 15 große Indus­trie­bra­chen sanieren.

Die 15, das ist die große Zahl im Ruhrgebiet.

Und der Lieb­lings­c­laim unserer Image­kam­pagne lautet ja nicht umsonst:
„15 Städte – 1 Weg nach vorn“.

Und unsere konkrete Frage an Sie lautet heute: Kommen Sie mit, Herr Laschet?
Wir freuen uns auf Ihre konkrete Antwort.
Erst einmal: Vielen Dank für´s Zuhören!