GRÜNE IM RVR: Nahver­kehr in Mülheim betrifft die Region

By 5. Juni 2019Allgemein

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Weil Gewer­be­steuern nicht in erwar­teter Höhe eintreffen, geht es in Mülheim jetzt ans „Einge­machte“: neben Grund­steu­er­erhö­hung und Perso­nal­ein­spa­rung sollen 7 Mio. Euro jähr­lich beim ÖPNV einge­spart werden. Für die Grünen im Regio­nal­ver­band Ruhr zeigt der Fall Mülheim zwei­erlei: erstens muss die ÖPNV-Planung endlich regional orga­ni­siert werden und zwei­tens auch von den Kommu­nal­fi­nanzen entkop­pelt werden. 

„Die Vorschläge der Verwal­tung in Mülheim für die Einspa­rungen im Öffent­li­chen Nahver­kehr betreffen nicht nur die Stadt selbst, sondern auch und vor allem die Straßen- und Stadt­bahn­li­nien nach Essen, Duis­burg und Ober­hausen sowie zahl­reiche Busli­nien in die Nach­bar­städte. Es ist ein Fehler im System, dass das Schicksal dieser Linien allein von der Kassen­lage einer einzelnen Stadt bestimmt werden kann“, sagt Sabine von der Beck, Frak­ti­ons­vor­sit­zende der GRÜNEN im RVR. Das Beispiel Mülheim unter­streiche einmal mehr die grüne Forde­rung nach einer einheit­li­chen ÖPNV-Planung in der Metro­pole Ruhr. „Die Wege der Ruhries enden nicht an den Stadt­grenzen. Jeder Umstieg mehr macht den Nahver­kehr unat­trak­tiver und Fahrten mit dem Auto wahr­schein­li­cher“, so die Grüne.

Die GRÜNEN im RVR appel­lieren an die Rats­frauen und ‑herren in Mülheim, leis­tungs­fä­hige Stre­cken nicht zu kappen. Die Stra­ßen­bahn­stre­cken nach Duis­burg und Essen waren kürz­lich erst saniert worden und sollen nun, so der Vorschlag der Mülheimer Verwal­tung, durch einen soge­nannten Metrobus im 15-Minuten-Takt ersetzt werden. „Metrobus ist Etiket­ten­schwindel, denn es geht nicht um gute Stan­dards im Metro­po­len­ver­kehr, sondern um im Gegen­teil um eine Verschlech­te­rung. Wir wissen, dass die Mülheimer Grünen auch die regio­nalen Aspekte bei den jetzt akut anste­henden Bera­tungen des Verwal­tungs­vor­schlages berück­sich­tigen“, sagt Sabine von der Beck. Grund­sätz­lich dürfe die Finanz­schwäche einzelner Kommunen nicht zu einer Abwärts­spi­rale in ein immer unat­trak­ti­veres Netz führen. Deshalb sei neben der Aufga­ben­über­tra­gung auf die Region auch die Finan­zie­rung des Nahver­kehrs so zu über­denken, dass ein solider und zügiger regio­naler Ausbau des ÖPNV in Zukunft möglich werde.

Mülheim hat im Ruhr­ge­biet die höchste Pro-Kopf-Verschul­dung und ist drin­gend auf Landes­mittel ange­wiesen. Das Land NRW gibt die Mittel nur frei, wenn bestimmte Einspar­ziele erreicht werden.