Kies­abbau: Die schwarz-gelbe Landes­re­gie­rung lässt den Kreis Wesel im Stich!

Auskie­sung „Zum Land­wehr­graben“ in Kamp-Lintfort

Der Kreis Wesel ist durch den Abbau von Kies bereits seit Jahr­zehnten stark belastet. Nun soll nach dem Willen der Landes­re­gie­rung diese Belas­tung noch weiter steigen. Im kürz­lich verab­schie­deten Landes­ent­wick­lungs­plan haben CDU und FDP die Berech­nungs­grund­lage für die Versor­gung mit Kies von 20 auf 25 Jahre ausge­weitet. Dies hat zur Folge, dass in Kamp-Lint­fort der Abgra­bungs­be­reich um 92 Hektar ausge­weitet werden soll. Der Regio­nal­ver­band Ruhr (RVR) ist gesetz­lich dazu verpflichtet, diese Vorgaben des Landes plane­risch umzusetzen.

Anläss­lich eines Orts­ter­mins hat sich die GRÜNE Frak­tion im Regio­nal­ver­band Ruhr einen Über­blick über bereits still­ge­legte und aktive Auskie­sungs­flä­chen machen können. Dabei wurde klar, dass Flächen nicht produ­zier- oder vermehrbar sind, sondern ein endli­ches und beson­ders schüt­zens­wertes Allge­meingut sind. Der gewach­sene Natur­raum geht durch den Kies­abbau unwie­der­bring­lich verloren. Zudem werden die filternden Schichten für das Grund­wasser schritt­weise verrin­gert. Bei Gesprä­chen mit den Betrof­fenen vor Ort wurde auch deut­lich, wie und mit welchen Methoden die Kies­in­dus­trie arbeitet und wie sie mit Teilen der Politik verstrickt ist.

„Da wundert es nicht, wenn die Auswei­tung von 20 auf 25 Jahre als ein reines Geschenk an die Kies­in­dus­trie durch die schwarz-gelbe Landes­re­gie­rung bewertet wird“, sagt Sabine von der Beck, Frak­ti­ons­vor­sit­zende der GRÜNEN im RVR. „Mit Versor­gungs­si­cher­heit wird der massive Durch­griff von der Landes­ebene bis auf die Flächen vor Ort begründet. Aber bis heute kann niemand klar defi­nieren, was Versor­gungs­si­cher­heit mit Kies eigent­lich bedeutet, da die Kies­in­dus­trie in keiner Weise nach­weisen muss, wo der am Nieder­rhein abge­baute Kies verwendet wird. Wer soll damit versorgt werden? Nord­rhein-West­falen, die Bundes­re­pu­blik oder die ganze Welt?  Die Zahlen werden noch nicht einmal wissen­schaft­lich berechnet, sondern aufgrund von Abbau­mengen in der Vergan­gen­heit von der Kies­in­dus­trie selbst mitge­teilt“, kriti­siert Britta Wegner, grünes Mitglied des Ruhr­par­la­ments aus dem Kreis Wesel.

„Wir teilen die Einschät­zung der Inter­es­sen­ge­mein­schaft, dass die Auswei­tung des Versor­gungs­zeit­raumes als gesetzte Größe den Anfor­de­rungen an die Raum­pla­nung wider­spricht und einer verwal­tungs­recht­li­chen Über­prü­fung wohl kaum stand­halten wird“, sagt Herbert Gold­mann, stell­ver­tre­tender Frak­ti­ons­vor­sit­zender der GRÜNEN im RVR und ehema­liger Land­tags­ab­ge­ord­neter mit dem Fach­ge­biet Planungsrecht.

Gespräch zwischen Land­wirten und RVR-Fraktion

Im Kamp-Lint­forter Orts­teil Wick­ra­ther Feld/​Dachsbruch soll nun eine Fläche von 126 Fußball­fel­dern zusätz­lich abge­graben werden, obwohl die Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf im Jahr 2006 diese Flächen für unge­eignet hielt.

„Als GRÜNE unter­stützen wir die IG Dach­s­bruch sowie die ansäs­sigen Landwirt*innen in ihrem Bemühen, die Natur in Kamp-Lint­fort zu erhalten. Die Lage ist vertrackt. Der Fehler liegt bei der Landes­re­gie­rung, die den Regio­nal­ver­band ohne Rück­sicht auf Verluste anweist. Selbst wenn eine Auswei­sung im Wick­ra­ther Feld im nächsten Regio­nal­plan durch Verle­gung auf andere Flächen noch umgangen werden könnte, wäre es nur ein Aufschub. Das ganze System des Kies­ab­baus am Nieder­rhein gehört drin­gend gründ­lich auf den Prüf­stand. Die Kies­in­dus­trie muss zu Verwen­dungs­nach­weisen über den Verbleib des Kieses verpflichtet werden. Auf der Basis daraus abge­lei­teter eng defi­nierter, bedarfs­ge­rechter Mengen muss dann zudem eine Recy­cling­quote für Kies einge­führt werden, die Jahr für Jahr ansteigt. Und drit­tens muss mit einem Kies-Euro der Markt­preis erhöht werden, damit inno­va­tive Alter­na­tiven zum Bauma­te­rial Kies am Markt eine Chance bekommen. Die schwarz-gelbe Landes­re­gie­rung sollte endlich im Sinne der Nach­hal­tig­keit handeln“, sagt Sabine von der Beck. „Nur so sind der Natur­raum und das Trink­wasser im Kreis Wesel lang­fristig zu retten“, ergänzt Britta Wegner.