Sabine von der Beck
Die vollständige Rede von unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine von der Beck zum Doppelhaushalt des Regionalverbandes Ruhr 2020⁄21:
Es gilt das gesprochene Wort…
Wir beschließen heute einen Doppelhaushalt, mit dem wir bei der ersten Direktwahl des Ruhrparlaments erklären müssen, was der RVR macht und wofür er das Geld eigentlich braucht.
Der RVR macht das Ruhrgebiet schöner, grüner, reicher und attraktiver, und sorgt dafür, dass Dritte außerhalb das endlich auch mal kapieren. Wo die unterirdischen Stollen ausgedient haben, sind jetzt die oberirdischen Netzwerke für die Stärke der Region zuständig und die knüpft der Regionalverband Ruhr. Je dichter sie werden, desto stärker wird die Region. Das kostet, wie wir heute im Haushalt nachlesen können, pro Einwohner*in gerade mal rund 20 Euro im Jahr.
Mit einem guten halben Euro pro Jahr und Einwohner*in finanziert der RVR zum Beispiel die Ruhr Tourismus GmbH. Gerade diese Gesellschaft macht deutlich, dass die Metropole Ruhr mehr ist als nur eine Stadt der Städte. Der Slogan ist sicherlich gut. Aber die Metropole Ruhr, das sind eben auch die starken Netzwerke, die von der RTG erfolgreich vermarktet werden. Netzwerke mit 25 Ankerpunkten der Industriekultur, mit 20 RuhrKunstMuseen, elf RuhrBühnen, 50 Spielorten bei der Extraschicht und last but not least mit über 150 Trinkhallen. Gerade die Trinkhallen lassen ahnen, dass es da draußen noch viel mehr starke Netzwerke geben könnte. Mit der Direktwahl ist zu hoffen, dass das regionale Bewusstsein wächst und der Regionalverband Ruhr als Spezialist für starke Netzwerke noch viel mehr genutzt wird als bisher.
Ein weiterer Euro pro Jahr und Einwohner*in kostet Kultur. Für die Kultur Ruhr GmbH, auch die Weiterführung der Kulturhauptstadt, werden 33 Cent pro Jahr pro Einwohner*in verwendet. Die Förderung der Kreativwirtschaft lässt sich der Verband mit ecce etwa nur ein Zehntel davon kosten, 3 Cent. Jetzt kommt auf ecce eine neue Aufgabe zu. Die Breitenförderung der Popmusik, schon vor vielen Jahren hier beschlossen, kann aufgrund neuer Landesprogramme gut finanziert werden und wir hoffen, dass ecce Wege findet, das Geld abzurufen. Außerdem wollen wir, dass bei RVR-Konzerten mehr Nachwuchskünstler*innen aus der Region auftreten. Auf grüne Initiative gibt es zudem ein Kulturförderprogramm für freie Künstler*innen, das rege nachgefragt wird. Dieser Fonds soll 2021 um 25.000 Euro aufgestockt werden. Die Regionaldirektorin hat zudem zugesichert, dass sie sich beim Land für eine weitere Aufstockung einsetzen wird. Die Vernetzung der Sportlandschaft mit den RuhrGames lassen wir uns derzeit rund 25 Cent pro Einwohner*in und Jahr kosten. Olympia lässt grüßen. In ferner Zukunft.
Vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe wird uns bereits jetzt leider immer klarer vor Augen geführt wie wichtig eine intakte Natur ist. 1,50 Euro pro Jahr und Einwohner*in investiert der Regionalverband Ruhr in die wunderbaren Wälder, die Menschen erfreuen und dem Klima nutzen. Die RVR-Tochter RuhrGrün soll die Wälder nicht unter forstwirtschaftlicher Profitmaxime hegen, sondern als Naturreservoir und für die Erholung im Grünen. Wir wollen wir nicht, dass Verluste durch sinkende Holzpreise dadurch ausgeglichen werden, dass vermehrt Laubbäume gefällt werden. Insgesamt geht es um 14.500 Hektar Waldflächen mit schätzungsweise zwischen 20 und 30 Millionen Bäumen. Auf Anregung der CDU soll jetzt noch ein Baum pro Einwohner*in bis 2027 mehr gepflanzt werden, also 5 Millionen Bäume extra. Da können wir als Grüne natürlich nur schwer etwas dagegen haben, sind aber schon jetzt gespannt, wo wir für diese Baumpflanzungen die zusätzlichen ungefähr 3.500 Hektar Flächen finden werden.
Noch einmal 1,50 Euro pro Einwohner*in und Jahr investiert der RVR für den Emscher Landschaftspark und die Freiräume rund um die bekannten Landmarken auf den Halden. Touristische Radwege und schöne Brücken verbinden sie. Sie standen Pate für das inzwischen weit ausgebaute regionale Radwegenetz, das mit den Radschnellwegen nun vorbildlich alltagstauglich verdichtet wird.
Alle diese Aktivitäten des Verbandes tragen in hohem Maße dazu bei, der Region ein neues Selbstbewusstsein und Lebensgefühl zu geben, mit dem wir im Standortwettbewerb und im Wettbewerb um Fachkräfte punkten können. Mit der Internationalen Gartenausstellung 2027 werden diese besonderen Qualitäten der Region in geradezu idealer Weise präsentiert. Dass das Geld dafür nun per Umlage erhoben werden muss, findet nicht überall Anklang, aber das ewige Warten auf 100 Prozent Konsens kann sich die Metropole Ruhr nicht länger leisten. Deshalb stimmen wir der Umlageerhöhung mehrheitlich zu.
Schließlich sorgt der RVR auch dafür, dass mehr Geld im Ruhrgebiet ankommt. Die Business Metropole Ruhr bündelt die Aktivitäten der Wirtschaftsförderer, organisiert Investorenmessen, steuert die Standortmarketing-Kampagne und kümmert sich um Förderprojekte – jetzt auch um Strukturprojekte rund um den Kohleausstieg. Kostenpunkt pro Einwohner*in: rund 65 Cent pro Jahr. Noch günstiger ist das relativ junge Europareferat des RVRs, das die Fördermittel der EU im Blick behält und dafür sorgt, dass diese nicht länger an der Region vorbei vergeben werden. Diese wertvolle Arbeit kostet die Bürger*innen nur wenige Cent pro Jahr, macht sich aber – wie schon allein die 26 Mio.-Förderung für die Revierparks zeigt – um ein Vielfaches bezahlt.
Viele Dienstleistungen des RVRs legen mit wenigen Centbeträgen pro Einwohner*in die Basis für eine zukunftsfähige Entwicklung und nehmen den Städten Doppelarbeiten ab. Beim einem Thema kann man sich vorstellen kann, dass viele Bürger*innen sogar noch paar Euro oben drauflegen würden. Genau: für einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Aber da Mittel für öffentlichen Nahverkehr nun mal nicht über den Regionalverband Ruhr gesteuert werden, können wir hier keine Riesenbeträge investieren. Aber immerhin: das Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept des RVR zeigt für wenige Cent pro Jahr und Einwohner*in viele Möglichkeiten auf und ist schon jetzt ein wichtiger Impulsgeber für eine zukunftsfähige Mobilität in der Metropole Ruhr. Die Übernahme kleinerer Teilaspekte aus dem regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept im Rahmen der Ruhrkonferenz zeigt schon jetzt, dass die Idee funktioniert, wenn auch die Ruhrkonferenz an sich insgesamt enttäuschend war.
Für heute bleibt mir, im Namen der grünen Fraktion, den Mitarbeiter*innen des Regionalverbands Ruhr, insbesondere auch der Kämmerei, für die engagierte Arbeit zu danken. Wir stimmen dem Haushalt mit unserer Änderungsliste zu und wünschen allen eine friedliche und ruhige Weihnachtszeit und der Metropole Ruhr ein gutes Jubiläums- und Direktwahljahr 2020.
