Rede zum Doppel­haus­halt 202021 von Sabine von der Beck

By 17. Dezember 2019Allgemein

Sabine von der Beck

Die voll­stän­dige Rede von unserer Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sabine von der Beck zum Doppel­haus­halt des Regio­nal­ver­bandes Ruhr 202021:

Es gilt das gespro­chene Wort…

Wir beschließen heute einen Doppel­haus­halt, mit dem wir bei der ersten Direkt­wahl des Ruhr­par­la­ments erklären müssen, was der RVR macht und wofür er das Geld eigent­lich braucht.
Der RVR macht das Ruhr­ge­biet schöner, grüner, reicher und attrak­tiver, und sorgt dafür, dass Dritte außer­halb das endlich auch mal kapieren. Wo die unter­ir­di­schen Stollen ausge­dient haben, sind jetzt die ober­ir­di­schen Netz­werke für die Stärke der Region zuständig und die knüpft der Regio­nal­ver­band Ruhr. Je dichter sie werden, desto stärker wird die Region. Das kostet, wie wir heute im Haus­halt nach­lesen können, pro Einwohner*in gerade mal rund 20 Euro im Jahr.

Mit einem guten halben Euro pro Jahr und Einwohner*in finan­ziert der RVR zum Beispiel die Ruhr Tourismus GmbH. Gerade diese Gesell­schaft macht deut­lich, dass die Metro­pole Ruhr mehr ist als nur eine Stadt der Städte. Der Slogan ist sicher­lich gut. Aber die Metro­pole Ruhr, das sind eben auch die starken Netz­werke, die von der RTG erfolg­reich vermarktet werden. Netz­werke mit 25 Anker­punkten der Indus­trie­kultur, mit 20 Ruhr­Kunst­Mu­seen, elf Ruhr­Bühnen, 50 Spiel­orten bei der Extra­schicht und last but not least mit über 150 Trink­hallen. Gerade die Trink­hallen lassen ahnen, dass es da draußen noch viel mehr starke Netz­werke geben könnte. Mit der Direkt­wahl ist zu hoffen, dass das regio­nale Bewusst­sein wächst und der Regio­nal­ver­band Ruhr als Spezia­list für starke Netz­werke noch viel mehr genutzt wird als bisher.
Ein weiterer Euro pro Jahr und Einwohner*in kostet Kultur. Für die Kultur Ruhr GmbH, auch die Weiter­füh­rung der Kultur­haupt­stadt, werden 33 Cent pro Jahr pro Einwohner*in verwendet. Die Förde­rung der Krea­tiv­wirt­schaft lässt sich der Verband mit ecce etwa nur ein Zehntel davon kosten, 3 Cent. Jetzt kommt auf ecce eine neue Aufgabe zu. Die Brei­ten­för­de­rung der Popmusik, schon vor vielen Jahren hier beschlossen, kann aufgrund neuer Landes­pro­gramme gut finan­ziert werden und wir hoffen, dass ecce Wege findet, das Geld abzu­rufen. Außerdem wollen wir, dass bei RVR-Konzerten mehr Nachwuchskünstler*innen aus der Region auftreten. Auf grüne Initia­tive gibt es zudem ein Kultur­för­der­pro­gramm für freie Künstler*innen, das rege nach­ge­fragt wird. Dieser Fonds soll 2021 um 25.000 Euro aufge­stockt werden. Die Regio­nal­di­rek­torin hat zudem zuge­si­chert, dass sie sich beim Land für eine weitere Aufsto­ckung einsetzen wird. Die Vernet­zung der Sport­land­schaft mit den Ruhr­Games lassen wir uns derzeit rund 25 Cent pro Einwohner*in und Jahr kosten. Olympia lässt grüßen. In ferner Zukunft.

Vor dem Hinter­grund der Klima­ka­ta­strophe wird uns bereits jetzt leider immer klarer vor Augen geführt wie wichtig eine intakte Natur ist. 1,50 Euro pro Jahr und Einwohner*in inves­tiert der Regio­nal­ver­band Ruhr in die wunder­baren Wälder, die Menschen erfreuen und dem Klima nutzen. Die RVR-Tochter Ruhr­Grün soll die Wälder nicht unter forst­wirt­schaft­li­cher Profit­ma­xime hegen, sondern als Natur­re­ser­voir und für die Erho­lung im Grünen. Wir wollen wir nicht, dass Verluste durch sinkende Holz­preise dadurch ausge­gli­chen werden, dass vermehrt Laub­bäume gefällt werden. Insge­samt geht es um 14.500 Hektar Wald­flä­chen mit schät­zungs­weise zwischen 20 und 30 Millionen Bäumen. Auf Anre­gung der CDU soll jetzt noch ein Baum pro Einwohner*in bis 2027 mehr gepflanzt werden, also 5 Millionen Bäume extra. Da können wir als Grüne natür­lich nur schwer etwas dagegen haben, sind aber schon jetzt gespannt, wo wir für diese Baum­pflan­zungen die zusätz­li­chen unge­fähr 3.500 Hektar Flächen finden werden.

Noch einmal 1,50 Euro pro Einwohner*in und Jahr inves­tiert der RVR für den Emscher Land­schafts­park und die Frei­räume rund um die bekannten Land­marken auf den Halden. Touris­ti­sche Radwege und schöne Brücken verbinden sie. Sie standen Pate für das inzwi­schen weit ausge­baute regio­nale Radwe­ge­netz, das mit den Radschnell­wegen nun vorbild­lich alltags­taug­lich verdichtet wird.
Alle diese Akti­vi­täten des Verbandes tragen in hohem Maße dazu bei, der Region ein neues Selbst­be­wusst­sein und Lebens­ge­fühl zu geben, mit dem wir im Stand­ort­wett­be­werb und im Wett­be­werb um Fach­kräfte punkten können. Mit der Inter­na­tio­nalen Garten­aus­stel­lung 2027 werden diese beson­deren Quali­täten der Region in gera­dezu idealer Weise präsen­tiert. Dass das Geld dafür nun per Umlage erhoben werden muss, findet nicht überall Anklang, aber das ewige Warten auf 100 Prozent Konsens kann sich die Metro­pole Ruhr nicht länger leisten. Deshalb stimmen wir der Umla­ge­er­hö­hung mehr­heit­lich zu.
Schließ­lich sorgt der RVR auch dafür, dass mehr Geld im Ruhr­ge­biet ankommt. Die Busi­ness Metro­pole Ruhr bündelt die Akti­vi­täten der Wirt­schafts­för­derer, orga­ni­siert Inves­to­ren­messen, steuert die Stand­ort­mar­ke­ting-Kampagne und kümmert sich um Förder­pro­jekte – jetzt auch um Struk­tur­pro­jekte rund um den Kohle­aus­stieg. Kosten­punkt pro Einwohner*in: rund 65 Cent pro Jahr. Noch güns­tiger ist das relativ junge Euro­pa­re­ferat des RVRs, das die Förder­mittel der EU im Blick behält und dafür sorgt, dass diese nicht länger an der Region vorbei vergeben werden. Diese wert­volle Arbeit kostet die Bürger*innen nur wenige Cent pro Jahr, macht sich aber – wie schon allein die 26 Mio.-Förderung für die Revier­parks zeigt – um ein Viel­fa­ches bezahlt.
Viele Dienst­leis­tungen des RVRs legen mit wenigen Cent­be­trägen pro Einwohner*in die Basis für eine zukunfts­fä­hige Entwick­lung und nehmen den Städten Doppel­ar­beiten ab. Beim einem Thema kann man sich vorstellen kann, dass viele Bürger*innen sogar noch paar Euro oben drauf­legen würden. Genau: für einen besseren öffent­li­chen Nahver­kehr. Aber da Mittel für öffent­li­chen Nahver­kehr nun mal nicht über den Regio­nal­ver­band Ruhr gesteuert werden, können wir hier keine Riesen­be­träge inves­tieren. Aber immerhin: das Regio­nale Mobi­li­täts­ent­wick­lungs­kon­zept des RVR zeigt für wenige Cent pro Jahr und Einwohner*in viele Möglich­keiten auf und ist schon jetzt ein wich­tiger Impuls­geber für eine zukunfts­fä­hige Mobi­lität in der Metro­pole Ruhr. Die Über­nahme klei­nerer Teil­aspekte aus dem regio­nalen Mobi­li­täts­ent­wick­lungs­kon­zept im Rahmen der Ruhr­kon­fe­renz zeigt schon jetzt, dass die Idee funk­tio­niert, wenn auch die Ruhr­kon­fe­renz an sich insge­samt enttäu­schend war.
Für heute bleibt mir, im Namen der grünen Frak­tion, den Mitarbeiter*innen des Regio­nal­ver­bands Ruhr, insbe­son­dere auch der Kämmerei, für die enga­gierte Arbeit zu danken. Wir stimmen dem Haus­halt mit unserer Ände­rungs­liste zu und wünschen allen eine fried­liche und ruhige Weih­nachts­zeit und der Metro­pole Ruhr ein gutes Jubi­läums- und Direkt­wahl­jahr 2020.