Grüne im RVR: Mehr Förder­gelder für Duis­burg und Bochum

By 6. Februar 2020März 26th, 2021Finanzen

Der Struk­tur­aus­schuss des RVR hat am 04.02.2020 in einer Sonder­sit­zung beschlossen, dass vier Städ­te­bau­maß­nahmen in eine höhere Förder­prio­rität gestuft werden. Zu Lasten anderer Maßnahmen soll dies aber nicht geschehen. Abschlie­ßend entschei­dend die Heimat­mi­nis­terin Ina Schar­ren­bach am 07.02.2020 über die Gewich­tung der Maßnahmen.

„Trotz voll­stän­diger und bewil­li­gungs­fä­higer Unter­lagen hat die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg das Quar­tiers­ma­nage­ment in Bochum Hamme und das Quar­tiers­ma­nage­ment in der Bochumer Innen­stadt nur als zweit­rangig einge­stuft. Der Struk­tur­aus­schuss des RVR hat in seiner Sonder­sit­zung die Höher­stu­fung der beiden Maßnahmen einstimmig als bewil­li­gungs­reif beschlossen. Knapp 1,2 Mio. € können in Hamme und 3,5 Mio. € in der Innen­stadt zeitnah unter anderem für die Verbes­se­rung des Stadt­bildes und für die Unter­stüt­zung privater Baumaß­nahmen genutzt werden. Die Bezirks­re­gie­rung ist jetzt beauf­tragt mit der Stadt Bochum Gespräche zu führen und die Höher­stu­fung einver­nehm­lich vorzu­nehmen“, sagt Sebas­tian Pewny, GRÜNES Mitglied im Struk­tur­aus­schuss des RVR und Mitglied im Rat der Stadt Bochum.

Ergän­zend wurde im Struk­tur­aus­schuss beschlossen, dass durch die Höher­stu­fung der Maßnahmen in Bochum und Duis­burg keine anderen Maßnahmen herun­ter­ge­stuft und damit zeit­lich verschoben werden dürfen. Vorhan­dene Rest­mittel oder aber eine Umschich­tung der Mittel inner­halb der Städte sind für die Finan­zie­rung denkbar.

„Das muss die zustän­dige Bezirks­re­gie­rung aber mit den Städten klären und vor dem Minis­te­rium diese Posi­tion vertreten. Die Verwal­tung des RVR ist an den abschlie­ßenden Gesprä­chen im Heimat­mi­nis­te­rium nicht vertreten.“, erklärt Claudia Leiße, GRÜNES Mitglied im Struk­tur­aus­schuss des RVR und Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Rat der Stadt Duis­burg. Claudia Leiße sieht die Duis­burger Maßnahmen auf einem guten Weg: „Die rund 10 Mio. € für die Maßnahmen Soziale Stadt Laar und Soziale Stadt Hoch­heide sind gut ange­legtes Geld um die Stadt­teile fit zu machen für die Zukunft und Leer­stände und Problem­im­mo­bi­lien abzu­reißen. Teile der Städ­te­bau­för­der­maß­nahmen können mit Ertei­lung des Bewil­li­gungs­be­scheides zeitnah umge­setzt werden.“