Am 15.06.2020 hat die Verbandsversammlung des RVR die Erarbeitung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte beschlossen. Der Sachliche Teilplan koppelt regional bedeutsame Gewerbe- und Industrieflächen aus dem Regionalplan Ruhr aus, der wegen Verzögerungen erst verspätet beschlossen werden wird. Trotz rechtlicher Vorbehalte am Verfahren und Kritik bei einigen Flächen erfolgte der Beschluss mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion.
„Wir werden das Verfahren zum Sachlichen Teilplan auch weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten. Das neue Instrument der Kooperationsstandorte dient der Intensivierung der Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinaus und ist ein Schritt weg von der bisherigen Kirchturmspolitik in unserer Region. Unsere rechtlichen und sachlichen Bedenken stellen wir vorerst zurück, damit der Teilplan nun in das Beteiligungsverfahren gehen kann. So können sowohl die Kritik an einzelnen Flächen vor Ort, als auch die Bedenken am Verfahren als solches mitaufgenommen werden“, sagt Claudia Leiße, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr.
„Als GRÜNE stehen wir seit den ersten Schritten zur Erstellung des Regionalplans Ruhr dafür, die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Region in Einklang zu bringen. Gemeinsam haben wir alles unternommen, um nach einem beispiellos intensiven Beteiligungsverfahren, den gesamten Plan schnell und rechtssicher zu beschließen. Obwohl wir das Herauslösen der Regionalen Kooperationsstandorte weiterhin kritisch sehen, wollen wir den Druck auf die Kommunen zur Schaffung von neuen Gewerbe- und Industriegebieten abmildern und so der Möglichkeit zur Schaffung von wichtigen Arbeitsplätzen in unserer Region nicht im Wege stehen“, sagt Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr.
„Nun gilt es, alle Bedenken im Zuge des Verfahrens zum Teilplan der Regionalen Kooperationsstandorte so schnell wie möglich auszuräumen und den gesamten Regionalplan Ruhr in der nächsten Wahlperiode zu einem guten und schnellen Abschluss zu bringen“, fordert Claudia Leiße.
„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die ökologischen Belange in unserer Region zusammen mit den GRÜNEN und den Bürger*inneninitiativen vor Ort zu stärken“, schließt Herbert Goldmann.
