Grüne im Ruhr­par­la­ment: Mit Sprü­chen von oben geht keine Flächenpolitik!

Die GRÜNE Frak­tion im Ruhr­par­la­ment nimmt die jüngste Pres­se­be­richt­erstat­tung zum Betei­li­gungs­ver­fahren für den Sach­li­chen Teil­plan Regio­nale Koope­ra­ti­ons­stand­orte des RVR irri­tiert zur Kenntnis. Sie fordern einen bürger*innennahen Stil in der Flächen­po­litik, um die beste Lösung für das Ruhr­ge­biet zu erreichen. 

„Uner­freu­lich ist, dass die Regio­nal­di­rek­torin als Verwal­tungs­be­amtin die Presse vor der Politik über Details aus dem Betei­li­gungs­ver­fahren infor­miert“, so die GRÜNEN-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Ruhr­par­la­ment, Birgit Beis­heim. „Dass nun an der RVR-Spitze Stim­mung für ein Durch­ziehen der Planung mit unver­än­derter Flächen­ku­lisse gemacht wird, unter­wan­dert den Konsens der alten wie auch der neuen RVR-Koali­ti­ons­part­ne­rinnen: Das Betei­li­gungs­ver­fahren und letzt­end­lich das Votum der Verbands­ver­samm­lung als Regio­nalrat entscheidet, ob und welche Flächen vorzeitig als Gewer­be­bau­land bereit­ge­stellt werden sollen.“

Sorge bereitet der GRÜNEN-Frak­tion, dass es in dem Verfahren ausweis­lich der lokalen Bericht­erstat­tung viel Gegen­wind zu geben scheint: „Wir fordern, dass die Regio­nal­di­rek­torin die Betei­li­gungs­er­geb­nisse umge­hend aufbe­reitet und für den poli­ti­schen Willens­bil­dungs­pro­zess verfügbar macht. Stim­mungs­mache gegen berech­tigte Einwände bringt die Flächen­po­litik des Ruhr­ge­biets kein Stück weiter. Wenn wir den großen Wurf für das Ruhr­ge­biet schaffen wollen, müssen wir die Sorgen aus Politik und Zivil­ge­sell­schaft ernst nehmen!“, so Birgit Beis­heim weiter.

Ebenso sieht die GRÜNE Frak­tion den erhofften Zeit­ge­winn des sach­li­chen Teil­plans gegen­über dem Regio­nal­plan Ruhr als nicht gegeben: „Das Ende der ersten Betei­li­gungs­runde beim Regio­nal­plan Ruhr Ende Februar 2019 liegt fast zwei Jahre zurück. Den Aufwand, den die Regio­nal­pla­nungs­be­hörde beim RVR seitdem mit dem sach­li­chen Teil­plan betreibt, ist enorm. Das Ergebnis sind ein still­ge­legter Regio­nal­plan Ruhr und eine Viel­zahl an Stel­lung­nahmen beim vorge­zo­genen Sach­li­chen Teil­plan Regio­nale Koope­ra­ti­ons­stand­orte. Mögli­cher­weise droht eine zweite Offen­lage inklu­sive zweiter Betei­li­gungs­runde, die das Verfahren weiter verzö­gert. Die gewünschte Planungs­si­cher­heit für die Region sieht anders aus”, so Ingrid Reuter, Spre­cherin im RVR-Planungs­aus­schuss. „Statt der erhofften Beschleu­ni­gung, droht ein Ausein­an­der­fallen der Regionalplanung.”