Grüne lehnen Sach­li­chen Teil­plan Regio­nale Koope­ra­ti­ons­stand­orte ab

By 26. Mai 2021Regionalplanung

Wie bereits im Februar 2021 ange­kün­digt, wird die Grüne Frak­tion im Ruhr­par­la­ment dem Aufstel­lungs­be­schluss des Sach­li­chen Teil­plans Regio­nale Koope­ra­ti­ons­stand­orte nicht zustimmen. In der Verbands­ver­samm­lung des RVR am 25.06. steht die Entschei­dung zum Aufstel­lungs­be­schluss auf der Tages­ord­nung, eine Vorbe­ra­tung findet im Planungs­aus­schuss am 26.05. statt.

“Die RVR-Verwal­tung hat die knapp 1000 einge­gan­genen Stel­lung­nahmen aus der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung bewertet und schlägt nun dem Ruhr­par­la­ment vor, den Sach­li­chen Teil­plan Regio­nale Koope­ra­ti­ons­stand­orte ohne wesent­liche Ände­rungen durch­zu­winken. Aus unserer Sicht ist eine voll­um­fäng­liche Abwä­gung in diesem vorge­zo­genen Verfahren nicht möglich, da alle anderen Flächen­an­sprüche aus dem Regio­nal­plan ausge­klam­mert werden. Flächen für die Wirt­schaft – primär für die Logis­tik­branche – werden vorge­zogen und regio­nale Grün­züge, Wohn­flä­chen und Flächen für klein­tei­liges Gewerbe in den einzelnen Kommunen müssen warten. Ange­sichts des Klima­wan­dels wäre es dagegen beson­ders wichtig, die Flächen­an­sprüche zum Beispiel im Umwelt­schutz stärker zu berück­sich­tigen und nicht vorab die Koope­ra­ti­ons­stand­orte ohne Abwä­gung zu sichern. Deshalb werden wir Grüne dem Aufstel­lungs­be­schluss nicht zustimmen”, sagt Ingrid Reuter, planungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der Grünen im Ruhrparlament.

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen im Ruhr­par­la­ment, Patrick Voss, ergänzt: “Die Zukunft der Metro­pole Ruhr defi­niert sich nicht nur durch die Auswei­sung von neuen Gewer­be­stand­orten. Deren isolierte Betrach­tung ist daher falsch. Die erhoffte plane­ri­sche Lösung der Konflikte aus dem Regio­nal­plan Ruhr durch den vorge­zo­genen sach­li­chen Teil­plan ist ausge­blieben. Im Gegen­teil: Ange­sichts der verstärkten Ausein­an­der­set­zungen um die Flächen ist mit einer zuneh­menden Zahl von Klagen zu rechnen. Wir Grüne stehen für eine inte­grierte Regio­nal­pla­nung, die alle Belange betrachtet und abwägt.”