SPD und CDU verzö­gern Betei­li­gung der Bürger*innen am Regio­nal­plan Ruhr

By 8. September 2021Regionalplanung

In der Sitzung des Planungs­aus­schusses des RVR am 8. September haben SPD und CDU eine vorläu­fige Entschei­dung zur Betei­li­gung zum zweiten Entwurf des Regio­nal­plans Ruhr in den Dezember vertagt. Die Verwal­tung des RVR hat den zweiten Entwurf des Regio­nal­plans Ruhr fertig­ge­stellt und beab­sich­tigt, diesen mit allen betrof­fenen Bürger*innen und öffent­li­chen Stellen wie Kommunen oder Natur­schutz­ver­bänden zu disku­tieren. Dieser Prozess verzö­gert sich nun maßgeb­lich. Die GRÜNEN im Ruhr­par­la­ment kriti­sieren die Verta­gung und befür­worten einen umge­henden Beginn der zweiten Offen­lage, damit der Plan­ent­wurf in der Region disku­tiert werden kann.

„Das Ruhr­ge­biet hat seit dem Start zur ersten Betei­li­gung im Sommer 2018 mehr als drei Jahre auf den zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr gewartet. Nun ist der Plan­ent­wurf fertig und könnte in der Region disku­tiert werden. Die Große Koali­tion im RVR, insbe­son­dere die CDU, schreckt augen­schein­lich vor den Konse­quenzen der landes­pla­ne­ri­schen Vorgaben der schwarz-gelben Landes­re­gie­rung im Bereich Kies­abbau zurück. Statt sich den Kritik­punkten in der öffent­li­chen Diskus­sion zu stellen, werden andere wich­tige Flächen­ent­wick­lungen ausge­bremst. Für die Probleme beim Kies­abbau im Kreis Wesel bringt diese Verzö­ge­rungs­taktik nichts, da weiterhin die Landes­vor­gaben von Schwarz-Gelb zu einer Auswei­tung der Flächen für den Kies­abbau gelten. CDU und FDP im Kreis Wesel zünden eine Nebel­kerze nach der anderen, um davon abzu­lenken, dass ihre Landes­re­gie­rung den Versor­gungs­zeit­raum beim Kies­abbau von 20 auf 25 Jahre ausge­weitet hat. Jetzt soll der Regio­nal­plan für das gesamte Ruhr­ge­biet warten, was nicht akzep­tabel ist”, sagt Patrick Voss, Frak­ti­ons­vor­sit­zender der GRÜNEN im Ruhrparlament.

„Die Zustim­mung der GRÜNEN im Ruhr­par­la­ment zur zweiten Offen­lage ist keine Zustim­mung zum Plan­ent­wurf oder zu seinen Inhalten – die Offen­lage ermög­licht aber die erneute Diskus­sion über den Regio­nal­plan. Wir wollen, dass anhand des Regio­nal­plan­ent­wurfes, der aus der Region für die Region kommt und nicht wie in der Vergan­gen­heit durch drei Bezirks­re­gie­rungen entwi­ckelt worden ist, eine Zukunfts­per­spek­tive für das Ruhr­ge­biet disku­tiert wird. Erst durch die zweite Offen­lage und die Betei­li­gung der öffent­li­chen Stellen und der Bürger*innen, kann sich die Politik ein Bild vom Regio­nal­plan Ruhr machen. Wir werden uns insbe­son­dere gegen­über der Landes­re­gie­rung dafür einsetzen, dass kurz­fris­tige und lang­fris­tige Lösungen beim Kies­abbau erar­beitet werden. Der Ausstieg aus dem Kies­abbau muss eine Perspek­tive für den Nieder­rhein sein. Jedoch stößt man mit solchen Forde­rungen bei der schwarz-gelben Landes­re­gie­rung auf taube Ohren”, sagt Ingrid Reuter, planungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der GRÜNEN im Ruhrparlament.