Regio­nal­plan Ruhr: SPD und CDU schieben zweite Offen­lage auf die lange Bank

By 24. September 2021Regionalplanung

Auf Initia­tive von SPD und CDU hat die Verbands­ver­samm­lung des Regio­nal­ver­bandes Ruhr (RVR) am 24. September beschlossen, die Entschei­dung zur zweiten Offen­lage des Regio­nal­plans Ruhr in den Dezember zu vertagen. Die Grüne Frak­tion im Ruhr­par­la­ment kriti­siert die Vertagung.

„Wir befür­worten einen umge­henden Beginn der zweiten Offen­lage. Nur so kann die Öffent­lich­keit an der Planung betei­ligt werden“, sagt Patrick Voss, Frak­ti­ons­vor­sit­zender der Grünen im Ruhrparlament.

Nach der ersten Offen­lage des Regio­nal­plans Ruhr im Jahr 2018 hat die Verwal­tung des RVR jetzt den zweiten Entwurf fertig­ge­stellt. Dieser soll im nächsten Schritt mit allen betrof­fenen Bürger*innen und öffent­li­chen Stellen wie Kommunen und Natur­schutz­ver­bänden disku­tiert werden.

„Nachdem im Sommer 2021 die regio­nalen Koope­ra­ti­ons­stand­orte in einem vorge­zo­genen sach­li­chen Teil­plan beschlossen wurden, schiebt die Große Koali­tion nun den Betei­li­gungs­pro­zess für den rest­li­chen Regio­nal­plan Ruhr auf die lange Bank und bremst die Diskus­sion um die Entwick­lung anderer Flächen wie neuen Wohn­ge­bieten oder Grün­zügen aus“, so Patrick Voss.„Augenscheinlich schreckt insbe­son­dere die CDU vor den Konse­quenzen schwarz-gelber Entfes­se­lungs­po­litik im Bereich Kies­abbau zurück, statt sich den Kritik­punkten in der öffent­li­chen Diskus­sion zu stellen. Dass dafür der Regio­nal­plan für die gesamte Region warten muss, ist nicht akzeptabel.”

Die schwarz-gelbe Landes­re­gie­rung hat den Versor­gungs­zeit­raum beim Kies­abbau von 20 auf 25 Jahre ausge­weitet. Dies führt dazu, dass der Regio­nal­plan Ruhr vor allem im Kreis Wesel erheb­lich mehr Flächen für Abgra­bungen vorsieht.

„Wir werden uns gegen­über der Landes­re­gie­rung für kurz­fris­tige und lang­fris­tige Lösungen zur Reduk­tion des Kies­abbaus einsetzen“, betont die Frak­ti­ons­vor­sit­zende Dr. Birgit Beis­heim. „Deshalb sagen wir deut­lich: Unsere Zustim­mung zur zweiten Offen­lage ist nicht auto­ma­tisch eine Zustim­mung zum Plan­ent­wurf oder zu seinen Inhalten, da wir uns die Planin­halte nicht zu eigen machen. Die Offen­lage ermög­licht aber die erneute Diskus­sion und somit die Umset­zung eines Regio­nal­plans, der aus der Region für die Region kommt.“

In der Vergan­gen­heit haben die Bezirks­re­gie­rungen Münster, Düssel­dorf und Arns­berg fünf verschie­dene Regio­nal­pläne für das Ruhr­ge­biet entwi­ckelt. Erst­mals seit 1966 über­nimmt der RVR diese Aufgabe.