Geschei­terte Entfes­se­lungs­po­litik der Landes­re­gie­rung verzö­gert Regio­nal­plan Ruhr

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Auswei­tung des Sand- und Kies­ab­baus in Nord­rhein-West­falen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landes­re­gie­rung hatte zuvor die Versor­gungs­zeit­räume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erar­bei­teten Regio­nal­plan deut­lich mehr Fläche für den Kies­abbau vorzu­sehen. Nun wird für den Regio­nal­plan eine dritte Offen­lage erwartet.

„Mit dem OVG-Urteil hat die Landes­re­gie­rung jetzt die Quit­tung für ihre verhee­rende sog. Entfes­se­lungs­po­litik bekommen. Ohne Not ist damals der Versor­gungs­zeit­raum für Locker­ge­steine um fünf Jahre verlän­gert worden“, kriti­siert Patrick Voss, Frak­ti­ons­vor­sit­zender der Grünen im Ruhr­par­la­ment. „Durch die nun notwen­digen Ände­rungen und die zu erwar­tende dritte Offen­lage verzö­gert sich der Regio­nal­plan Ruhr um mindes­tens ein Jahr – wenn nicht sogar länger. Die Landes­re­gie­rung hat die Entwick­lungs­chancen unserer Region enorm behindert!”

Aufgrund der dama­ligen Entschei­dung der Landes­re­gie­rung musste der Regio­nal­ver­band Ruhr (RVR) die Regio­nal­pla­nung anpassen und deut­lich mehr Flächen für den Kies­abbau ausweisen. Jetzt gibt das OVG-Urteil vor, diese Flächen wieder zurückzunehmen.

„Wir Grüne im Ruhr­par­la­ment fordern schon lange die Rück­nahme der Entfes­se­lungs­po­litik beim Kies­abbau. Dass die Landes­re­gie­rung jetzt durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurecht­ge­wiesen wird, ist eine gute Nach­richt“, sagt Ingrid Reuter, planungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der Grünen im Ruhr­par­la­ment. „Aller­dings kann das nur ein Etap­pen­sieg sein, denn eine genera­tionen- und klima­ge­rechte Rohstoff­po­litik in ganz NRW ist bisher nicht in Sicht! Wir müssen drin­gend unsere künf­tigen Rohstoff­be­darfe verrin­gern, stärker auf Recy­cling setzen und klima­scho­nendes sowie ressour­cen­ef­fi­zi­entes Bauen fördern.“