Im Schatten des ökologischen Aufbruchs
Am 24. Juni 2022 kam das Ruhrparlament zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen – im Fokus stand die ökologische Erneuerung des Ruhrgebiets. Jedoch bremste die Große Koalition (GroKo) vielfach die engagierten Ansätze der Verwaltung aus und lehnte die weitreichenden Anträge der GRÜNEN ab.
Eine neue Biodiversitätsstrategie
Das Ruhrparlament hat einstimmig eine regionale Biodiversitätsstrategie beschlossen. Das Konzept ist ein Meilenstein für den Kampf gegen das Artensterben in der Metropole Ruhr. Es soll in Zukunft einen Rahmen für biodiversitätsfördernde Maßnahmen sowie eine Abwägungsgrundlage für verschiedene räumliche Planungsinstrumente (zum Beispiel die Regionalplanung, Landschaftsplanung oder Bauleitplanung) und Entscheidungsprozesse darstellen.
Leider wird die Strategie durch einen Änderungsantrag von SPD und CDU verwässert. So will die Ruhr-GroKo mögliche Konflikte bei Flächen zwischen Ökologie und Ökonomie in Einzelfällen bewerten, statt der Ökologie einen Vorrang zu geben. Aus diesem Grund hat die GRÜNE Fraktion den Änderungsantrag abgelehnt.
Klimaneutral 2030 – oder nicht?
Die GRÜNE Fraktion fordert mehr Ambitionen beim Klimaschutz und ein klimaneutrales Ruhrgebiet bis 2030. Einen entsprechenden Antrag hat das Ruhrparlament mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und AfD abgelehnt. Das ist mehr als bedauerlich, da der aktuelle Beschluss des Ruhrparlaments das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestes 2045 vorsieht.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges muss Europa jedoch noch schneller unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Die Bundesregierung arbeitet jeden Tag an diesem Ziel.
Das Ruhrgebiet hat lange von fossilen Rohstoffen profitiert. Jetzt kann die Metropole Ruhr ein Vorbild für den sozial-ökologischen Wandel sein und schneller klimaneutral werden als andere Regionen. Leider fehlt es vielen Fraktionen an Entschlossenheit, für eine klimaneutrale Metropole Ruhr einzutreten.
Strategie ohne Vision
Seit einem Jahr befasst sich das Ruhrparlament mit der Strategie und den Zielen der RVR-Familie. Aktuell ist das Konzept vielmehr eine reine Bestandsaufnahme der Handlungsfelder des Regionalverbands als ein progressives Zukunftsbild.
Die GRÜNE Fraktion fordert deshalb einen umfassenden Visionsprozess, an dem auch die Menschen vor Ort teilhaben sollen. Außerdem soll das bisherige Papier um die Punkte „Vielfalt“ und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erweitert werden.
Dieses Vorhaben hat die Ruhr-GroKo abgelehnt. Stattdessen versucht sie, mit schönen Worten das bisherige Konzept künstlich aufzuwerten. So wollen SPD und CDU sich auf die „Vision“ der Grünsten Industrieregion der Welt konzentrieren und das gesamte Papier nur noch zur Kenntnis nehmen. Diesen Begleitantrag hat die GRÜNE Fraktion konsequenterweise abgelehnt.
Demokratische Mitbestimmung gestärkt
Endlich kommt der Livestream des Ruhrparlaments! Das ist eine gute Nachricht, nachdem die GRÜNE Fraktion dies bereits im Winter 2020 gefordert hat. Die FDP hat beantragt, dass der Livestream nur durch einen Beschluss von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Ruhrparlaments ausgesetzt werden kann. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Damit setzt das Ruhrparlament ein Zeichen für mehr Transparenz und demokratische Mitbestimmung.
Den Radwegebau voranbringen
Die GRÜNEN haben einen Antrag zu offenen Stellen bei der Planung von Radwegen in der Metropole Ruhr eingebracht. Es sollte ermittelt werden, welche Stellen unbesetzt sind und wie Kommunen besser zusammenarbeiten können, um den Radwegebau voranzubringen. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN, Kooperationen mit Universitäten mit dualen Studiengängen auszubauen.
Mit den Stimmen der GroKo wurde dieser Antrag abgelehnt. Immerhin entstand aus der Idee ein weiterer Antrag von SPD und CDU, der ähnliche – wenn auch weniger umfassende – Forderungen stellt.
Zwei Resolutionen verabschiedet
Das Ruhrparlament hat einstimmig zwei Resolutionen verabschiedet: Zum einen machen sich die Parlamentarier*innen für eine Radprofessur in der Metropole Ruhr stark. Denn um langfristig dem Bedarf an Fachkräften im Planungsbereich gerecht werden zu können, braucht es mehr Ausbildungskapazitäten.
Zum anderen solidarisiert sich das Ruhrparlament mit den Mitarbeitenden des Vallourec-Werks in Mülheim an der Ruhr. Dieses soll 2023 schließen. Die Resolution fordert für alle Betroffenen sowie für das Firmengelände zukunftsfähige Lösungen.
