Bericht zur Sitzung des Ruhrparlaments

By 27. Juni 2022Juni 29th, 2022Allgemein

Im Schatten des ökolo­gi­schen Aufbruchs

Am 24. Juni 2022 kam das Ruhr­par­la­ment zu seiner letzten Sitzung vor der Sommer­pause zusammen – im Fokus stand die ökolo­gi­sche Erneue­rung des Ruhr­ge­biets. Jedoch bremste die Große Koali­tion (GroKo) viel­fach die enga­gierten Ansätze der Verwal­tung aus und lehnte die weit­rei­chenden Anträge der GRÜNEN ab.

Eine neue Biodiversitätsstrategie
Das Ruhr­par­la­ment hat einstimmig eine regio­nale Biodi­ver­si­täts­stra­tegie beschlossen. Das Konzept ist ein Meilen­stein für den Kampf gegen das Arten­sterben in der Metro­pole Ruhr.  Es soll in Zukunft einen Rahmen für biodi­ver­si­täts­för­dernde Maßnahmen sowie eine Abwä­gungs­grund­lage für verschie­dene räum­liche Planungs­in­stru­mente (zum Beispiel die Regio­nal­pla­nung, Land­schafts­pla­nung oder Bauleit­pla­nung) und Entschei­dungs­pro­zesse darstellen.

Leider wird die Stra­tegie durch einen Ände­rungs­an­trag von SPD und CDU verwäs­sert. So will die Ruhr-GroKo mögliche Konflikte bei Flächen zwischen Ökologie und Ökonomie in Einzel­fällen bewerten, statt der Ökologie einen Vorrang zu geben. Aus diesem Grund hat die GRÜNE Frak­tion den Ände­rungs­an­trag abgelehnt.

Klima­neu­tral 2030 – oder nicht?
Die GRÜNE Frak­tion fordert mehr Ambi­tionen beim Klima­schutz und ein klima­neu­trales Ruhr­ge­biet bis 2030. Einen entspre­chenden Antrag hat das Ruhr­par­la­ment mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und AfD abge­lehnt. Das ist mehr als bedau­er­lich, da der aktu­elle Beschluss des Ruhr­par­la­ments das Errei­chen der Klima­neu­tra­lität bis spätestes 2045 vorsieht.

Unter dem Eindruck des russi­schen Angriffs­krieges muss Europa jedoch noch schneller unab­hängig von fossilen Ener­gie­trä­gern werden. Die Bundes­re­gie­rung arbeitet jeden Tag an diesem Ziel.

Das Ruhr­ge­biet hat lange von fossilen Rohstoffen profi­tiert. Jetzt kann die Metro­pole Ruhr ein Vorbild für den sozial-ökolo­gi­schen Wandel sein und schneller klima­neu­tral werden als andere Regionen. Leider fehlt es vielen Frak­tionen an Entschlos­sen­heit, für eine klima­neu­trale Metro­pole Ruhr einzutreten.

Stra­tegie ohne Vision
Seit einem Jahr befasst sich das Ruhr­par­la­ment mit der Stra­tegie und den Zielen der RVR-Familie.  Aktuell ist das Konzept viel­mehr eine reine Bestands­auf­nahme der Hand­lungs­felder des Regio­nal­ver­bands als ein progres­sives Zukunftsbild.

Die GRÜNE Frak­tion fordert deshalb einen umfas­senden Visi­ons­pro­zess, an dem auch die Menschen vor Ort teil­haben sollen. Außerdem soll das bishe­rige Papier um die Punkte „Viel­falt“ und „Bildung für nach­hal­tige Entwick­lung“ erwei­tert werden.

Dieses Vorhaben hat die Ruhr-GroKo abge­lehnt. Statt­dessen versucht sie, mit schönen Worten das bishe­rige Konzept künst­lich aufzu­werten. So wollen SPD und CDU sich auf die „Vision“ der Grünsten Indus­trie­re­gion der Welt konzen­trieren und das gesamte Papier nur noch zur Kenntnis nehmen. Diesen Begleit­an­trag hat die GRÜNE Frak­tion konse­quen­ter­weise abgelehnt.

Demo­kra­ti­sche Mitbe­stim­mung gestärkt
Endlich kommt der Live­stream des Ruhr­par­la­ments! Das ist eine gute Nach­richt, nachdem die GRÜNE Frak­tion dies bereits im Winter 2020 gefor­dert hat. Die FDP hat bean­tragt, dass der Live­stream nur durch einen Beschluss von mindes­tens zwei Drittel aller Mitglieder des Ruhr­par­la­ments ausge­setzt werden kann. Der Antrag wurde einstimmig ange­nommen. Damit setzt das Ruhr­par­la­ment ein Zeichen für mehr Trans­pa­renz und demo­kra­ti­sche Mitbestimmung.

Den Radwe­gebau voranbringen
Die GRÜNEN haben einen Antrag zu offenen Stellen bei der Planung von Radwegen in der Metro­pole Ruhr einge­bracht. Es sollte ermit­telt werden, welche Stellen unbe­setzt sind und wie Kommunen besser zusam­men­ar­beiten können, um den Radwe­gebau voran­zu­bringen. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN, Koope­ra­tionen mit Univer­si­täten mit dualen Studi­en­gängen auszubauen.

Mit den Stimmen der GroKo wurde dieser Antrag abge­lehnt. Immerhin entstand aus der Idee ein weiterer Antrag von SPD und CDU, der ähnliche – wenn auch weniger umfas­sende – Forde­rungen stellt.

Zwei Reso­lu­tionen verabschiedet
Das Ruhr­par­la­ment hat einstimmig zwei Reso­lu­tionen verab­schiedet: Zum einen machen sich die Parlamentarier*innen für eine Radpro­fessur in der Metro­pole Ruhr stark. Denn um lang­fristig dem Bedarf an Fach­kräften im Planungs­be­reich gerecht werden zu können, braucht es mehr Ausbildungskapazitäten.

Zum anderen soli­da­ri­siert sich das Ruhr­par­la­ment mit den Mitar­bei­tenden des Vall­ourec-Werks in Mülheim an der Ruhr. Dieses soll 2023 schließen. Die Reso­lu­tion fordert für alle Betrof­fenen sowie für das Firmen­ge­lände zukunfts­fä­hige Lösungen.