Am 23. September kam das Ruhrparlament zu seiner dritten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Über 70 Punkte standen auf der Tagesordnung.
Der erste Livestream des Ruhrparlaments
Endlich war es so weit: Das erste Mal wurde die Sitzung der Verbandsversammlung live gestreamt. Zwei Jahre nach der Wahl des Ruhrparlaments wurde unsere Initiative endlich umgesetzt. Unter https://ruhrparlament.de/meeting.php?id=2022-VV-54 findet ihr die Aufzeichnung der Sitzung nun für die nächsten sechs Monate.
Der Regionalplan Ruhr und wie es weitergeht
Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster die von der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus gekippt hat, muss der Regionalplan nun angepasst werden. Unsere planungspolitische Sprecherin, Ingrid Reuter, stellte die Grüne Position zum weiteren Verfahren rundum den Regionalplan dar:
„Dass die Verlängerung des Berechnungszeitraums für den Kiesabbau von 20 auf 25 Jahre vom Gericht als unzulässig bewertet wurde, begrüßen wir natürlich sehr! Dennoch haben wir innerhalb der Fraktion intensiv diskutiert, wie wir uns nun zum Regionalplan verhalten. Denn die Ergebnisse der zweiten Offenlage des Regionalplans stehen noch nicht fest und eine Flächenkulisse gibt es auch noch nicht. Damit das Verfahren aber schnell weitergehen kann und die betroffenen Kommunen und Bürger*innen ihre Stellungnahmen abgeben können, haben wir der Offenlage zugestimmt. Dennoch sagen wir deutlich: Unsere Zustimmung zur Offenlage ist keine automatische Zustimmung zum Regionalplan!“
Die dritte Offenlage des Regionalplans Ruhr wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Voraussichtlich wird das Verfahren um den Jahreswechsel starten, wenn die Verwaltung einen Planentwurf fertiggestellt hat.
Die Entwicklung von Regionalen Kooperationsstandorten
Der Sinn von Regionalen Kooperationsstandorten war es, dass Kommunen grenzüberschreitend zusammenarbeiten können und sich auch die Einnahmen aus Gewerbeflächen teilen. Die Vorlage der Verwaltung sah dies nun nicht mehr vor. Ingrid Reuter konkretisierte dazu, dass es verbindliche Regelungen bedarf, wie Kommunen bei den Kooperationsstandorten zusammenarbeiten sollen. Dazu brauche es Vorgaben, wie zum Beispiel die nachhaltige Entwicklung von Flächen – gerade unter Berücksichtigung des immer weiter voranschreitenden Klimawandels – aussehen kann. Ein Ergänzungsantrag der GroKo verbesserte an dieser Stelle die Vorlage der Verwaltung, sodass wir dem Konzept zustimmen konnten.
Masterplan Mittelstand und Handwerk
Die Vorlage zum Masterplan „Mittelstand und Handwerk“ wurde fraktionsübergreifend gelobt. Künftig sollen verstärkt Daten zum Handwerk in der Metropole Ruhr erhoben werden, die die Basis für einen konkreten Handlungsplan bilden sollen. Ziel ist es, die Attraktivität der Branche zu steigern und das Handwerk im Ruhrgebiet zu stärken. Das Ruhrparlament stimmte einstimmig der Vorlage der Verwaltung sowie dem Antrag der GroKo zu.
Manifesta 16
Im Jahr 2026 soll die Manifesta ins Ruhrgebiet kommen. Die Ausstellung von zeitgenössischer Kunst wirft die großen Fragen nach Arbeit, Metropolen und Peripherien auf. Es geht um Achtsamkeit und die Konsequenzen von Globalisierung. Für uns Grüne wird Svenja Noltemeyer im Aufsichtsrat der Manifesta 16 sitzen.
Die Charta Grüne Infrastruktur
Der Regionalverband Ruhr hat in einem regionalen Beteiligungsprozess die Charta „Grüne Infrastruktur“ entwickelt. Die Verwaltung legte eine Vorlage vor, die die Ziele und Leitthemen der Charta für das Ruhrgebiet aufzeigt. In den Blick genommen werden dabei zwei zentrale Krisen: das Artensterben sowie die Klimakrise.
Jan Matzoll, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Landtags, dankte der RVR-Verwaltung für ihre Arbeit. Er betonte, dass er sich über den großen Konsens im Ruhrparlament bei diesen existentiellen Themen freue. Jetzt müsse die Charta mit Leben gefüllt werden. Dabei gelte es, auch dem Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) eine wichtige Rolle zukommen zu lassen. Klimaanpassung und Klimagerechtigkeit müssten Hand in Hand gehen.
Die Charta Grüne Infrastruktur wurde vom Ruhrparlament einstimmig verabschiedet.
Haushalt 2023
Markus Schlüter, Bereichsleiter Wirtschaft und damit auch verantwortlich für den Haushalt des Regionalverbands Ruhr, brachte den Haushalt 2023 in das Ruhrparlament ein. Er spannte den großen Bogen vom Klimawandel über den Krieg Russlands gegen die Ukraine bis zur Energiekrise und der Inflation. Überraschend visionär setzte sich Schlüter für potente Investitionen in die Grüne Infrastruktur des Ruhrgebiets ein.
Nun beginnen die Haushaltsberatungen in den Fraktionen, die mit dem Beschluss über den Haushalt 2023 im Dezember gipfeln.
Queere Metropole Ruhr: Das Versagen der GroKo
Seit einigen Monaten versuchen wir die Politik in der Metropole Ruhr zu überzeugen, sich stärker für die queere Community einzusetzen. Patrick Voss, grüner Fraktionsvorsitzender, appellierte mit starken Worten an SPD und CDU, unserem Antrag zu zustimmen. Dieser sieht eine bessere Vernetzung der queeren Szene im Ruhrgebiet mit Hilfe des RVR vor. Doch die GroKo blockte das wichtige Anliegen erneut ab.
Seit einem Jahr vertröstet uns die GroKo mit dem Argument, dass sie einen eigenen „großen Wurf“ zum Thema Vielfalt erarbeiten würde. Uns, aber auch LINKE und FDP überzeugten die Abwehrargumente von SPD und CDU nicht. Auch wenn unser Antrag abgelehnt wurde: Wir werden beim Thema Vielfalt weiter der Stachel im Fleisch der GroKo bleiben und nicht aufgeben!
Claudia Landes: Auf zu neuen Ufern
Unser Fraktionsmitglied Claudia ist an den Bodensee gezogen und legt deswegen ihr Amt im Ruhrparlament nieder. Am Ende der Sitzung wandte sie ein paar Worte an die Ruhrparlamentarier*innen. Sie dankte dem Haus für spannende zwei Jahre und plädierte für eine noch engere Zusammenarbeit aller Akteur*innen. Die Metropole Ruhr mache nicht nur die Großstädte im Kern, sondern auch der ländliche Raum an den Rändern aus. Stadt und Land gehörten zusammen.
Wir werden dich vermissen, liebe Claudia!
Die SPD: Ein Trauerspiel
Leider hat uns die SPD in dieser Sitzung enttäuscht – nicht nur mit ihren fadenscheinigen Abwehrargumenten gegen unseren Antrag für die queere Community, sondern auch durch ihre (fehlende) Präsenz. Mit 29 Personen bildet sie die eigentlich größte Fraktion. Ab Mittag waren aber nur noch gut die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend, lange Zeit waren mehr Grüne im Raum als Sozialdemokrat*innen. Liebe Genoss*innen, das muss sich schnell wieder ändern!
