Bericht zur Sitzung des Ruhrparlaments

By 26. September 2022November 11th, 2022Allgemein

Am 23. September kam das Ruhr­par­la­ment zu seiner dritten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Über 70 Punkte standen auf der Tagesordnung.

Der erste Live­stream des Ruhrparlaments

Endlich war es so weit: Das erste Mal wurde die Sitzung der Verbands­ver­samm­lung live gestreamt. Zwei Jahre nach der Wahl des Ruhr­par­la­ments wurde unsere Initia­tive endlich umge­setzt. Unter https://​ruhr​par​la​ment​.de/​m​e​e​t​i​n​g​.​p​h​p​?​i​d​=​2​0​2​2​-​V​V​-54 findet ihr die Aufzeich­nung der Sitzung nun für die nächsten sechs Monate.

Der Regio­nal­plan Ruhr und wie es weitergeht

Nachdem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Münster die von der ehema­ligen schwarz-gelben Landes­re­gie­rung beschlos­sene Auswei­tung des Sand- und Kies­ab­baus gekippt hat, muss der Regio­nal­plan nun ange­passt werden. Unsere planungs­po­li­ti­sche Spre­cherin, Ingrid Reuter, stellte die Grüne Posi­tion zum weiteren Verfahren rundum den Regio­nal­plan dar:

„Dass die Verlän­ge­rung des Berech­nungs­zeit­raums für den Kies­abbau von 20 auf 25 Jahre vom Gericht als unzu­lässig bewertet wurde, begrüßen wir natür­lich sehr! Dennoch haben wir inner­halb der Frak­tion intensiv disku­tiert, wie wir uns nun zum Regio­nal­plan verhalten. Denn die Ergeb­nisse der zweiten Offen­lage des Regio­nal­plans stehen noch nicht fest und eine Flächen­ku­lisse gibt es auch noch nicht. Damit das Verfahren aber schnell weiter­gehen kann und die betrof­fenen Kommunen und Bürger*innen ihre Stel­lung­nahmen abgeben können, haben wir der Offen­lage zuge­stimmt. Dennoch sagen wir deut­lich: Unsere Zustim­mung zur Offen­lage ist keine auto­ma­ti­sche Zustim­mung zum Regionalplan!“

Die dritte Offen­lage des Regio­nal­plans Ruhr wurde mit großer Mehr­heit beschlossen. Voraus­sicht­lich wird das Verfahren um den Jahres­wechsel starten, wenn die Verwal­tung einen Plan­ent­wurf fertig­ge­stellt hat.

Die Entwick­lung von Regio­nalen Kooperationsstandorten

Der Sinn von Regio­nalen Koope­ra­ti­ons­stand­orten war es, dass Kommunen grenz­über­schrei­tend zusam­men­ar­beiten können und sich auch die Einnahmen aus Gewer­be­flä­chen teilen. Die Vorlage der Verwal­tung sah dies nun nicht mehr vor. Ingrid Reuter konkre­ti­sierte dazu, dass es verbind­liche Rege­lungen bedarf, wie Kommunen bei den Koope­ra­ti­ons­stand­orten zusam­men­ar­beiten sollen. Dazu brauche es Vorgaben, wie zum Beispiel die nach­hal­tige Entwick­lung von Flächen – gerade unter Berück­sich­ti­gung des immer weiter voran­schrei­tenden Klima­wan­dels – aussehen kann. Ein Ergän­zungs­an­trag der GroKo verbes­serte an dieser Stelle die Vorlage der Verwal­tung, sodass wir dem Konzept zustimmen konnten.

Master­plan Mittel­stand und Handwerk

Die Vorlage zum Master­plan „Mittel­stand und Hand­werk“ wurde frak­ti­ons­über­grei­fend gelobt. Künftig sollen verstärkt Daten zum Hand­werk in der Metro­pole Ruhr erhoben werden, die die Basis für einen konkreten Hand­lungs­plan bilden sollen. Ziel ist es, die Attrak­ti­vität der Branche zu stei­gern und das Hand­werk im Ruhr­ge­biet zu stärken. Das Ruhr­par­la­ment stimmte einstimmig der Vorlage der Verwal­tung sowie dem Antrag der GroKo zu.

Mani­festa 16

Im Jahr 2026 soll die Mani­festa ins Ruhr­ge­biet kommen. Die Ausstel­lung von zeit­ge­nös­si­scher Kunst wirft die großen Fragen nach Arbeit, Metro­polen und Peri­phe­rien auf. Es geht um Acht­sam­keit und die Konse­quenzen von Globa­li­sie­rung. Für uns Grüne wird Svenja Nolte­meyer im Aufsichtsrat der Mani­festa 16 sitzen.

Die Charta Grüne Infrastruktur

Der Regio­nal­ver­band Ruhr hat in einem regio­nalen Betei­li­gungs­pro­zess die Charta „Grüne Infra­struktur“ entwi­ckelt. Die Verwal­tung legte eine Vorlage vor, die die Ziele und Leit­themen der Charta für das Ruhr­ge­biet aufzeigt. In den Blick genommen werden dabei zwei zentrale Krisen: das Arten­sterben sowie die Klimakrise.

Jan Matzoll, stell­ver­tre­tender Frak­ti­ons­vor­sit­zender und Mitglied des Land­tags, dankte der RVR-Verwal­tung für ihre Arbeit. Er betonte, dass er sich über den großen Konsens im Ruhr­par­la­ment bei diesen exis­ten­ti­ellen Themen freue. Jetzt müsse die Charta mit Leben gefüllt werden. Dabei gelte es, auch dem Bereich Bildung für nach­hal­tige Entwick­lung (BNE) eine wich­tige Rolle zukommen zu lassen. Klima­an­pas­sung und Klima­ge­rech­tig­keit müssten Hand in Hand gehen.

Die Charta Grüne Infra­struktur wurde vom Ruhr­par­la­ment einstimmig verabschiedet.

Haus­halt 2023

Markus Schlüter, Bereichs­leiter Wirt­schaft und damit auch verant­wort­lich für den Haus­halt des Regio­nal­ver­bands Ruhr, brachte den Haus­halt 2023 in das Ruhr­par­la­ment ein. Er spannte den großen Bogen vom Klima­wandel über den Krieg Russ­lands gegen die Ukraine bis zur Ener­gie­krise und der Infla­tion. Über­ra­schend visionär setzte sich Schlüter für potente Inves­ti­tionen in die Grüne Infra­struktur des Ruhr­ge­biets ein.

Nun beginnen die Haus­halts­be­ra­tungen in den Frak­tionen, die mit dem Beschluss über den Haus­halt 2023 im Dezember gipfeln.

Queere Metro­pole Ruhr: Das Versagen der GroKo

Seit einigen Monaten versu­chen wir die Politik in der Metro­pole Ruhr zu über­zeugen, sich stärker für die queere Commu­nity einzu­setzen. Patrick Voss, grüner Frak­ti­ons­vor­sit­zender, appel­lierte mit starken Worten an SPD und CDU, unserem Antrag zu zustimmen. Dieser sieht eine bessere Vernet­zung der queeren Szene im Ruhr­ge­biet mit Hilfe des RVR vor. Doch die GroKo blockte das wich­tige Anliegen erneut ab.

Seit einem Jahr vertröstet uns die GroKo mit dem Argu­ment, dass sie einen eigenen „großen Wurf“ zum Thema Viel­falt erar­beiten würde. Uns, aber auch LINKE und FDP über­zeugten die Abwehr­ar­gu­mente von SPD und CDU nicht. Auch wenn unser Antrag abge­lehnt wurde: Wir werden beim Thema Viel­falt weiter der Stachel im Fleisch der GroKo bleiben und nicht aufgeben!

Claudia Landes: Auf zu neuen Ufern

Unser Frak­ti­ons­mit­glied Claudia ist an den Bodensee gezogen und legt deswegen ihr Amt im Ruhr­par­la­ment nieder. Am Ende der Sitzung wandte sie ein paar Worte an die Ruhrparlamentarier*innen. Sie dankte dem Haus für span­nende zwei Jahre und plädierte für eine noch engere Zusam­men­ar­beit aller Akteur*innen. Die Metro­pole Ruhr mache nicht nur die Groß­städte im Kern, sondern auch der länd­liche Raum an den Rändern aus. Stadt und Land gehörten zusammen.

Wir werden dich vermissen, liebe Claudia!

Die SPD: Ein Trauerspiel

Leider hat uns die SPD in dieser Sitzung enttäuscht – nicht nur mit ihren faden­schei­nigen Abwehr­ar­gu­menten gegen unseren Antrag für die queere Commu­nity, sondern auch durch ihre (fehlende) Präsenz. Mit 29 Personen bildet sie die eigent­lich größte Frak­tion. Ab Mittag waren aber nur noch gut die Hälfte ihrer Mitglieder anwe­send, lange Zeit waren mehr Grüne im Raum als Sozialdemokrat*innen. Liebe Genoss*innen, das muss sich schnell wieder ändern!