Am 9. Dezember kam das Ruhrparlament zu seiner vierten und letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Bei über 60 Punkten auf der Tagesordnung gab es reichlich Diskussionsstoff. Wir fassen die wichtigsten Themen zusammen:
Nun offiziell: Willkommen Walter!
Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Frank Dudda, Vorsitzender des Ruhrparlaments, für die Arbeit unseres ehemaligen Fraktionsmitglieds Claudia Landes. Danach kam unser neues Mitglied Walter Wandtke ans Podium und wurde von Herrn Dudda vereidigt. Nun ist Walter ganz offizielles Mitglied des Ruhrparlaments.
Das gesamte Parlament verurteilt Anschläge auf jüdische Einrichtungen
In den vergangenen Wochen wurde auf die Alte Synagoge in Essen geschossen, in Bochum gab es einen missglückten Brandanschlag auf die Synagoge und in Dortmund wird wegen der Anstiftung zu einem Brandanschlag auf die Synagoge ermittelt. Das Ruhrparlament beschloss eine gemeinsame Resolution, in der diese Anschläge verurteilt wurden. Auch für uns ist und bleibt klar: Wir stellen uns gegen jede Form des Antisemitismus!
Ein Haushalt für die Metropole Ruhr
Die Sitzung stand ganz unter dem Zeichen des Haushalts des Regionalverbandes Ruhr. Die Zahlen aus der Verwaltung sehen gut aus. Im Jahr 2023 wird mit Einnahmen in Höhe von 125.708.000 Euro gerechnet und mit Ausgaben in Höhe von „nur“ 123.881.000 Euro.
Statt entschlossen in Zukunftsthemen wie nachhaltige Mobilität, stadtgrenzenübergreifenden Umweltschutz oder die Kulturszene zu investieren, haben SPD und CDU einen Haushalt verpasster Chancen verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und auch CDU zeigten in ihren Reden wenig Visionäres – aus ihrer Sicht sei bereits vieles auf gutem Weg. In der Debatte arbeiteten sie sich eher an den zahlreichen Änderungsanträgen der LINKEN und von uns Grünen ab, die sie „selbstverständlich“ alle abgelehnt haben.
Unser Fraktionsvorsitzender Patrick Voss setzte einen anderen Schwerpunkt in seiner Rede. Er beleuchtete die soziale Frage des Ruhrgebiets: „In unserer Region leben mehr Menschen in Armut als in Köln Menschen leben.“ Statt diese Probleme engagiert anzugehen, mache die Große Koalition eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Streit in der Koalition sei auch daran zu sehen, dass die Haushaltsanträge von CDU und SPD erst zweieinhalb Tage vor der Sitzung des Ruhrparlaments fertiggestellt waren. Die Grünen Anträge lagen da schon wochenlang den anderen Fraktionen vor.
Am Ende bekamen die Anträge der GroKo eine Mehrheit, sodass der geänderte Haushalt mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet wurde.
Mehr Natur im Wald
Schon länger setzen wir Grüne uns dafür ein, dass die Wälder des Regionalverbandes Ruhr umweltnäher bewirtschaftet werden und ein größerer Anteil in Naturwald umgewandelt wird. Die Verwaltung schlägt nun vor, 6,5 Prozent der Waldfläche unter Prozessschutz zu stellen – diese Flächen also aus der forstwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen.
Unser Fraktionsmitglied Gerrit Heil begrüßte die Vorlage der Verwaltung ausdrücklich. Prozessschutzwälder sind Orte der Biodiversität und sie haben eine hohe Resilienz gegen den Klimawandel. Auch wenn wir der Vorlage am Ende zugestimmt haben, geht sie uns nicht weit genug. Aus unserer Sicht ist sie ein erster, wichtiger Schritt, doch nun müssen auch weitere Waldflächen angekauft werden, damit zusammenhängende Biotope und grüne Korridore entstehen können. Mittelfristig muss der Anteil an Naturwald auf 10 Prozent der Waldflächen des RVR ausgeweitet werden.
Erneuerbare Energien entfesseln!
Als Grüne haben wir einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung beauftragt, die Erneuerbaren Energien auf den Flächen des RVR zu entfesseln. Die GroKo konnte diesen Antrag nicht einfach ablehnen, deswegen stellte sie einen Änderungsantrag, der unseren Antrag abschwächen sollte. Glücklicherweise hat die RVR-Verwaltung bereits mit einigen Maßnahmen begonnen, das Potenzial der Erneuerbaren Energien im RVR zu heben. Das stellte auch unsere Fraktionsvorsitzende Birgit Beisheim positiv heraus. In ihrer Rede kritisierte sie jedoch die Zurückhaltung von CDU und SPD im Bereich der Erneuerbaren. Als Grüne werden wir hartnäckig bleiben und sowohl die GroKo als auch die Verwaltung bei dem Thema vor uns hertreiben.
Die Bäderlandschaft im Ruhrgebiet vor dem Scheideweg
Die Revierparks und Thermen unter dem Dach der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr sowie die weiteren Beteiligungen des RVR im Freizeitbereich stehen unter enormen Druck – nicht zuletzt aufgrund der Energiekrise. Aus grüner Sicht braucht es deshalb endlich ein Gesamtkonzept. Dazu müssen alle Zahlen und mögliche Szenarien zur energetischen Sanierung auf den Tisch. Da die GroKo angekündigt hatte, unseren Antrag zu einem solchen Konzept nicht mitzutragen, haben wir ihn in eine detaillierte Anfrage umgewandelt, die die Verwaltung nun beantworten muss.
Wo waren SPD und CDU?
Ein Phänomen aus den vergangenen Sitzungen führte sich fort: Noch deutlich vor dem Ende der Sitzung des Ruhrparlaments fehlten bereits 25 Personen aus den Reihen von SPD und CDU. Eine Mehrheit für ihre Abstimmungen hatten sie aber leider über die ganze Zeit. Trotzdem ist dies ein Zeichen der Geringschätzung gegenüber dem Ruhrparlament, das so nicht fortgesetzt werden darf. Die Politik des Ruhrgebiets wird im Ruhrparlament gemacht und nicht alleine bei den Oberbürgermeister*innen und Landräten im Kommunalrat!
