Bericht zur Sitzung des Ruhrparlaments

By 13. Dezember 2022Januar 19th, 2023Allgemein

Am 9. Dezember kam das Ruhr­par­la­ment zu seiner vierten und letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Bei über 60 Punkten auf der Tages­ord­nung gab es reich­lich Diskus­si­ons­stoff. Wir fassen die wich­tigsten Themen zusammen:

Nun offi­ziell: Will­kommen Walter!

Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Frank Dudda, Vorsit­zender des Ruhr­par­la­ments, für die Arbeit unseres ehema­ligen Frak­ti­ons­mit­glieds Claudia Landes. Danach kam unser neues Mitglied Walter Wandtke ans Podium und wurde von Herrn Dudda verei­digt. Nun ist Walter ganz offi­zi­elles Mitglied des Ruhrparlaments.

Das gesamte Parla­ment verur­teilt Anschläge auf jüdi­sche Einrichtungen

In den vergan­genen Wochen wurde auf die Alte Synagoge in Essen geschossen, in Bochum gab es einen miss­glückten Brand­an­schlag auf die Synagoge und in Dort­mund wird wegen der Anstif­tung zu einem Brand­an­schlag auf die Synagoge ermit­telt. Das Ruhr­par­la­ment beschloss eine gemein­same Reso­lu­tion, in der diese Anschläge verur­teilt wurden. Auch für uns ist und bleibt klar: Wir stellen uns gegen jede Form des Antisemitismus!

Ein Haus­halt für die Metro­pole Ruhr

Die Sitzung stand ganz unter dem Zeichen des Haus­halts des Regio­nal­ver­bandes Ruhr. Die Zahlen aus der Verwal­tung sehen gut aus. Im Jahr 2023 wird mit Einnahmen in Höhe von 125.708.000 Euro gerechnet und mit Ausgaben in Höhe von „nur“ 123.881.000 Euro.

Statt entschlossen in Zukunfts­themen wie nach­hal­tige Mobi­lität, stadt­gren­zen­über­grei­fenden Umwelt­schutz oder die Kultur­szene zu inves­tieren, haben SPD und CDU einen Haus­halt verpasster Chancen verab­schiedet. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden von SPD und auch CDU zeigten in ihren Reden wenig Visio­näres – aus ihrer Sicht sei bereits vieles auf gutem Weg. In der Debatte arbei­teten sie sich eher an den zahl­rei­chen Ände­rungs­an­trägen der LINKEN und von uns Grünen ab, die sie „selbst­ver­ständ­lich“ alle abge­lehnt haben.

Unser Frak­ti­ons­vor­sit­zender Patrick Voss setzte einen anderen Schwer­punkt in seiner Rede. Er beleuch­tete die soziale Frage des Ruhr­ge­biets: „In unserer Region leben mehr Menschen in Armut als in Köln Menschen leben.“ Statt diese Probleme enga­giert anzu­gehen, mache die Große Koali­tion eine Politik des kleinsten gemein­samen Nenners. Der Streit in der Koali­tion sei auch daran zu sehen, dass die Haus­halts­an­träge von CDU und SPD erst zwei­ein­halb  Tage vor der Sitzung des Ruhr­par­la­ments fertig­ge­stellt waren. Die Grünen Anträge lagen da schon wochen­lang den anderen Frak­tionen vor.

Am Ende bekamen die Anträge der GroKo eine Mehr­heit, sodass der geän­derte Haus­halt mit den Stimmen von SPD und CDU verab­schiedet wurde.

Mehr Natur im Wald

Schon länger setzen wir Grüne uns dafür ein, dass die Wälder des Regio­nal­ver­bandes Ruhr umwelt­näher bewirt­schaftet werden und ein größerer Anteil in Natur­wald umge­wan­delt wird. Die Verwal­tung schlägt nun vor, 6,5 Prozent der Wald­fläche unter Prozess­schutz zu stellen – diese Flächen also aus der forst­wirt­schaft­li­chen Nutzung herauszunehmen.

Unser Frak­ti­ons­mit­glied Gerrit Heil begrüßte die Vorlage der Verwal­tung ausdrück­lich. Prozess­schutz­wälder sind Orte der Biodi­ver­sität und sie haben eine hohe Resi­lienz gegen den Klima­wandel. Auch wenn wir der Vorlage am Ende zuge­stimmt haben, geht sie uns nicht weit genug. Aus unserer Sicht ist sie ein erster, wich­tiger Schritt, doch nun müssen auch weitere Wald­flä­chen ange­kauft werden, damit zusam­men­hän­gende Biotope und grüne Korri­dore entstehen können. Mittel­fristig muss der Anteil an Natur­wald auf 10 Prozent der Wald­flä­chen des RVR ausge­weitet werden.

Erneu­er­bare Ener­gien entfesseln!

Als Grüne haben wir einen Antrag einge­reicht, der die Verwal­tung beauf­tragt, die Erneu­er­baren Ener­gien auf den Flächen des RVR zu entfes­seln. Die GroKo konnte diesen Antrag nicht einfach ablehnen, deswegen stellte sie einen Ände­rungs­an­trag, der unseren Antrag abschwä­chen sollte. Glück­li­cher­weise hat die RVR-Verwal­tung bereits mit einigen Maßnahmen begonnen, das Poten­zial der Erneu­er­baren Ener­gien im RVR zu heben. Das stellte auch unsere Frak­ti­ons­vor­sit­zende Birgit Beis­heim positiv heraus. In ihrer Rede kriti­sierte sie jedoch die Zurück­hal­tung von CDU und SPD im Bereich der Erneu­er­baren. Als Grüne werden wir hart­nä­ckig bleiben und sowohl die GroKo als auch die Verwal­tung bei dem Thema vor uns hertreiben.

Die Bäder­land­schaft im Ruhr­ge­biet vor dem Scheideweg

Die Revier­parks und Thermen unter dem Dach der Frei­zeit­ge­sell­schaft Metro­pole Ruhr sowie die weiteren Betei­li­gungen des RVR im Frei­zeit­be­reich stehen unter enormen Druck – nicht zuletzt aufgrund der Ener­gie­krise. Aus grüner Sicht braucht es deshalb endlich ein Gesamt­kon­zept. Dazu müssen alle Zahlen und mögliche Szena­rien zur ener­ge­ti­schen Sanie­rung auf den Tisch. Da die GroKo ange­kün­digt hatte, unseren Antrag zu einem solchen Konzept nicht mitzu­tragen, haben wir ihn in eine detail­lierte Anfrage umge­wan­delt, die die Verwal­tung nun beant­worten muss.

Wo waren SPD und CDU?

Ein Phänomen aus den vergan­genen Sitzungen führte sich fort: Noch deut­lich vor dem Ende der Sitzung des Ruhr­par­la­ments fehlten bereits 25 Personen aus den Reihen von SPD und CDU. Eine Mehr­heit für ihre Abstim­mungen hatten sie aber leider über die ganze Zeit. Trotzdem ist dies ein Zeichen der Gering­schät­zung gegen­über dem Ruhr­par­la­ment, das so nicht fort­ge­setzt werden darf. Die Politik des Ruhr­ge­biets wird im Ruhr­par­la­ment gemacht und nicht alleine bei den Oberbürgermeister*innen und Land­räten im Kommunalrat!