Bericht aus dem Ruhrparlament

Am Freitag, den 15. März, hat das Ruhr­par­la­ment getagt. Einen Über­blick der wich­tigsten Themen lest ihr hier:

Für eine Stär­kung der Kommunalfinanzen

Gemeinsam mit SPD, CDU, LINKE und FDP haben wir eine Reso­lu­tion einge­bracht, die eine Entlas­tung der Kommunen sowie die Stär­kung der Kommu­nal­fi­nanzen einfor­dert. Konkret setzt sich das Ruhr­par­la­ment für die Bildung eines staat­li­chen Infra­struktur- und Bildungs­fonds für die nächsten 10 bis 15 Jahre, eine allge­meine Erhö­hung der Schlüs­sel­zu­wei­sungen sowie eine dyna­mi­sche Anpas­sung der Beiträge für die Einglie­de­rungs­hilfen ein. Ein weiterer Vorschlag ist die Halbie­rung aller Förder­pro­gramme und die Über­füh­rung der frei­ge­wor­denen Mittel in kommu­nale Pauschalen.
Die Reso­lu­tion, die sich an Bund und Land richtet, wurde mit breiter Mehr­heit beschlossen.

Nach den Rechten sehen

Einer der ersten Tages­ord­nungs­punkte vieler Sitzungen des Ruhr­par­la­ments ist die Umbe­set­zung in Gremien. Dieses Mal sollte unter anderem ein sach­kun­diger Bürger für die rechte Ruhr­frak­tion benannt werden. Auf Nach­frage stellte sich jedoch heraus, dass gegen die nomi­nierte Person aktuell Ermitt­lungen wegen Nöti­gung laufen. Die Frak­tion hat ihren Vorschlag daher zunächst zurückgezogen.

Wie weiter mit Wisch­lingen? 

Der Regio­nal­ver­band Ruhr und die Stadt Dort­mund haben den Revier­park Wisch­lingen bis 2023 gemeinsam betrieben. Leider wurde auf Wunsch aller anderen Frak­tionen im Ruhr­par­la­ment – gegen unsere Stimmen – die Tren­nung voll­zogen. Nun geht es um die weitere finan­zi­elle Betei­li­gung bei Wisch­lingen aufgrund vertrag­li­cher Verpflich­tungen. Dazu hat die RVR-Verwal­tung einen Beschluss­vor­schlag vorge­legt, der jedoch bisher nicht mit Dort­mund abge­stimmt ist. Die GroKo hat zusätz­lich einen Ände­rungs­an­trag einge­reicht, der Dort­mund ein Stück weit entge­gen­kommt. Weil wir weiterhin mehr statt weniger Zusam­men­ar­beit im Ruhr­ge­biet fordern, haben wir die Gesamt­vor­lage abge­lehnt und uns beim Ände­rungs­an­trag enthalten.
Hoff­nungs­voll stimmt jedoch, dass im Hinter­grund weiterhin Gespräche zwischen den betei­ligten Akteur*innen laufen. Die Tür für Wisch­lingen, doch noch Teil der Frei­zeit­me­tro­pole Ruhr zu werden, steht somit nach wie vor offen.

Passend dazu konnte der Kämmerer eine gute Nach­richt verkünden: Die Sanie­rungs­maß­nahmen im Revier­park Vonderort werden mit 6 Mio. Euro vom Bund gefördert.

Grüne Infra­struktur mit Strategie

Das Ruhr­par­la­ment hat die Stra­tegie Grüne Infra­struktur beschlossen. Die Stra­tegie knüpft unmit­telbar an die „Charta Grüne Infra­struktur“ an, die bereits 2022 im Ruhr­par­la­ment verab­schiedet wurde. Sie konkre­ti­siert dessen Leit­themen nun mit 27 Hand­lungs­zielen. Unser umwelt­po­li­ti­scher Spre­cher Eckhard Kneisel sagt dazu: „Viele Teile ergeben ein Ganzes – das macht die Stra­tegie Grüne Infra­struktur deut­lich! Nur wenn wir inter­dis­zi­plinär denken und handeln, kann die ökolo­gi­sche Trans­for­ma­tion gelingen. Dafür braucht es aber auch mehr Verbind­lich­keit und konkrete, mess­bare Ziele. Denn in Zeiten der Klima­krise reicht es nicht aus, nur auf Selbst­ver­pflich­tungen zu setzen!“

Voran mit den Erneuerbaren

Der Ausbau der erneu­er­baren Ener­gien auf den eigenen Liegen­schaften des RVR beschäf­tigt uns schon einige Zeit. Nun hat das Ruhr­par­la­ment die weitere Vorge­hens­weise dazu beschlossen. Dabei geht es im ersten Schritt um den Wind­park Stein­berge, die Halde Großes Holz und den Reit­wegsee. Ingrid Reuter, unsere planungs­po­li­ti­sche Spre­cherin, hat in ihrer Rede den Ausbau der Erneu­er­baren auf den RVR-eigenen Flächen mit dem Regio­nal­plan­än­de­rungs­ver­fahren zu den Wind­ener­gie­flä­chen verknüpft: „Wir müssen jetzt so schnell wir können ausrei­chend Flächen für Wind­energie im Regio­nal­plan bereit­stellen. Als Regio­nal­ver­band Ruhr gehen wir dabei bei unseren eigenen Liegen­schaften mutigen Schrittes voran.“

Ruhr Games 2025 und 2027 

Beim Thema Ruhr Games gab es im Vorfeld der Sitzung des Ruhr­par­la­ments noch einige Fragen. Nach den Games im kommenden Jahr sollen die nächsten Spiele 2027 statt­finden, im Jahr der IGA. Diese Konstel­la­tion sorgte in einigen Frak­tionen für Bedenken. Unser Frak­ti­ons­mit­glied Jörg Ober­einer, Vorsit­zender des Ausschusses für Kultur, Sport und Viel­falt, begrün­dete, warum eine Verschie­bung der Ruhr Games von 2027 ins Jahr 2028 keine Option sein kann: „Die Kalender der Sportler*innen und der Veranstalter*innen sind eng getaktet: Deut­sche Meis­ter­schaften werden so gelegt, dass Euro­pa­meis­ter­schaften bei den Ruhr Games statt­finden können. Außerdem sollten wir die zeit­liche Über­schnei­dung der Games mit der IGA 2027 als Chance und nicht als Risiko betrachten.“ Am Ende wurde die Austra­gung der Ruhr Games auch 2027 einstimmig beschlossen.

Die Zukunft von Ruhr­Futur 

Seit einiger Zeit sorgen wir uns um die Zukunft von Ruhr­Futur. Derzeit teilen sich der RVR, das Land NRW und die Mercator Stif­tung die Finan­zie­rung. Mercator möchte jedoch aussteigen, da sie sich auf Anschub­fi­nan­zie­rungen spezia­li­siert hat. Weitere Gelder des Landes stehen jedoch nach wie vor aus. Deswegen machen wir uns dafür stark, dass die Landes­re­gie­rung die fehlenden Kosten über­nimmt. Aus unserer Sicht muss sich das gesamte Ruhr­par­la­ment dafür einsetzen, dass das Land weitere Mittel freigibt.

Verab­schie­dung von Karola Geiß-Netthöfel

Mehr als 12 Jahre führte die Regio­nal­di­rek­torin Karola Geiß-Nett­höfel den Regio­nal­ver­band Ruhr. Nach der Sitzung der Verbands­ver­samm­lung wurde sie nun in den Ruhe­stand verab­schiedet. Der Vorsit­zende des Ruhr­par­la­ments Frank Dudda rich­tete zum Abschluss einige Worte an die schei­dende Regio­nal­di­rek­torin. Unter anderem dankte er ihr dafür, dass sie die Themen Bildung, Soziales und Europa im RVR etabliert hat. Außerdem setzte sie sich mit großem Enga­ge­ment für die Stand­ort­mar­ke­ting­kam­pagne ein und holte die Mani­festa sowie die IGA 2027 ins Ruhr­ge­biet. Ein beson­derer Meilen­stein ihrer Amts­zeit ist die Verab­schie­dung des Regio­nal­plans Ruhr, der im vergan­genen Jahr beschlossen wurde.
Karola Geiß-Nett­höfel dankte abschlie­ßend dem Ruhr­par­la­ment für die gute Zusam­men­ar­beit in den letzten Jahren. Sie betonte, dass es wichtig ist, nicht immer nur die Probleme und Heraus­for­de­rungen in unserer Region zu sehen, sondern auch die inter­na­tio­nale Strahl­kraft der Metro­pole Ruhr.