Weg frei für den Regio­nal­plan Ruhr

By 17. Oktober 2023November 22nd, 2023Regionalplanung

Grüne im Ruhr­par­la­ment geben kriti­sche Zustim­mung zum Regio­nal­plan Ruhr
Meilen­stein für Metro­pole Ruhr – aber noch kein
„Zukunfts­plan”

Die Grünen im Ruhr­par­la­ment stimmen dem Regio­nal­plan Ruhr zu. Die Frak­tion begrüßt den Plan als Chance für die Entwick­lung der Region, sieht aber Nach­hol­be­darf bei zukunfts­wei­senden Themen wie Klima­schutz und Biodi­ver­sität. Ihre Entschei­dung gaben die Grünen im heutigen Planungs­aus­schuss des Regio­nal­ver­bands Ruhr bekannt. Über den dort vorge­legten Fest­stel­lungs­be­schluss hat das Gremium mehr­heit­lich positiv vorbe­raten. Somit kann der Regio­nal­plan Ruhr im Rahmen einer Sonder­sit­zung des Ruhr­par­la­ments am 10. November endgültig verab­schiedet werden.

„Der Regio­nal­plan ist ein Meilen­stein für die räum­liche Entwick­lung der Metro­pole Ruhr“, betont Patrick Voss, Frak­ti­ons­vor­sit­zender der Grünen im Ruhr­par­la­ment. „Unsere Region verbindet nicht nur eine gemein­same Geschichte, sondern auch ähnliche Heraus­for­de­rungen wie den anhal­tenden Struk­tur­wandel. Der Regio­nal­plan ebnet den Weg, um diese endlich gemeinsam angehen zu können.”

Ein Plan für eine Region

Der Regio­nal­plan Ruhr ist der erste gemein­same Plan für das Ruhr­ge­biet seit 1966 und soll die derzeit fünf geltenden Regio­nal­pläne der drei Bezirks­re­gie­rungen Arns­berg, Düssel­dorf und Münster ablösen. Der Regio­nal­ver­band Ruhr als jetzt zustän­dige Planungs­be­hörde hat hierfür eng mit den 53 Kommunen der Metro­pole Ruhr zusammengearbeitet.

„Der Regio­nal­plan Ruhr ist ein Plan von der Region für die Region, der in einem vorbild­haften, auf Trans­pa­renz und Kommu­ni­ka­tion ange­legten Prozess entstanden ist“, so Patrick Voss. „Das hat Zeit gekostet, aber letzt­lich einen guten und demo­kra­tisch legi­ti­mierten Regio­nal­plan hervorgebracht.“

Mit dem Regio­nalen Diskurs fiel vor zwölf Jahren der Start­schuss für den Betei­li­gungs­pro­zess. Darin haben Expert*innen und kommu­nale Behörden gemeinsam die Grund­lagen für den neuen Regio­nal­plan erar­beitet. Bis zur Fertig­stel­lung erfolgten drei Offen­lagen inklu­sive Betei­li­gungs­runden sowie die vorge­zo­gene Verab­schie­dung des sach­li­chen Teil­plans für die Regio­nalen Kooperationsstandorte.

Grüne Ansätze, aber auch Nachholbedarf 

„Trotz enger gesetz­li­cher Rahmen trägt der Regio­nal­plan Ruhr eine deut­liche grüne Hand­schrift“, sagt Ingrid Reuter, planungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der Grünen im Ruhr­par­la­ment. „Im Sinne einer nach­hal­tigen Raum­ent­wick­lung setzt er hohe Maßstäbe bei der Konzen­tra­tion von Sied­lungs­be­rei­chen und der Flächen­kon­ver­sion. Auch die Regio­nalen Grün­züge werden gestärkt und ein Frei­raum- und Biotop­ver­bund­system soll für mehr Natur im Ruhr­ge­biet sorgen.“

Das Ruhr­ge­biet hat eine Fläche von 443.700 Hektar, die im Regio­nal­plan Ruhr abge­bildet werden. Davon werden knapp die Hälfte als Frei­raum- und Agrar­be­reiche ausge­wiesen, rund 20 Prozent als Wälder und 23 Prozent als Allge­meine Sied­lungs­be­reiche. Gewerb­lich-indus­tri­elle Nutzungen sind auf 5 Prozent der Fläche im Ruhr­ge­biet vorgesehen.

„Auch wenn viele gute Gründe für den Regio­nal­plan spre­chen, ist er in unseren Augen noch kein Zukunfts­plan. Auf Fragen wie die Verhin­de­rung des Arten­ster­bens, des Klima­wan­dels oder des Flächen­fraßes liefert er keine ausrei­chenden Antworten“, kriti­siert Ingrid Reuter. „Vor allem die Kies­ab­bau­flä­chen stellen eine Belas­tung dar, deren Umfang wir gerne redu­ziert hätten. Wir bleiben aber dran und setzen uns für eine schnelle Anpas­sung nach der Beschluss­fas­sung ein, um zum Beispiel auch Vorgaben des Landes für den Ausbau der erneu­er­baren Ener­gien zügig umzusetzen.”

Eine ausführ­liche Zusam­men­stel­lung der Gründe für die Zustim­mung der Grünen Frak­tion zum Regio­nal­plan sowie ein FAQ zum Thema findet sich unter hier.