Grüne im Ruhrparlament geben kritische Zustimmung zum Regionalplan Ruhr
Meilenstein für Metropole Ruhr – aber noch kein „Zukunftsplan”
Die Grünen im Ruhrparlament stimmen dem Regionalplan Ruhr zu. Die Fraktion begrüßt den Plan als Chance für die Entwicklung der Region, sieht aber Nachholbedarf bei zukunftsweisenden Themen wie Klimaschutz und Biodiversität. Ihre Entscheidung gaben die Grünen im heutigen Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr bekannt. Über den dort vorgelegten Feststellungsbeschluss hat das Gremium mehrheitlich positiv vorberaten. Somit kann der Regionalplan Ruhr im Rahmen einer Sondersitzung des Ruhrparlaments am 10. November endgültig verabschiedet werden.
„Der Regionalplan ist ein Meilenstein für die räumliche Entwicklung der Metropole Ruhr“, betont Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. „Unsere Region verbindet nicht nur eine gemeinsame Geschichte, sondern auch ähnliche Herausforderungen wie den anhaltenden Strukturwandel. Der Regionalplan ebnet den Weg, um diese endlich gemeinsam angehen zu können.”
Ein Plan für eine Region
Der Regionalplan Ruhr ist der erste gemeinsame Plan für das Ruhrgebiet seit 1966 und soll die derzeit fünf geltenden Regionalpläne der drei Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster ablösen. Der Regionalverband Ruhr als jetzt zuständige Planungsbehörde hat hierfür eng mit den 53 Kommunen der Metropole Ruhr zusammengearbeitet.
„Der Regionalplan Ruhr ist ein Plan von der Region für die Region, der in einem vorbildhaften, auf Transparenz und Kommunikation angelegten Prozess entstanden ist“, so Patrick Voss. „Das hat Zeit gekostet, aber letztlich einen guten und demokratisch legitimierten Regionalplan hervorgebracht.“
Mit dem Regionalen Diskurs fiel vor zwölf Jahren der Startschuss für den Beteiligungsprozess. Darin haben Expert*innen und kommunale Behörden gemeinsam die Grundlagen für den neuen Regionalplan erarbeitet. Bis zur Fertigstellung erfolgten drei Offenlagen inklusive Beteiligungsrunden sowie die vorgezogene Verabschiedung des sachlichen Teilplans für die Regionalen Kooperationsstandorte.
Grüne Ansätze, aber auch Nachholbedarf
„Trotz enger gesetzlicher Rahmen trägt der Regionalplan Ruhr eine deutliche grüne Handschrift“, sagt Ingrid Reuter, planungspolitische Sprecherin der Grünen im Ruhrparlament. „Im Sinne einer nachhaltigen Raumentwicklung setzt er hohe Maßstäbe bei der Konzentration von Siedlungsbereichen und der Flächenkonversion. Auch die Regionalen Grünzüge werden gestärkt und ein Freiraum- und Biotopverbundsystem soll für mehr Natur im Ruhrgebiet sorgen.“
Das Ruhrgebiet hat eine Fläche von 443.700 Hektar, die im Regionalplan Ruhr abgebildet werden. Davon werden knapp die Hälfte als Freiraum- und Agrarbereiche ausgewiesen, rund 20 Prozent als Wälder und 23 Prozent als Allgemeine Siedlungsbereiche. Gewerblich-industrielle Nutzungen sind auf 5 Prozent der Fläche im Ruhrgebiet vorgesehen.
„Auch wenn viele gute Gründe für den Regionalplan sprechen, ist er in unseren Augen noch kein Zukunftsplan. Auf Fragen wie die Verhinderung des Artensterbens, des Klimawandels oder des Flächenfraßes liefert er keine ausreichenden Antworten“, kritisiert Ingrid Reuter. „Vor allem die Kiesabbauflächen stellen eine Belastung dar, deren Umfang wir gerne reduziert hätten. Wir bleiben aber dran und setzen uns für eine schnelle Anpassung nach der Beschlussfassung ein, um zum Beispiel auch Vorgaben des Landes für den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig umzusetzen.”
Eine ausführliche Zusammenstellung der Gründe für die Zustimmung der Grünen Fraktion zum Regionalplan sowie ein FAQ zum Thema findet sich unter hier.
