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Am Freitag, den 28. Juni, kam das Ruhrparlament zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Einen Überblick der wichtigsten Themen lest ihr hier:
Flächen der Stahlstandorte sichern
Die Metropole Ruhr will die grünste Industrieregion der Welt werden. Um dies zu erreichen, muss insbesondere die Stahlindustrie so umgebaut werden, dass sie ihren Energiebedarf mit Wasserstoff decken kann. Gemeinsam mit SPD, CDU und LINKEN haben wir eine Resolution eingebracht. Darin appellieren wir an die Landes- und Bundesregierung, in den laufenden Gesprächen mit dem Konzern Thyssen-Krupp, erhebliche Fördermittel für die Nachfolgenutzung betrieblich nicht benötigter Flächen zu thematisieren und abzusichern. Ziel soll es sein, diese Flächen der kommunalen bzw. regionalen Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung zu übertragen. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.
Präsenz in Brüssel
Das Ruhrparlament will die Präsenz der Metropole Ruhr in Brüssel stärken! Ein entsprechender Antrag wurde u.a. auf unsere Initiative hin mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin beauftragen wir gemeinsam mit SPD, CDU, LINKEN und FDP die Verwaltung, ein Konzept für eine dauerhafte Vertretung unserer Region in Brüssel zu erarbeiten. Im interfraktionellen Arbeitskreis Europa haben wir uns immer wieder für diese Idee stark gemacht und freuen uns, dass unser Vorschlag nun aufgegriffen wurde.
Aktuell tritt die Metropole Ruhr nur mittelbar über Dachverbände und Netzwerke sowie regelmäßige Delegationsreisen auf europäischer Ebene auf. Eine dauerhafte Präsenz – auch in Kooperation mit anderen Institutionen wie den IHKs oder der Universitätsallianz – soll den Einfluss nachhaltig stärken.
Hanna Sander machte in ihrer Rede dazu deutlich, dass nach der Europawahl eine solche Vertretung wichtiger denn je ist. Es gehe darum, das Ruhrgebiet endlich besser mit den europäischen Institutionen zu vernetzen, besonders bei der Akquise von Fördermitteln für die Region.
Windenergie auf der Halde Schöttelheide
Wie geht es weiter mit der Halde Schöttelheide? Durch eine Anfrage wollen wir herausfinden, wie Windenergie auf der Halde erzeugt und gleichzeitig die hohen Standards einer naturnahen Entwicklung in dem Gebiet sichergestellt werden können. Wir hoffen, dass die RVR-Verwaltung uns bald einen Weg aufzeigt, wie sich der Naturschutz und die Erzeugung Erneuerbarer Energien auf der Halde in Bottrop sinnvoll vereinen lassen.
Sanierung des Solebads im Revierpark Vonderort
Das Solebad im Revierpark Vonderort wird grundsaniert. Hinsichtlich der sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien sollen im Rahmen der nun angestrebten Sanierung neue Wege im Bäderbau aufgezeigt werden. Das generalsanierte Gebäude soll dabei in Zukunft mittels Wärmepumpen beheizt und die Warmwassermengen für die Becken und das Duschwasser ebenfalls mittels Wärmepumpen bereitgestellt werden. Als Energiequelle ist dafür eine ca. 950 kW Peak große Photovoltaikanlage (PVA) vorgesehen, die auf dem gesamten Dach entstehen soll. Es werden dadurch jährlich 6 Mio. kWh Gas eingespart. Darüber hinaus werden zukünftig 500.000 kWh Strom weniger benötigt. Zusammen kann das neue Bad somit Kohlendioxid mit einem Gewicht von 3.500 Tonnen im Jahr einsparen. Der Bund bezuschusst das Projekt mit 6 Mio. Euro und auch die Städte Oberhausen sowie Bottrop werden ihren Teil an den Kosten beitragen. Der RVR stellt 6,25 Mio. Euro zur Sanierung zur Verfügung. Die Vorlage wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Die URBANE34 nimmt die erste Hürde
Selten ergreift der Vorsitzende des Ruhrparlaments zu einer Vorlage als Erster das Wort. Frank Dudda wollte es sich aber nicht nehmen lassen, die Bedeutung des Dekadenprojekts URBANE34 herauszustellen. Er spannte den Bogen zu den beiden nächsten Großprojekten in der Metropole Ruhr, der Manifesta 26 sowie der IGA2027. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde der Rahmen des neuen Projekts abgesteckt. Nun wird die Verwaltung damit beauftragt, ein inhaltliches Konzept für die URBANE34 zu erstellen. Die Ausgestaltung orientiert sich an diesen sechs Programmlinien: „Stadtquartiere von morgen“, „Zukunftstechnologien, Wirtschaft und Digitale Infrastruktur“, „Gesellschaftliche Kohäsion“, „Mobilität der Zukunft“, „Ressourcenwende“ sowie „Gesundheit und Raum“. Für uns sprach Anna di Bari und machte in ihrer Rede deutlich, dass dieses ruhrgebietsweite Projekt auch mit finanziellen Mitteln untermauert werden muss. Bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 im Dezember wird deutlich werden, wie ernst wir die URBANE34 nehmen. Die Beschlussvorlage wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Wasserwerk Volmarstein
In einem Letter of Intent hat sich der Regionalverband Ruhr an dem Wasserwerk Volmarstein und dessen knapp 57 Hektar großem Gelände in Wetter interessiert gezeigt. Die Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sind stark abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten, wie Fördermitteln und Investor*innen, ebenso wie von Kooperationspartner*innen. Aufgrund dessen haben wir als Grüne Fraktion einige Fragen an die Verwaltung gerichtet, sowohl nach Umsetzungskonzepten, Kostenrahmen und Finanzierungsmöglichkeiten. Nach der Beantwortung unserer Fragen kann entschieden werden, ob das Konzept sinnvoll umsetzbar und finanzierbar ist.