Bericht aus dem Ruhrparlament

Am Freitag, den 28. Juni, kam das Ruhr­par­la­ment zur letzten Sitzung vor der Sommer­pause zusammen. Einen Über­blick der wich­tigsten Themen lest ihr hier:

Flächen der Stahl­stand­orte sichern

Die Metro­pole Ruhr will die grünste Indus­trie­re­gion der Welt werden. Um dies zu errei­chen, muss insbe­son­dere die Stahl­in­dus­trie so umge­baut werden, dass sie ihren Ener­gie­be­darf mit Wasser­stoff decken kann. Gemeinsam mit SPD, CDU und LINKEN haben wir eine Reso­lu­tion einge­bracht. Darin appel­lieren wir an die Landes- und Bundes­re­gie­rung, in den laufenden Gesprä­chen mit dem Konzern Thyssen-Krupp, erheb­liche Förder­mittel für die Nach­fol­ge­nut­zung betrieb­lich nicht benö­tigter Flächen zu thema­ti­sieren und abzu­si­chern. Ziel soll es sein, diese Flächen der kommu­nalen bzw. regio­nalen Wirt­schafts- und Sied­lungs­ent­wick­lung zu über­tragen. Die Reso­lu­tion wurde einstimmig beschlossen.

Präsenz in Brüssel

Das Ruhr­par­la­ment will die Präsenz der Metro­pole Ruhr in Brüssel stärken! Ein entspre­chender Antrag wurde u.a. auf unsere Initia­tive hin mit großer Mehr­heit verab­schiedet. Darin beauf­tragen wir gemeinsam mit SPD, CDU, LINKEN und FDP die Verwal­tung, ein Konzept für eine dauer­hafte Vertre­tung unserer Region in Brüssel zu erar­beiten. Im inter­frak­tio­nellen Arbeits­kreis Europa haben wir uns immer wieder für diese Idee stark gemacht und freuen uns, dass unser Vorschlag nun aufge­griffen wurde.
Aktuell tritt die Metro­pole Ruhr nur mittelbar über Dach­ver­bände und Netz­werke sowie regel­mä­ßige Dele­ga­ti­ons­reisen auf euro­päi­scher Ebene auf. Eine dauer­hafte Präsenz – auch in Koope­ra­tion mit anderen Insti­tu­tionen wie den IHKs oder der Univer­si­täts­al­lianz – soll den Einfluss nach­haltig stärken.

Hanna Sander machte in ihrer Rede dazu deut­lich, dass nach der Euro­pa­wahl eine solche Vertre­tung wich­tiger denn je ist. Es gehe darum, das Ruhr­ge­biet endlich besser mit den euro­päi­schen Insti­tu­tionen zu vernetzen, beson­ders bei der Akquise von Förder­mit­teln für die Region.

Wind­energie auf der Halde Schöttelheide

Wie geht es weiter mit der Halde Schöt­tel­heide? Durch eine Anfrage wollen wir heraus­finden, wie Wind­energie auf der Halde erzeugt und gleich­zeitig die hohen Stan­dards einer natur­nahen Entwick­lung in dem Gebiet sicher­ge­stellt werden können. Wir hoffen, dass die RVR-Verwal­tung uns bald einen Weg aufzeigt, wie sich der Natur­schutz und die Erzeu­gung Erneu­er­barer Ener­gien auf der Halde in Bottrop sinn­voll vereinen lassen.

Sanie­rung des Sole­bads im Revier­park Vonderort

Das Solebad im Revier­park Vonderort wird grund­sa­niert. Hinsicht­lich der sozialen, ökono­mi­schen und ökolo­gi­schen Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien sollen im Rahmen der nun ange­strebten Sanie­rung neue Wege im Bäderbau aufge­zeigt werden. Das gene­ral­sa­nierte Gebäude soll dabei in Zukunft mittels Wärme­pumpen beheizt und die Warm­was­ser­mengen für die Becken und das Dusch­wasser eben­falls mittels Wärme­pumpen bereit­ge­stellt werden. Als Ener­gie­quelle ist dafür eine ca. 950 kW Peak große Photo­vol­ta­ik­an­lage (PVA) vorge­sehen, die auf dem gesamten Dach entstehen soll. Es werden dadurch jähr­lich 6 Mio. kWh Gas einge­spart. Darüber hinaus werden zukünftig 500.000 kWh Strom weniger benö­tigt. Zusammen kann das neue Bad somit Kohlen­di­oxid mit einem Gewicht von 3.500 Tonnen im Jahr einsparen. Der Bund bezu­schusst das Projekt mit 6 Mio. Euro und auch die Städte Ober­hausen sowie Bottrop werden ihren Teil an den Kosten beitragen. Der RVR stellt 6,25 Mio. Euro zur Sanie­rung zur Verfü­gung. Die Vorlage wurde mit sehr großer Mehr­heit angenommen.

Die URBANE34 nimmt die erste Hürde

Selten ergreift der Vorsit­zende des Ruhr­par­la­ments zu einer Vorlage als Erster das Wort. Frank Dudda wollte es sich aber nicht nehmen lassen, die Bedeu­tung des Deka­den­pro­jekts URBANE34 heraus­zu­stellen. Er spannte den Bogen zu den beiden nächsten Groß­pro­jekten in der Metro­pole Ruhr, der Mani­festa 26 sowie der IGA2027. In einer inter­frak­tio­nellen Arbeits­gruppe wurde der Rahmen des neuen Projekts abge­steckt. Nun wird die Verwal­tung damit beauf­tragt, ein inhalt­li­ches Konzept für die URBANE34 zu erstellen. Die Ausge­stal­tung orien­tiert sich an diesen sechs Programm­li­nien: „Stadt­quar­tiere von morgen“, „Zukunfts­tech­no­lo­gien, Wirt­schaft und Digi­tale Infra­struktur“, „Gesell­schaft­liche Kohä­sion“, „Mobi­lität der Zukunft“, „Ressour­cen­wende“ sowie „Gesund­heit und Raum“. Für uns sprach Anna di Bari und machte in ihrer Rede deut­lich, dass dieses ruhr­ge­biets­weite Projekt auch mit finan­zi­ellen Mitteln unter­mauert werden muss. Bei den Haus­halts­be­ra­tungen für den Doppel­haus­halt 2025/2026 im Dezember wird deut­lich werden, wie ernst wir die URBANE34 nehmen. Die Beschluss­vor­lage wurde mit großer Mehr­heit beschlossen.

Wasser­werk Volmarstein

In einem Letter of Intent hat sich der Regio­nal­ver­band Ruhr an dem Wasser­werk Volmar­stein und dessen knapp 57 Hektar großem Gelände in Wetter inter­es­siert gezeigt. Die Entwick­lungs- und Gestal­tungs­mög­lich­keiten sind stark abhängig von Finan­zie­rungs­mög­lich­keiten, wie Förder­mit­teln und Investor*innen, ebenso wie von Kooperationspartner*innen. Aufgrund dessen haben wir als Grüne Frak­tion einige Fragen an die Verwal­tung gerichtet, sowohl nach Umset­zungs­kon­zepten, Kosten­rahmen und Finan­zie­rungs­mög­lich­keiten. Nach der Beant­wor­tung unserer Fragen kann entschieden werden, ob das Konzept sinn­voll umsetzbar und finan­zierbar ist.