Am 4. Juli 2025 fand die letzte Sitzung des Ruhrparlaments vor den Kommunalwahlen im September statt. Mit fast 80 Tagesordnungspunkten wurde kurz vor dem Ende dieser Wahlperiode noch einmal über zahlreiche wichtige Themen und Projekte für unsere Region abgestimmt.
Alles bleibt anders – oder nur zurück in die Vergangenheit?
Einen grünen Erfolg konnten wir bereits vor der Sitzung verzeichnen: Die Verwaltung hat aufgrund unserer kritischen Nachfragen vorerst die Vorlage zur Verlängerung der Zusammenarbeit mit der aktuellen Agentur zur Kampagne „Das Ruhrgebiet – Hier bleibt alles anders“ zurückgezogen. Über die Neuausrichtung der Standortmarketingkampagne wurde seit dem Wirtschaftsausschuss kontrovers diskutiert. Der neue Schwerpunkt soll unter anderem die Traditionen im Ruhrgebiet stärker betonen. Diese Rückwärtsgewandtheit sehen wir kritisch. Daher sind wir auch skeptisch, den Vertrag mit der derzeit beauftragten Agentur vorzeitig um ein Jahr zu verlängern. Unsere Argumente veranlassten die Verwaltung, die Vorlage zurückzuziehen. Erst 2026 werden wir wieder im Parlament über das Thema beraten. Bis dahin wollen wir uns als Grüne weiterhin intensiv mit der Kampagne und ihren Zielen auseinandersetzen.
Masterplan Handwerk beschlossen
Seit 2022 arbeitet die Planungsverwaltung in enger Abstimmung mit dem Handwerk Region Ruhr an einem Masterplan. Dieser soll als solide Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Politik, Kommunen und Betrieben dienen, um die Branche nachhaltig zu stärken. Der Masterplan ist nun fertig und wurde mit großer Mehrheit im Parlament beschlossen. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, Kirsten Deggim, betonte in ihrem Redebeitrag: „Der Masterplan Handwerk ist ein wichtiger Schritt, um der Branche die Sichtbarkeit und den Rückhalt zu geben, den sie verdient. Er zeigt klar: Die großen Transformationsaufgaben – Klimaschutz, Energie- und Wärmewende, Fachkräftesicherung – sind ohne ein starkes Handwerk nicht zu stemmen.“
Ein Konzept für die Halden im Ruhrgebiet
Das gesamtregionale Haldenkonzept umfasst 58 Halden, die sich im Eigentum des RVR befinden oder bis 2035 übernommen werden. Auf 412 Seiten werden alle Standorte systematisch aufbereitet. Dabei werden verschiedene Aspekte betrachtet, von der Biodiversität über Kunst im öffentlichen Raum, klimatische und ökologische Faktoren bis hin zu touristischen Konzepten. Unser stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses, Marvin Rübhagen, lobte ausdrücklich die gute Arbeit der Verwaltung: „Das gesamtregionale Haldenkonzept unterstreicht die Bedeutung der Halden: als Freizeit- und Erholungsgebiete, zur Förderung der Biodiversität, als Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs. Dafür ist in den letzten Jahren überragend viel Wissen, Expertise und Erfahrung der Verwaltung zusammengetragen worden. Der beeindruckende Umfang dieser Leistung kann gar nicht angemessen genug gewürdigt werden.“
Wie geht es weiter mit den Ruhr Games?
Seit 2012 wurden die Ruhr Games über fünf erfolgreiche Ausgaben hinweg kontinuierlich weiterentwickelt – hin zu einem internationalen Format, das Sport, Kultur und die industrielle Identität unserer Region eindrucksvoll miteinander verbindet. Nun wurde ein Umsetzungskonzept zur Weiterentwicklung und Verstetigung der Ruhr Games ab 2027 beschlossen. Unsere sportpolitische Sprecherin, Hanna Sander, forderte: „Wir brauchen ein agiles und effizientes Organisationsmodell, das den langfristigen Erfolg der Ruhr Games absichert – mit ausreichend Ressourcen und unter Einbindung von regionalen Akteur*innen aus Sport und Kultur.“
Die Zukunft des RVR – Wir blicken mutig nach Vorne
Der Regionalverband Ruhr soll sich zukünftig noch mehr als Ermöglichungsstelle und moderner Dienstleister für unsere Region verstehen. Dafür setzen wir Grüne uns schon seit Beginn der Wahlperiode ein. Nun konnten wir gemeinsam mit SPD und CDU einen entsprechenden Antrag erarbeiten und einbringen. Darin beauftragen wir die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, wie der Verband die Kommunen noch besser unterstützen, Synergien heben und regionale Lösungen vorantreiben kann.
Ein wichtiger Aspekt ist, dass die regionale Zusammenarbeit auch in Zwischenschritten erfolgen kann. Möglich wäre zum Beispiel, dass der RVR zunächst neue Dienstleistungen für einzelne Kommunen oder für eine „Koalition der Willigen“ übernimmt. Wenn sich die Aufgabenübertragung an bestimmten Stellen bewährt, könnte das Ziel sein, diese für alle Städte und Kreise zu übernehmen.
Unsere Fraktionsvorsitzende, Sabine von der Beck, erklärt: „Der Antrag ist ein Auftrag an die Verwaltung, in einem intensiven Dialog mit den Mitgliedskommunen herauszufinden, wo es vor Ort klemmt und wo der RVR als Ermöglichungsverband zum Wohlergehen des gesamten Ruhrgebiets beitragen kann. Gleichzeitig soll auch geprüft werden, wie der Verband seine Kernbereiche und Beteiligungsstrukturen übersichtlicher gestalten kann, um Doppelstrukturen zu vermeiden.“
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Somit findet eine unserer längsten Initiativen in dieser Wahlperiode ein gutes Ende und legt den Grundstein für einen konstruktiven Auftrag in der nächsten Periode.
