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Weil Gewerbesteuern nicht in erwarteter Höhe eintreffen, geht es in Mülheim jetzt ans „Eingemachte“: neben Grundsteuererhöhung und Personaleinsparung sollen 7 Mio. Euro jährlich beim ÖPNV eingespart werden. Für die Grünen im Regionalverband Ruhr zeigt der Fall Mülheim zweierlei: erstens muss die ÖPNV-Planung endlich regional organisiert werden und zweitens auch von den Kommunalfinanzen entkoppelt werden.
„Die Vorschläge der Verwaltung in Mülheim für die Einsparungen im Öffentlichen Nahverkehr betreffen nicht nur die Stadt selbst, sondern auch und vor allem die Straßen- und Stadtbahnlinien nach Essen, Duisburg und Oberhausen sowie zahlreiche Buslinien in die Nachbarstädte. Es ist ein Fehler im System, dass das Schicksal dieser Linien allein von der Kassenlage einer einzelnen Stadt bestimmt werden kann“, sagt Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im RVR. Das Beispiel Mülheim unterstreiche einmal mehr die grüne Forderung nach einer einheitlichen ÖPNV-Planung in der Metropole Ruhr. „Die Wege der Ruhries enden nicht an den Stadtgrenzen. Jeder Umstieg mehr macht den Nahverkehr unattraktiver und Fahrten mit dem Auto wahrscheinlicher“, so die Grüne.
Die GRÜNEN im RVR appellieren an die Ratsfrauen und ‑herren in Mülheim, leistungsfähige Strecken nicht zu kappen. Die Straßenbahnstrecken nach Duisburg und Essen waren kürzlich erst saniert worden und sollen nun, so der Vorschlag der Mülheimer Verwaltung, durch einen sogenannten Metrobus im 15-Minuten-Takt ersetzt werden. „Metrobus ist Etikettenschwindel, denn es geht nicht um gute Standards im Metropolenverkehr, sondern um im Gegenteil um eine Verschlechterung. Wir wissen, dass die Mülheimer Grünen auch die regionalen Aspekte bei den jetzt akut anstehenden Beratungen des Verwaltungsvorschlages berücksichtigen“, sagt Sabine von der Beck. Grundsätzlich dürfe die Finanzschwäche einzelner Kommunen nicht zu einer Abwärtsspirale in ein immer unattraktiveres Netz führen. Deshalb sei neben der Aufgabenübertragung auf die Region auch die Finanzierung des Nahverkehrs so zu überdenken, dass ein solider und zügiger regionaler Ausbau des ÖPNV in Zukunft möglich werde.
Mülheim hat im Ruhrgebiet die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und ist dringend auf Landesmittel angewiesen. Das Land NRW gibt die Mittel nur frei, wenn bestimmte Einsparziele erreicht werden.
