Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr hat den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Mit großer Mehrheit folgte das Parlament damit auch dem Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz für die Kommunen nach zehn Jahren erstmalig moderat – und unterhalb der Kostensteigerungen in den kommunalen Haushalten – anzuheben.
Der Regionalverband Ruhr kann zudem nun dank der Novellierung des RVR-Gesetzes die Kommunen entlasten, indem er ihnen Aufgaben abnimmt, die regional kostengünstiger umgesetzt werden können. Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr, verwies in ihrer Haushaltsrede auf erste gute Beispiele dafür in den Bereichen Geodaten, Open Data und Klimaschutz.
Eigene Kräfte mobilisieren
„Der RVR hat sich mit der Einführung des Kommunalrates zur zentralen Kooperationsplattform der Region entwickelt. Hier finden Kommunen neue Möglichkeiten, Kosten gemeinschaftlich zu senken, Synergien zu heben, Fördermittel einzuholen und die Perspektiven der Region zu verbessern“, sagte Sabine von der Beck. Musterbeispiel ist die Kooperation im Bereich der Geodaten und Open Data. Den Kosten beim RVR in Höhe von 345.000 € stehen Effizienzgewinne in Höhe von 4,8 Millionen Euro für alle 53 Kommunen gegenüber. Die gemeinsame Erstellung von kommunalen Treibhausgasbilanzen, von Klimaschutz- oder Klimaanpassungsplänen, die Koordinierung von Luftbildbefliegungen oder die geplante, grenzüberschreitende Radwegepflege nannte die grüne Fraktionsvorsitzende als weitere gute Beispiele für Projekte, die gemeinschaftlich Kosten senken und Qualität steigern. „Auch die nun politische Kooperation des RVR mit dem VRR ist längst überfällig, um in der Region integrierte Mobilitätsangebote zu organisieren, die dem Qualitätsanspruch einer aufstrebenden Metropole gerecht werden“, so von der Beck weiter. Insgesamt sieht sie das Ruhrgebiet auf einem positiven Weg: „Bevölkerungszahlen, Demografie und Arbeitsmarkt entwickeln sich nach oben. Mit der 2017 anstehenden gemeinsamen Imagekampagne kann das moderne, junge, weltoffene Ruhrgebiet selbstbewusst auftreten.“ Zur Förderung von Interkultur und Kreativwirtschaft, die schon heute wichtige Imagebotschafter für Urbanität sind, hatten die Grünen bei den Haushaltsberatungen eine Mittelaufstockung von 80.000 Euro durchgesetzt.
Die Grüne Dekade
Eine Kette von Projekten, die nachhaltige, ökologische Projekte mit innovativen Ideen verbinden, bescheren dem Ruhrgebiet zudem von 2017 bis 2027 eine „Grüne Dekade“. Gemeinsame Projekte – wie die klimametropole ruhr, die Initiative Revierparks 2020+, der Emscherumbau oder die Internationale Gartenausstellung IGA 2027 – bieten dabei aussichtsreiche Möglichkeiten, Fördermittel in erheblichem Umfang in die Region zu holen. „Die Arbeit des EU-Referats im RVR ist vor diesem Hintergrund sehr wichtig. Außerdem macht sie die Förderbürokratie transparenter“, verwies Sabine von der Beck auf aktuelle Erkenntnisse: Erst vor wenigen Wochen hatte die Arbeit des Referats aufgezeigt, dass ausgerechnet das Ruhrgebiet in der letzten Förderperiode ein Achtel weniger Fördermittel aus dem ESF für Bildung und Beschäftigung erhalten hatte als im Landesdurchschnitt auf alle, auch auf prosperierende Teile NRWs ausgeschüttet wurde. „Damit ist erstmalig klar geworden, dass so manche Fördergelder da nicht ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Dieses Wissen kann die Region nun in zukünftigen Verhandlungen nutzen“, so Sabine von der Beck.
Hier finden sie die gesamte Haushaltsrede von Sabine von der Beck
