Haus­halts­rede 2017: Das Ruhr­ge­biet ist welt­offen, jung und modern

By 15. Dezember 2016Allgemein, Fraktion, Haushalt

Die Verbands­ver­samm­lung des Regio­nal­ver­bandes Ruhr hat den Haus­halt für das Jahr 2017 beschlossen. Mit großer Mehr­heit folgte das Parla­ment damit auch dem Vorschlag der Verwal­tung, den Hebe­satz für die Kommunen nach zehn Jahren erst­malig moderat – und unter­halb der Kosten­stei­ge­rungen in den kommu­nalen Haus­halten – anzuheben.

Der Regio­nal­ver­band Ruhr kann zudem nun dank der Novel­lie­rung des RVR-Gesetzes die Kommunen entlasten, indem er ihnen Aufgaben abnimmt, die regional kosten­güns­tiger umge­setzt werden können. Sabine von der Beck, Frak­ti­ons­vor­sit­zende der GRÜNEN im Regio­nal­ver­band Ruhr, verwies in ihrer Haus­halts­rede auf erste gute Beispiele dafür  in den Berei­chen Geodaten, Open Data und Klimaschutz.

Eigene Kräfte mobilisieren

„Der RVR hat sich mit der Einfüh­rung des Kommu­nal­rates zur zentralen Koope­ra­ti­ons­platt­form der Region entwi­ckelt. Hier finden Kommunen neue Möglich­keiten, Kosten gemein­schaft­lich zu senken, Syner­gien zu heben, Förder­mittel einzu­holen und die Perspek­tiven der Region zu verbes­sern“, sagte Sabine von der Beck. Muster­bei­spiel ist die Koope­ra­tion im Bereich der Geodaten und Open Data. Den Kosten beim RVR in Höhe von 345.000 € stehen Effi­zi­enz­ge­winne in Höhe von 4,8 Millionen Euro für alle 53 Kommunen gegen­über. Die gemein­same Erstel­lung von kommu­nalen Treib­haus­gas­bi­lanzen, von Klima­schutz- oder Klima­an­pas­sungs­plänen, die Koor­di­nie­rung von Luft­bild­be­flie­gungen oder die geplante, grenz­über­schrei­tende Radwe­ge­pflege nannte die grüne Frak­ti­ons­vor­sit­zende als weitere gute Beispiele für Projekte, die gemein­schaft­lich Kosten senken und Qualität stei­gern. „Auch die nun poli­ti­sche Koope­ra­tion des RVR mit dem VRR ist längst über­fällig, um in der Region inte­grierte Mobi­li­täts­an­ge­bote zu orga­ni­sieren, die dem Quali­täts­an­spruch einer aufstre­benden Metro­pole gerecht werden“, so von der Beck weiter. Insge­samt sieht sie das Ruhr­ge­biet auf einem posi­tiven Weg: „Bevöl­ke­rungs­zahlen, Demo­grafie und Arbeits­markt entwi­ckeln sich nach oben. Mit der 2017 anste­henden gemein­samen Image­kam­pagne kann das moderne, junge, welt­of­fene Ruhr­ge­biet selbst­be­wusst auftreten.“ Zur Förde­rung von Inter­kultur und Krea­tiv­wirt­schaft, die schon heute wich­tige Image­botschafter für Urba­nität sind, hatten die Grünen bei den Haus­halts­be­ra­tungen eine Mittel­auf­sto­ckung von 80.000 Euro durchgesetzt.

Die Grüne Dekade

Eine Kette von Projekten, die nach­hal­tige, ökolo­gi­sche Projekte mit inno­va­tiven Ideen verbinden, bescheren dem Ruhr­ge­biet zudem von 2017 bis 2027 eine „Grüne Dekade“. Gemein­same Projekte – wie die klima­me­tro­pole ruhr, die Initia­tive Revier­parks 2020+, der Emscher­umbau oder die Inter­na­tio­nale Garten­aus­stel­lung IGA 2027 – bieten dabei aussichts­reiche Möglich­keiten, Förder­mittel in erheb­li­chem Umfang in die Region zu holen. „Die Arbeit des EU-Refe­rats im RVR ist vor diesem Hinter­grund sehr wichtig. Außerdem macht sie die Förder­bü­ro­kratie trans­pa­renter“, verwies Sabine von der Beck auf aktu­elle Erkennt­nisse: Erst vor wenigen Wochen hatte die Arbeit des Refe­rats aufge­zeigt, dass ausge­rechnet das Ruhr­ge­biet in der letzten Förder­pe­riode ein Achtel weniger Förder­mittel aus dem ESF für Bildung und Beschäf­ti­gung erhalten hatte als im Landes­durch­schnitt auf alle, auch auf prospe­rie­rende Teile NRWs ausge­schüttet wurde. „Damit ist erst­malig klar geworden, dass so manche Förder­gelder da nicht ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Dieses Wissen kann die Region nun in zukünf­tigen Verhand­lungen nutzen“, so Sabine von der Beck.

Hier finden sie die gesamte Haus­halts­rede von Sabine von der Beck