Bericht aus dem Ruhrparlament

Am 16. Juni kam das Ruhr­par­la­ment zur letzten Sitzung vor der Sommer­pause zusammen. Wir geben einen Über­blick der wich­tigsten Themen:

Der Regio­nal­plan Ruhr auf der Zielgeraden

Der Regio­nal­plan Ruhr hat die nächste Hürde genommen: Die Ruhrparlamentarier*innen haben mehr­heit­lich für den Verzicht auf einen weiteren Erör­te­rungs­termin und somit für die Beschleu­ni­gung des Planungs­pro­zesses gestimmt. Die Verwal­tung hatte den Wegfall des Termins vorge­schlagen. Im Rahmen von soge­nannten Erör­te­rungs­ter­minen werden die Posi­tionen von Trägern öffent­li­cher Belange zum Regio­nal­plan ange­hört. Im Verfahren zur Aufstel­lung des Regio­nal­plans gab es bereits mehrere solcher Anhö­rungs­ter­mine. Die Verwal­tung argu­men­tierte, dass diese Formate sich bisher nicht bewährt haben, um konstruk­tive Diskus­sionen zu führen und Lösungen zu finden.

Im Ruhr­par­la­ment haben wir dem Vorschlag der Verwal­tung zuge­stimmt. Unser Frak­ti­ons­vor­sit­zender Patrick Voss betonte in seinem Rede­bei­trag dazu, dass trotz des Verzichts auf den Termin keine Stel­lung­nahme von Bürger*innen, Orga­ni­sa­tionen und Stadt­ver­wal­tungen über­gangen wird.

Durch den beschleu­nigten Prozess soll der Regio­nal­plan Ruhr am 10. November 2023 im Ruhr­par­la­ment beschlossen werden. Bis dahin werden wir als Grüne Frak­tion intensiv über das Für und Wider des Gesamt­plans sowie der Stel­lung­nahmen beraten.

Kündi­gung der Betei­li­gung des Regio­nal­ver­bands im Revier­park Wisch­lingen unverantwortlich

Der Revier­park in Dort­mund-Wisch­lingen ist – im Gegen­satz zu fast allen anderen Revier­parks – bisher nicht Teil der Frei­zeit Metro­pole Ruhr (FMR). Seit Jahren versucht der RVR, Wisch­lingen in die FMR aufzu­nehmen. Die Stadt Dort­mund möchte jedoch das alte Modell beibe­halten – sprich, dass die Stadt und der RVR weiterhin hälftig für den Park zuständig sind. Als Konse­quenz hat der RVR seine Betei­li­gung gekündigt.

Wir Grüne posi­tio­nieren uns deut­lich dagegen und streben mehr statt weniger Zusam­men­ar­beit im Ruhr­ge­biet an. In seiner Rede dazu hat Oliver Linsel außerdem klar gemacht, dass die (finan­zi­ellen) Folgen der über­eilten Kündi­gung noch gar nicht abzu­schätzen sind und das Handeln des RVRs somit fahr­lässig ist.

Wir stimmten deshalb als einzige Frak­tion gegen die Vorlage der Verwaltung.

Ausbau Erneu­er­barer Ener­gien auf RVR-Flächen

Bereits vergan­genes Jahr haben wir einen zügigen Ausbau von Erneu­er­baren Ener­gien auf den Liegen­schaften des Regio­nal­ver­bands gefor­dert. Jetzt hat der RVR (endlich) einen entspre­chenden Beschluss vorge­legt, der dem Rech­nung trägt. Kern­punkte sind, dass der Ausbau – insbe­son­dere von Wind- und Sonnen­en­ergie – schnellst­mög­lich erfolgen und der maxi­male Strom­ertrag auf den jewei­ligen Stand­orten reali­siert werden soll. Bei jeder Stand­ort­ent­wick­lung sollen außerdem eine regio­nale Wert­schöp­fung sowie die größt­mög­liche Akzep­tanz durch die Betei­li­gung von Bürger*innen erzielt werden.

Wir Grüne begrüßen das Vorhaben ausdrück­lich. Unser umwelt­po­li­ti­sche Spre­cher Eckhard Kneisel machte in seiner Rede aber auch klar, dass Worten nun Taten folgen müssen – ein Schei­tern oder Verzö­gern von Projekten vor dem Hinter­grund der Klima­ka­ta­strophe können wir uns nicht leisten.

Wir fangen Greif­vögel auf

In Dorsten am Hof Puns­mann soll eine Greif­vogel- und Eulen­auf­fang­sta­tion gebaut werden. Bei einem Besuch vor Ort konnten wir uns im Vorfeld davon über­zeugen, dass die Station drin­gend benö­tigt wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass dieses ökolo­gisch wich­tige Projekt Planungs­si­cher­heit erhält und so schnell wie möglich reali­siert wird. Leider hat die Ruhr-GroKo die Entschei­dung über die voll­stän­dige Finan­zie­rung in den Dezember verschoben.

Statt eines sach­li­chen Beitrags zur Diskus­sion hat die rechts­ra­di­kale AfD den Tages­ord­nungs­punkt dafür genutzt, gegen Wind­räder zu hetzen. Angeb­lich wären diese für das Vogel­sterben verant­wort­lich. Unser Frak­ti­ons­mit­glied Gerrit Heil gab in seiner Rede den Klimawandelleugner*innen klar Kontra: „Wenn sie sich so sehr um Vögel kümmern würden, müssten sie Neubauten mit Fens­ter­fronten, den Stra­ßen­ver­kehr und Katzen­be­sitz einschränken – aber ganz bestimmt nicht die Windenergie!“

Mehr Nach­hal­tig­keit in der Landwirtschaft

Die Ruhrparlamentarier*innen haben neue Leit­li­nien zur Verpach­tung und Bewirt­schaf­tung von land­wirt­schaft­li­chen Flächen beschlossen. Aus Grüner Perspek­tive zeigen diese in die rich­tige Rich­tung: mehr Ökolandbau, mehr Biodi­ver­sität sowie eine Stär­kung der regio­nalen und urbanen Land­wirt­schaft. Aller­dings sieht die Beschluss­vor­schlage der Verwal­tung zu wenig Planungs­si­cher­heit für die Landwirt*innen vor, da die Pacht­ver­träge eine einjäh­rige Kündi­gungs­frist haben. Wir haben deshalb mehr Verbind­lich­keit gefor­dert und gemeinsam mit der LINKEN einen Ände­rungs­an­trag einge­bracht, der eine Verlän­ge­rung der Frist auf drei Jahre vorgibt. Leider lehnten SPD und CDU diesen ab. Dennoch bleiben die neuen Leit­li­nien ein großer Schritt für mehr Nach­hal­tig­keit in der Landwirtschaft.