Am 16. Juni kam das Ruhrparlament zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Wir geben einen Überblick der wichtigsten Themen:
Der Regionalplan Ruhr auf der Zielgeraden
Der Regionalplan Ruhr hat die nächste Hürde genommen: Die Ruhrparlamentarier*innen haben mehrheitlich für den Verzicht auf einen weiteren Erörterungstermin und somit für die Beschleunigung des Planungsprozesses gestimmt. Die Verwaltung hatte den Wegfall des Termins vorgeschlagen. Im Rahmen von sogenannten Erörterungsterminen werden die Positionen von Trägern öffentlicher Belange zum Regionalplan angehört. Im Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans gab es bereits mehrere solcher Anhörungstermine. Die Verwaltung argumentierte, dass diese Formate sich bisher nicht bewährt haben, um konstruktive Diskussionen zu führen und Lösungen zu finden.
Im Ruhrparlament haben wir dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Unser Fraktionsvorsitzender Patrick Voss betonte in seinem Redebeitrag dazu, dass trotz des Verzichts auf den Termin keine Stellungnahme von Bürger*innen, Organisationen und Stadtverwaltungen übergangen wird.
Durch den beschleunigten Prozess soll der Regionalplan Ruhr am 10. November 2023 im Ruhrparlament beschlossen werden. Bis dahin werden wir als Grüne Fraktion intensiv über das Für und Wider des Gesamtplans sowie der Stellungnahmen beraten.
Kündigung der Beteiligung des Regionalverbands im Revierpark Wischlingen unverantwortlich
Der Revierpark in Dortmund-Wischlingen ist – im Gegensatz zu fast allen anderen Revierparks – bisher nicht Teil der Freizeit Metropole Ruhr (FMR). Seit Jahren versucht der RVR, Wischlingen in die FMR aufzunehmen. Die Stadt Dortmund möchte jedoch das alte Modell beibehalten – sprich, dass die Stadt und der RVR weiterhin hälftig für den Park zuständig sind. Als Konsequenz hat der RVR seine Beteiligung gekündigt.
Wir Grüne positionieren uns deutlich dagegen und streben mehr statt weniger Zusammenarbeit im Ruhrgebiet an. In seiner Rede dazu hat Oliver Linsel außerdem klar gemacht, dass die (finanziellen) Folgen der übereilten Kündigung noch gar nicht abzuschätzen sind und das Handeln des RVRs somit fahrlässig ist.
Wir stimmten deshalb als einzige Fraktion gegen die Vorlage der Verwaltung.
Ausbau Erneuerbarer Energien auf RVR-Flächen
Bereits vergangenes Jahr haben wir einen zügigen Ausbau von Erneuerbaren Energien auf den Liegenschaften des Regionalverbands gefordert. Jetzt hat der RVR (endlich) einen entsprechenden Beschluss vorgelegt, der dem Rechnung trägt. Kernpunkte sind, dass der Ausbau – insbesondere von Wind- und Sonnenenergie – schnellstmöglich erfolgen und der maximale Stromertrag auf den jeweiligen Standorten realisiert werden soll. Bei jeder Standortentwicklung sollen außerdem eine regionale Wertschöpfung sowie die größtmögliche Akzeptanz durch die Beteiligung von Bürger*innen erzielt werden.
Wir Grüne begrüßen das Vorhaben ausdrücklich. Unser umweltpolitische Sprecher Eckhard Kneisel machte in seiner Rede aber auch klar, dass Worten nun Taten folgen müssen – ein Scheitern oder Verzögern von Projekten vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe können wir uns nicht leisten.
Wir fangen Greifvögel auf
In Dorsten am Hof Punsmann soll eine Greifvogel- und Eulenauffangstation gebaut werden. Bei einem Besuch vor Ort konnten wir uns im Vorfeld davon überzeugen, dass die Station dringend benötigt wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass dieses ökologisch wichtige Projekt Planungssicherheit erhält und so schnell wie möglich realisiert wird. Leider hat die Ruhr-GroKo die Entscheidung über die vollständige Finanzierung in den Dezember verschoben.
Statt eines sachlichen Beitrags zur Diskussion hat die rechtsradikale AfD den Tagesordnungspunkt dafür genutzt, gegen Windräder zu hetzen. Angeblich wären diese für das Vogelsterben verantwortlich. Unser Fraktionsmitglied Gerrit Heil gab in seiner Rede den Klimawandelleugner*innen klar Kontra: „Wenn sie sich so sehr um Vögel kümmern würden, müssten sie Neubauten mit Fensterfronten, den Straßenverkehr und Katzenbesitz einschränken – aber ganz bestimmt nicht die Windenergie!“
Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft
Die Ruhrparlamentarier*innen haben neue Leitlinien zur Verpachtung und Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen beschlossen. Aus Grüner Perspektive zeigen diese in die richtige Richtung: mehr Ökolandbau, mehr Biodiversität sowie eine Stärkung der regionalen und urbanen Landwirtschaft. Allerdings sieht die Beschlussvorschlage der Verwaltung zu wenig Planungssicherheit für die Landwirt*innen vor, da die Pachtverträge eine einjährige Kündigungsfrist haben. Wir haben deshalb mehr Verbindlichkeit gefordert und gemeinsam mit der LINKEN einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Verlängerung der Frist auf drei Jahre vorgibt. Leider lehnten SPD und CDU diesen ab. Dennoch bleiben die neuen Leitlinien ein großer Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft.
